Pressemitteilung
Verantwortliche für den Tod Oury Jallohs müssen zur Rechenschaft gezogen werden
"Die Verantwortlichen für den Feuertod von Oury Jalloh müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden" so Ulla Jelpke MdB zum Auftakt des Revisionsverfahrens im Fall Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage. Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch den BGH ist dringend geboten. Die Abgeordnete weiter:
Selbst der Richter, der damals über die beteiligten Polizisten zu urteilen hatte, beklagte sich über die Lügen und Falschaussagen der insgesamt 50 Polizisten, die im Prozess vor dem Landgericht Dessau ausgesagt hatten. Der Richter hat damit nichts weniger festgestellt als den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der auch vor den Türen von Polizeiwachen nicht halt macht. Aber es sind nicht nur einzelne Polizeibeamte, die sich von rassistischen Vorurteilen lenken lassen. Das deutsche Recht mit seiner Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete macht Menschen zu Straftätern, die niemandem Schaden zugefügt haben. Durch diese Gesetze werden Menschen nicht-deutscher Herkunft zu Objekten verstärkter Kontrolle durch die Polizei.
Ich finde es erschreckend, wie die Dessauer Polizei offensiv und ohne Skrupel gegen diejenigen vorgeht, die die Aufklärung über den Tod Oury Jallohs in den letzten fünf Jahren vorangetrieben haben. Vor wenigen Tagen hat Mouctar Bah für dieses Engagement die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte erhalten. Mit weiteren Unterstützern traf er sich gestern in dem von ihm betriebenen Internetafe in Dessau. Es ist wohl kein Zufall, dass die Polizei gestern abend dort anrückte, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung durchführte und die Betroffenen viereinhalb Stunden vor Ort festhielt. Damit hat die Dessauer Polizeiführung die Grenze zur offenen Schikane gegen politisch unliebsame "Ausländer" deutlich überschritten.
Berlin, den 17. Dezember 2009
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
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