Für den 5.12. hatte Stefan Luft („Abschied von Multikulti“) von der Uni Bremen eine Podiumsdiskussion anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des „Asylkompromisses“ organisiert. Als „Zeitzeugen“ geladen waren Politiker, die damals maßgeblich an der Abschaffung desGrundrechts auf Asyl und an der Hetzte gegen Flüchtlinge beteiligt waren: Allen voran Günther Beckstein (CSU), außerdem Dieter Wiefelspütz (SPD). Wütende und entschlossene Menschen konnten aber den Abbruch dieser Veranstaltung erzwingen.
Als damals nicht Zustimmende sollten Cornelia Schmalz-Jacobsen von der FDP und der grüne Linkenhasser Konrad Weiß auf dem „demokratisch“ besetzten Podium reden. Doch es kam alles ganz anders: Rund 100 Leute folgten dem Aufruf "20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!" und verhinderten die Podiumsdiskussion auf dem Campus der Uni Bremen. Diese war kurzfristig bereits in einen anderen Raum (Keksdose) verlegt worden. Dort traf Beckstein dann auf einige große Transpis und lautstarken Protest: Es wurde auf diversen Gegenständen getrommelt, Luftballons plazten und permanent schallten Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab – Das ist dasgleiche Rassistenpack!“ oder „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!!“ Dazu dröhnte ein schaurigschönes Pfeifkonzert, unterbrochen nur als ein Aktivist übers Mikro kurz erklärte, warum die Veranstaltung verhindert werden sollte. Das Spektakel währte über eine Stunde, denn obwohl der Veranstalter schon nach 10 Minuten die Podiumsdiskussion entnervt für abgebrochen erklärt hatte, weigerte sich vor allem Beckstein zu gehen. Immerwieder flogen Dinge in seine Richtung, ein Ei traf nur fast. Die Politikwissenschaftsdozenten Stefan Luft und Lothar Probst sowie der Historiker Tassilo Schmitt beschimpften die AktivistInnen als undemokratische Störenfriede und wurdenaugenzwinkernd mit einem Zitat des Chefs vom Bremer Verfassungsschutz ausgekontert: „Demokratie heisst nicht, dass man sich jeden Quatsch anhören muss!“ Vereinzelt gab es Rangeleien, die Leute drängten mehr und mehr zum Podium. Außer den Protestierenden gab es kaum mehr Publikum, aber es wäre eh nix zu verstehen gewesen.
http://de.indymedia.org/2012/12/338892.shtml
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06.12.2012
11 Kommentare
Flucht aus dem Hörsaal
Die Schande des Rechtsstaats
Mit einem Pfeif-Konzert verhindern linke StudentInnen eine Diskussion mit CSU-Hardliner Günther Beckstein über den "Asylkompromiss". von Jean-Philipp Baeck
Wie ein Klotz in der Brandung: Günther Beckstein (CSU) umtost von Protest. Bild: JPB
Am Ende entschuldigt sich Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) bei Günther Beckstein (CSU). Ihre Eltern hatten im Nationalsozialismus 300 Juden das Leben gerettet und sie darum den Asylkompromiss „nicht übers Herz gebracht“. Beckstein ist da anders.
Am Mittwoch sitzt er in einem Hinterzimmer in der Uni Bremen. Es war eine Art Flucht gewesen: Eine Podiumsdiskussion zum Asylkompromiss hatten Flüchtlings-AktivistInnen mit einem Pfeif-Konzert gesprengt. „Wo Beckstein ist, ist Krawall“, kumpelt SPD-Mann Dieter Wiefelspütz (MdB) nun. „Ein richtiges Revival-Gefühl“ sei’s gewesen, sagt auch Beckstein. Die Wissenschaftler Lothar Probst, Tassilo Schmitt und Stefan Luft bieten ihnen Schokolebkuchen an. Wiefelspütz doziert: Dass der Asylkompromiss eine „Notmaßnahme“ gewesen sei, erklärt er, weil ja in der Bevölkerung die Zustimmung zum Asylrecht gebröckelt habe. Aus der Runde kommt kein Widerwort. Auch nicht, als Beckstein vorrechnet, dass die Ausländer ja nicht arbeiten dürfen und deshalb „wir sie ein Leben lang auf Sozialhilfe haben“.
Im Hörsaal war er vorab präventiv mit Papierkugeln beworfen und mit Wasser bespritzt worden. Auch ein Ei war geflogen. Ein sportlicher Bodyguard hatte es gerade noch wegschlagen können. Beckstein hatte sich nicht gerührt.
Etwa 250 Flüchtlings-AktivistInnen hatten über eine Stunde lang Luftballons platzen lassen, getrommelt und Parolen skandiert. Ein Protest für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und gegen Rassismus, nannten sie das. „Chaoten“ nennt Beckstein sie, und „eine Schande für den Rechtsstaat“. Am Donnerstag entschuldigte sich die Uni-Leitung für die „Störer“. Dass sie protestieren würden, hatten AktivistInnen angekündigt (taz berichtete). Beckstein, Bayerns langjähriger Innenminister, war ein Protagonist der damaligen Asyldebatte. Die Einschränkungen des Asylrechts im Dezember 1992, ein paar Wochen nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder Mölln sind zu einem Großteil sein Werk.
