The VOICE Refugee Forum
Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Telefon: +49 (0) 176 24 56 8988
Fax: +49 (0) 3641 - 420 270
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994
Amtsgericht Halle (Saale) Strafabteilung
Thüringer Strasse16
06112 Halle(Saale)
Telefax: 0345-220-5339
Ausländerbehörde Landkreis Saalkreis (?)
Der Landrat
Hauptadresse:
Domplatz 9
06217 Merseburg
Tel: 03461 40-0
Fax: 03461 40-1155
Jena, den 17.08.08
Betreffend die skandalöse Bestrafung von Kodjo D'Almelda
Aktenzeichen von Kodjo D'Almelda : 303 Ds 272 Js 23617/07
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, The VOICE Forum als Teil der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und die Karawane als Netzwerk, gestatten uns mit diesem Schreiben, entschieden Protest gegen die Eröffnung des Verfahrens gegen Herrn D'Almelda wegen Nichtbeachtung der Residenzpflicht einzulegen.
Kodjo wurde mehrere Male Opfer der rassistischen Gesetzgebung. Er reiste mehrmals ohne Erlaubnis, weil er ansonsten für jedes Mal, wenn er für ein, zwei, drei Tage oder eine Woche um Erlaubnis fragt, 10 € zahlen müsste. In der Region Sachsen-Anhalt (Halle Saalkreis) muss man immer 10 € zahlen, anders erhält man keine Erlaubnis.
Obwohl es keine Rechtsform gibt, die es einer Öffentlichkeit ermöglicht zu entscheiden, ob und in welcher Weise ein Gegenstand zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, möchten wir doch unserer Empörung darüber Ausdruck verleihen, dass von asylsuchenden Menschen gesetzlich (§ 56 AsylVfG) eine Residenzpflicht erzwungen wird. Eine solch offenkundig rassistische Gesetzgebung konnte bisher ausschließlich in der Bundesrepublik verabschiedet werden. Wir halten dies für einen Vorstoß, um der allgemeinen Gesetzgebung nationalistische und rassistische Grundauffassungen zu implementieren.
Eine eventuelle Verurteilung von Herrn D'Almelda nach § 56 AsylVfG wäre unserer Auffassung nach als Bestätigung einer die Asylproblematik noch weiter verschärfenden Gesetzesanwendung zu werten, die lediglich nationalpopulistischen Tendenzen Vorschub und Rechtfertigung gewährt, aber sicherlich keinen Beitrag dazu leisten kann, Asylsuchenden auf eine angemessene, menschenwürdige Weise ihren Aufenthalt zu ermöglichen.
Herr Kodjo D'Almelda setzt durch seine Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, ein Zeichen, das wir voll unterstützen, ebenso wie die Aktionen der Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen dieses Flüchtlingsgesetz.
Auch Sie als Amtsrichter fordern wir dazu auf, anstatt eine – auch vom juristischen Standpunkt aus betrachtet - äußerst fragwürdige Gesetzesgebung zur Anwendung kommen zu lassen, lieber an geeigneter Stelle eine Protestnote gegen diese einzureichen. Wir fordern Sie schon aus dem Grund dazu auf, dass Sie als Richter der Verfassung in besonderem Maße verpflichtet sind.
Wir erwarten, dass das Verfahren gegen Herrn D'Almelda umgehend eingestellt wird, ohne dass es erst zu einer Eröffnung der Verhandlung kommen muß.
Für die ersatzlose Streichung des § 56 AsylVfG !
Mit freundlichen Grüßen,
Yufanyi Movuh Mbolo.
The VOICE Refugee Forum
Koordinationsnetzwerk Berlin - Göttingen
Link:
Dt/Eng)
Residenzpflichtverhandlung gegen Togoischen Flüchtling in Halle am 18. August um 11Uhr https://thevoiceforum.org/node/902
++
Wieder schwere Vorwürfe gegen Asylbewerberheim
Mdr: 15.08.2008
Im Asylbewerberheim im thüringischen Katzhütte herrschen nach Angaben der Bewohner weiterhin katastrophale Zustände. Die Hilfsorganisation Voice forderte am Freitag bei MDR INFO die umgehende Schließung der Unterkunft. http://www.mdr.de/nachrichten/5696338.html
END.