Oury Jalloh: Polizeiaffäre - Ein "suboptimaler" Auftritt
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Platzt der Prozess zum Tod von Oury Jalloh?
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Prozess wegen Todes von Asylbewerber verzögert sich
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Prozess um Tod in Polizeizelle unterbrochen
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Prozess wegen Tod durch Brechmitteleinsatz in Bremen
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Presse zu Tribunal gegen Polizeigewalt - Dominique Koumadio in Dortmund
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Polizeiaffäre
Ein "suboptimaler" Auftritt
Polizeiaffäre Sachsen-Anhalt: Chef der Polizeiabteilung Klaus-Dieter Liebau demonstriert am Montag im Untersuchungsausschuss stundenlang Definitionsmacht – und gerät doch ins Stolpern.
Von Frank Jansen
23.4.2008 0:00Uhr
Magdeburg - Der Mann hat offenbar so viel Macht, dass Insider spötteln, „der Minister dient unter ihm“. Das würde Klaus-Dieter Liebau natürlich nie behaupten, doch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt verkörpert der Ministerialdirigent Selbstgewissheit wie kaum ein Zeuge zuvor. Liebau ist Chef der Polizeiabteilung im Landesinnenministerium und antwortet den Abgeordneten in einem geduldig-pädagogischen Ton. Mit Begriffsungetümen wie „Verwendungsunzufriedenheiten der Beamten“, „ablaufverwaltende Behörde“ und „sofortige Remonstrationspflicht“.
Ausgerechnet bei dem besonders heiklen Thema der möglichen Bespitzelung eines der drei ehemaligen Staatsschützer aus Dessau, die ihr Engagement bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität nicht bremsen wollten und damit die Polizeiaffäre ausgelöst haben. Als der Verdacht der Spitzelei dem Ausschuss im Februar bekannt wurde, wurde in allen Fraktionen Empörung laut.
Es geht um den Kriminaloberkommissar Swen Ennullat, der im November 2007 bei einem Essen mit Kollegen über den Fall Oury Jalloh sprach. Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle einen mysteriösen Feuertod gestorben. Angeblich soll Ennullat gesagt haben, in Sachsen- Anhalt würden Schwarzafrikaner von der Polizei in der Zelle verbrannt.
Das Ministerium erfuhr von der privaten Unterhaltung und forderte zwei Gesprächspartner Ennullats auf, ein Protokoll zu schreiben. Wie es dazu kam, ist schleierhaft. Das Ministerium sagte zunächst, die beiden Beamten hätten sich „ratsuchend“ gemeldet. Das war falsch. Im März hieß es, ein „Dritter“, auch Polizist, habe sich ans Ministerium gewandt.
Um die vielen Fragen zum Verdacht der Spitzelei schneller klären zu können, überreicht Liebau dem Untersuchungsausschuss eine vierseitige „Zeitleiste“, die im Ministerium erstellt wurde. Die Abgeordneten staunen: In dem Papier ist der ominöse „Dritte“ als Polizeioberkommissar mit vollem Nachnamen erwähnt. Zuvor hat Liebau gesagt, er wisse nicht, wer der „Dritte“ ist. In der „Zeitleiste“ steht auch, dem Polizeioberkommissar sei nur „vom Hörensagen“ eine Äußerung Ennullats bekannt geworden. Offen bleibt, woher.
Liebau taktiert, „ich war an den relevanten Tagen nicht im Dienst“, dann macht er eine Konzession. Auf bohrende Fragen des FDP-Abgeordneten Guido Kosmehl gibt Liebau zu, es wäre „vertretbar“ gewesen, Ennullat zu hören, bevor das Protokoll über die Direktion Dessau an die Staatsanwaltschaft gereicht wurde. Was auch nicht korrekt war: Das Papier hätte dem Landgericht Dessau gegeben werden müssen, da im Fall Jalloh bereits der Prozess gegen zwei Polizisten lief.
In dem Verfahren trat Ennullat inzwischen als Zeuge auf. Er habe sich mit den beiden Kollegen über Gerüchte zu Jallohs Tod unterhalten, sagte Ennullat im März der Strafkammer. Tatsachen hätte er gar nicht behaupten können, da er die Ermittlungsakten im Fall Jalloh nicht kenne. Doch das Ministerium habe die Kollegen gezwungen, das Protokoll zu schreiben und den Inhalt vorgegeben.
Das Verhalten des Ministeriums sei „blamabel“, sagt Gudrun Tiedge, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, nach Liebaus Auftritt. Für die Linke bleibt der Verdacht „unwiderlegt“, der unbequeme Ennullat sei ausspioniert worden, um etwas zu finden, womit er diffamiert werden könnte. Auch in der CDU-Fraktion sind kritische Worte wie „suboptimal“ zu hören. Am 5. Mai befragt der Ausschuss Innenminister Holger Hövelmann (SPD).
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.04.2008)
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/
Polizeiaffaere;art122,2518017