Am Freitag, dem 17. Juli 2009 wollen wir auf dem Gothaer Neumarkt von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Mahnwache zur Freilassung von Felix Otto und zur Abschaffung der Residenzpflicht durchführen.
Gotha – Neumarkt
17. Juli 2009 16:00 Uhr
Wir würden uns sehr über aktive Mithilfe freuen.
Am Tag zuvor findet in Suhl der von der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“ veranstaltete Protest statt. An diesem Tag vor 27 Jahren, am 16. Juli 1982 wurde mit dem Asylverfahrensgesetz unter der Regierung Schmidt/Genscher (SPD/FDP) vom Bundestag beschlossen und trat zum 1. August 1982 in Kraft. Damit wurde bis heute einmalig in der EU ein Gesetz zur Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht) beschlossen, welches Parallelen zu der NS-Gesetzgebung von 1938 und der inzwischen überwundenen Apartheid-Gesetzgebung in Südafrika hat. Auch zur Beteiligung an diesem Protest laden wir herzlich ein.
Donnerstag, 16. Juli 2009
Treffpunkt 13.30 in Suhl /Stadtzentrum
15.00 Kundgebung vor der
JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154
Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt