Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung seit Mai überwältigende humanitäre Hilfe, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist.
In Gesprächen zwischen Kirchenvertreter/innen und der Innenbehörde war vor einiger Zeit vereinbart worden, dass der Behörde in anonymisierter Form beispielhafte Sachverhalte zur Prüfung vorgelegt werden können. Hiervon wurde die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” durch die Kirche informiert, woraufhin auf dieser Grundlage am 10.09.13 exemplarisch für drei Personen aus der Gruppe ausführliche und umfangreich begründete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei der Innenbehörde eingereicht wurden, darunter ein namentlicher Antrag. Am 12.09.2013 bestätigte der Leiter der Grundsatzabteilung der Ausländerbehörde in einem Schreiben erneut ausdrücklich die von der Innenbehörde signalisierte Gesprächsbereitschaft. In dem Schreiben hieß es, die eingereichten Vorlagen würden „gemäß den zuletzt mit den Kirchenvertretern getroffenen Absprachen als Grundlage für weitere Gespräche“ verstanden.
Laut der Pressemitteilungen der Nordkirche wurde diese Gesprächsgrundlage jedoch nur wenige Tage später, in einem Gespräch mit Kirchenvertreter/innen am 16.09.13, vom Tisch gewischt. Die Innenbehörde erklärte, dass sie keinen Spielraum für ein Bleiberecht sehe.
Die Vertreter/innen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einschließlich ihrer Anwält/innen wurden an keinem dieser Gespräche beteiligt. Dennoch hatte die Gruppe alles in ihrer Macht stehende getan, um den Weg aus ihrer verzweifelten Situation heraus möglich zu machen.
Affo Tchassei, Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, zu der aktuellen Situation:
„Wir wissen, dass eine humanitäre Lösung z.B. nach dem §23 rechtlich möglich ist. Sie muss nur politisch gewollt sein und dieser Wille fehlt dem Senat. Er trägt die Verantwortung dafür, dass wir über zwei Jahre nach dem Beginn unserer Flucht, dem Krieg in Libyen, immernoch vor dem Nichts stehen.
Der Senat hofft scheinbar, dass die Frustration und die Kälte uns schon zermürben werden. Doch es gibt kein „Zurück“ für uns. Wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen und hoffen dabei auf die Solidarität der Hamburger Bevölkerung. Gestern haben wir im starken Regen die dritte Mittwochs-Demonstration mit wieder über 150 Teilnehmern abgehalten. Und wir werden auch in den kommenden Wochen jeden Mittwoch auf die Straße gehen. Für Anfang November bereiten wir außerdem eine weitere Großdemonstration und andere Aktionen vor. Wir brauchen jetzt mehr denn je die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung!“
Der Senat ist auch weiterhin in der Verantwortung dafür, humanitären Grundansprüchen gerecht zu werden und eine Aufenthaltslösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu finden. Ihre Mitglieder traten von Beginn an offen auf, ihr Aufenthalt in Hamburg wird faktisch geduldet. Die Sprecher der Gruppe sind namentlich bekannt und erreichbar, das gleiche gilt für die Anwältinnen und Anwälte, die mit ihr zusammenarbeiten. Weitere Gespräche können nur direkt mit diesen Vertreter/innen der Gruppe geführt werden und sind von ihr ausdrücklich erwünscht.
Für Organisatorisches und Nachfragen steht Ihnen neben den Sprechern der Gruppe Jan Kossack unter der Telefonnr. 0157 32373554 gerne zur Verfügung.
Ansprechpartner:
Affo Tchassei: 0176-717 402 36
Asuquo Udo: 0152-146 725 37
lampedusa-in-hamburg@riseup.net
www.lampedusa-in-hamburg.org