Über eine Stunde dauert das Pfeif-Konzert. Mit hochrotem Kopf schreit Politik-Prof Probst: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ Mit dem Kalenderspruch der Revolutionärin Rosa Luxemburg will er die Revoluzzer zur Räson bringen. Die kontern mit einem Zitat des Bremer Verfassungsschutz-Chefs: „Demokratie heißt auch, sich nicht immer jeden Quatsch anzuhören.“
Der ehemalige Grüne und damalige Bundstagsabgeordnete Konrad Weiß irrt durch die Reihen: „Kommunistischen Terror“ nennt er den Protest. Er war für’s Podium geladen. Ebenso wie Schmalz-Jacobsen, von 1991 bis 1998 Ausländerbeauftragte der Bundsregierung, hatte er gegen den Asylkompromiss gestimmt. Wiefelspütz und die SPD aber trat damals für die Grundrechtseinschränkungen ein, für das „Asylbewerberleistungsgesetz“, mit seiner eigenartigen „Residenzpflicht“ und Sozialleistungen unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums. Eine grundgesetzwidrige Lösung, wie das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 urteilte.
Veranstalter Stefan Luft irrte schnappatmend hin und her. Tassilo Schmitt, Dekan des Fachbereichs redet auf Wiefelspütz ein: Kein schlechtes Bild von der Uni Bremen möge der bekommen. Nur einer bleibt ungerührt: Beckstein. Er lächelt. Er greift zum Smartphone. Er wischt übers Display. „Das sind alles Leute, die die Zeit nicht erlebt haben“, sagt er der taz. „Die sind von Extremisten aufgehetzt.“
https://www.taz.de/Flucht-aus-dem-Hoersaal/!106995/
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Beckstein-Auftritt an der Uni verhindert
Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein war Gast einer Diskussionsveranstaltung zur Verschärfung des Asylrechts vor 20 Jahren. Im Hörsaal kam es zu lautstarken Protesten. Die Veranstaltung musste deshalb abgebrochen werden.
Autor(in): Anke Kültür und Jochen Binnig
Länge: 0:42
Datum: Mittwoch, 5. Dezember 2012
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV
Stichwörter: Günther beckstein, Universität, Asylverschärfung
Permalink: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=80105
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20 Jahre Asylkompromiss - Beckstein beschimpft
Bremer Studierende und Autonome haben gestern Abend eine Diskussionrunde mit CSU-Politiker Günther Beckstein verhindert. Eine Stunde lang lärmten und beschimpften sie die insgesamt vier Teilnehmer, so dass keine Diskussion über den Asylkompromiss zustande kam. Die Störer verurteilen die Änderung des Grundrechtes auf Asyl, das am Nikolaustag 1992 von der damaligen Regierung und SPD-Opposition beschlossen worden war.
Autor(in): Anke Kültür
Länge: 4:44
Datum: Donnerstag, 6. Dezember 2012
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV
Stichwörter: Asylbewerber, Flüchtlinge, Asylmissbrauch, Universität Bremen, Günther Beckstein, Politik, Ausländer, Asylkompromiss, CSU-Politiker
Permalink: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=80181
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Die Universität Bremen kritisiert das Verhindern der Diskussionsveranstaltung über den Asylkompromiss durch eine Gruppe von Störern
Nr. 389 / 6. Dezember 2012 SC
Am 5. Dezember 2012 musste die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Zuwanderungskompromiss in der politisch-parlamentarischen Debatte“ aufgrund massiver Störungen abgebrochen werden. Die Universität Bremen, die den Großen Hörsaal für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, verurteilt das Verhindern dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung durch eine Gruppe von gewaltbereiten Störern – die zum weitaus größten Teil nicht Angehörige der Universität sind – auf das Schärfste. Denn die Universität Bremen versteht sich als Ort des freien Diskurses, des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung – gerade auch bei politisch strittigen Themen wie dem Asylkompromiss. „Das Recht auf Meinungsfreiheit darf durch niemanden eingeschränkt werden“, betont Uni-Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter ausdrücklich. Die Universität Bremen sei und bleibe eine Stätte des Dialogs und der intellektuellen Kontroversen. „Denk- und Diskussionsverbote wird die Universität Bremen nicht tolerieren“, sagt Scholz-Reiter. „Sie sind Bestandteile zutiefst undemokratischer und diktatorischer Systeme.“
Die Universität Bremen bedauert, dass den Gästen der Podiumsdiskussion aus unterschiedlichen politischen Lagern das Wort verwehrt wurde. Für die Ausbildung von Studierenden – nicht nur der Politikwissenschaft – sind Veranstaltungen wie die Diskussion im Rahmen der öffentliche Ringvorlesung „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss – Bilanz und Perspektiven“ mit Zeitzeugen, die am „Asylkompromiss“ und an der damaligen Debatte mitgewirkt haben, von großer Bedeutung.
http://www.uni-bremen.de/universitaet/presseinfos/pressemitteilungen/ei…
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Nach abgebrochener Diskussionsveranstaltung- 06.12.2012
Uni Bremen kritisiert Störer
Bremen. Die Universität Bremen hat das Verhindern einer Podiumsdiskussion verurteilt. Die Veranstaltung mit dem ehemaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) war am Mittwoch wegen massiver Störungen abgebrochen worden.
