Wanderkundgebung am Dienstag, 3.11.09, in Frankfurt
16 Uhr griechisches Konsulat, 17.30 Uhr Konstablerwache
Frankfurt Protest: „EU Dublin“- Abschiebungen stoppen! Internierungslager Pagani schließen!
13. November in Nürnberg, 10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt
„Dublin“-Abschiebungen stoppen!
Wanderkundgebung am Dienstag, 3.11.09, in Frankfurt:
16 Uhr griechisches Konsulat, 17.30 Uhr Konstablerwache
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Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die Abschiebungen nach Griechenland.
10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11 Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte (Innenstadt)
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Hallo liebe FreundInnen,
wir legen los mit einer Aktion gegen die Griechenlandabschiebungen nach Dublin II. Wir würden immer noch hoffen, dass gleichzeitig auch was in Berlin passiert, immerhin hat das Bundesinnenministerium ja eine noch größere Verantwortung als das BAMF. Bisher hat sich aber leider nichts ergeben.
Eine andere Möglichkeit, die wir noch gerne vorschlagen würden, wäre rund um den 13. November in den einzelnen Bundesländern Druck auf den/die jeweilige InnenministerIn/senatorIn auszuüben, um die Abschiebungen nach Griechenland im Licht der Eilentscheidung des BVerfG auszusetzen. Bisher hat dies nur Bayern (und BaWü?) getan.
Weiter gibt es immer noch die Resolution des Lesvos Noborder Camps
(en) http://lesvos09.antira.info/2009/09/suspend-dublin-2/
(de)
http://www.aha-bueren.de/2009/09/stoppt-die-abschiebungen-nach-griechen…
die wir aber nochmal gesondert bewerben werden.
Perspektivisch sollte dies alles in eine größere Kampagne münden, die Dublin II zu Fall bringt. Wir denken, dass die Zeit dafür gut ist.
Immerhin gibt es in Deutschland mittlerweile viele Zweifel an Dublin II, auch die Staaten an der EU-Außengrenze wenden sich immer expliziter gegen Dublin II.
Und weil es keine gute Kampagne mehr ohne eine gute Internetseite geben kann, haben wir uns gestern schon mal die Domain dublin2.info geholt. So richtig klar ist es noch nicht, was wir damit anfangen wollen. Es würde sich aber auf jeden Fall um eine Seite mit politischer Argumentation handeln, die juristische Hinweise, wie sie etwa auf vielen Seiten der LFRs zu finden ist, verlinkt. Wenn ihr dementsprechende Inhalte für uns habt, oder sogar Lust habt, an einer Mobilisierungsseite gegen Dublin II mitzuarbeiten....sagt doch kurz Bescheid.
Viele Grüße
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
http://carava.net
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„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!
Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu Tode geprügelt hat.
Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der Kippe.
Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die Abschiebungen nach Griechenland.
10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11 Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte (Innenstadt)
== Situation in Griechenland ==
Schon das Überqueren der Grenze ist für Flüchtlinge lebensgefährlich.
Minenstreifen lauern an der Landgrenze im Norden. An der Seegrenze schreckt die griechische Küstenwache nicht davor zurück, Flüchtlingsboote zu versenken. Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge für Monate inhaftiert, zum Beispiel in Pagani auf Lesbos: Dort müssen sich bis zu 150 Personen, darunter viele Kinder, einen Raum mit
lediglich einer Toilette teilen. Einen Zugang zum Asylverfahren gibt es faktisch nicht. Nach der Entlassung finden sich die Flüchtlinge in einem kurzzeitigen Zustand der Semi-Legalität ohne jegliche Unterstützung wieder. In Athen leben Tausende obdachlos auf der Straße und müssen ums Überleben kämpfen. Sie sind der tagtäglichen Polizeigewalt und Naziübergriffen ausgesetzt. Zudem droht jederzeit eine illegale Abschiebung in die Türkei. Eine Chance auf Asyl gibt es nicht.
Das gleiche Schicksal trifft die aus anderen EU-Staaten Abgeschobenen.
== „Dublin II“ ==
Das so genannte „Dublin II“-System bestimmt, dass das Land der ersten Einreise in die EU für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb kommt es mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen aus den nord- und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien. Die westeuropäischen Staaten, allen voran deutsche und französische Regierungen, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben und mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank EuroDAC perfektioniert, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach West- und Nordeuropa zu verweigern.
== „Dublin II“ muss weg! ==
„Dublin II“ ist das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr.
Gelingt es, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, so steht das gesamte System in Frage. Denn Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in Malta, Italien, Slowenien, Zypern, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien werden Flüchtlingsrechte systematisch missachtet: Illegale Rückschiebungen an der Grenze, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung und Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.
Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland!
Abschaffung der „Dublin-II“ Verordnung!
Zugang zu einem Land freier Wahl!
Karawane Nürnberg & München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bayerischer Flüchtlingsrat
Mehr Infos: http://lesvos09.antira.info