Beckstein vor Untersuchungsausschuss
© dpa
Günther Beckstein (CSU) hätte bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Bremen sprechen sollen.
„Das Recht auf Meinungsfreiheit darf durch niemanden eingeschränkt werden“, sagte Bernd Scholz-Reiter, Rektor der Universität. Die Universität sei eine Stätte des Dialogs und der intellektuellen Kontroversen. „Denk- und Diskussionsverbote wird die Universität Bremen nicht tolerieren“, so Scholz-Reiter. „Sie sind Bestandteile zutiefst undemokratischer und diktatorischer Systeme.“
Beckstein war im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „20 Jahre Asyl- und Zuwanderungskompromiss“ als Gast einer Podiumsdiskussion eingeladen worden. Der CSU-Politiker war in den 1980er und 1990er-Jahren an der Debatte um die Neufassung des Asylrechts beteiligt.
Der Polizei zufolge waren zwischen 200 und 250 Zuschauern zu der Veranstaltung im Großen Hörsaal gekommen. Als Beckstein an das Podium trat, begannen etwa 15 der Besucher mit Trommeln und Trillerpfeifen zu lärmen. Die Veranstaltung wurde abgebrochen, als einige der Störer auf das Podium zustürmten. Als die Protestierer Beckstein auch auf den Fluren des Universitätsgebäudes bedrängten, wurde Pfefferspray eingesetzt, hieß es seitens der Polizei.
Der Polizei zufolge stammten die Störer überwiegend aus dem linken Spektrum. Gegen einige von ihnen wurde Anzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt. Festgenommen wurde niemand. (pch)
http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Uni-Bremen-kritisie…
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sozialistisch links demokratisch
5. Dezember 2012
20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Kein Hörsaal den Rassist_innen /ergänzt/
Von linksjugendsolid bremen
Der “Migrationsforscher” Stefan Luft (“Abschied von Multikulti- Wege aus der Integrationskrise”, “Ausländerpolitik in Deutschland – Mechanismen, Manipulation, Missbrauch” usw.) hatte am Mittwoch zu einem Stell-dich-ein der, wie die Uni Bremen es verharmlosend nannte, “Zeitzeugen der politisch-parlamentarischen” Asylrechts(-abschaffungs-)debatte geladen.
Ursprünglich sollte die Gesprächsrunde mit Günther Beckstein (CSU) und den nicht minder bedenklichen DieterWiefelspütz (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und dem professionellen Kommunist_innenhasser Konrad Weiß (ex-Grüne) in dem besetzten Raum GW2-3009 stattfinden. Erfreulicherweise fand diese Debatte letztlich gar nicht statt.
Flüchtlings-Aktivist_innen hatten zuvor angekündigt, Becksteins Auftritt zu stören: „man [und frau] sollte ihm kein Forum geben, um seine menschenverachtende Politik rechtfertigen zu können.“
Zahlreiche antirassistische Aktivist_innen störten die Debatte dieser Riege, die wohl darüber diskutieren wollte, wie es eigentlich so war, als sie gemeinsam vor zwanzig Jahre und vor dem Hintergrund brennender Häuser und Mordanschläge von Nazis das Recht auf Asyl abschafften.
Radio Bremen hat ein Video von den sichtlich entnervten “Zeitzeugen” und dem Protest im Hörsaal (inhaltlich leider nicht so toll):
Hier gehts zu buten&binnen & butenunbinnen vom Donnerstag.
Hier gehts zu Fotos!
Hier gehts zur taz:
Der ehemalige Grüne und damalige Bundstagsabgeordnete Konrad Weiß irrt durch die Reihen: “Kommunistischen Terror” nennt er den Protest….
Veranstalter Stefan Luft irrte schnappatmend hin und her….
Mit hochrotem Kopf schreit Politik-Prof Probst: “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!” Mit dem Kalenderspruch der Revolutionärin Rosa Luxemburg will er die Revoluzzer zur Räson bringen. Die kontern mit einem Zitat des Bremer Verfassungsschutz-Chefs: “Demokratie heißt auch, sich nicht immer jeden Quatsch anzuhören.”…
https://linksjugendsolidhb.wordpress.com/2012/12/05/20-jahre-abschaffun…