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Das Lagersystem macht sexuelle Ausbeutung möglich

Vergewaltigung: Kritik an Freispruch Umstrittenes Urteil: Menschenrechtsorganisationen sind empört Menschenrechtsorganisationen sind empört
Presseerklärung zum Urteil im Prozeß wegen "Sexuellen Mißbrauchs an widerstandsunfähigen Personen"
jw press: Prozeß gegen Hausmeister - Richter vermißt Details zum Mißbrauch:
Kundgebung 13.01. Nürnberg: Keine Gewalt gegen Frauen -Prozess gegen Hausmeister
Presse, 14.01.2009: jungewelt, NÜRNBERG ZEITUNG, sueddeutsche, roth-hilpoltsteiner-volkszeitung, br-online, altmuehl-bote, abendzeitung

»Das Lagersystem macht sexuelle Ausbeutung möglich«

Ehemaliger Hausmeister eines Nürnberger Flüchtlingslagers steht wegen Mißbrauchs einer Afrikanerin vor Gericht. Ein Gespräch mit Simone Fischer

Interview: Claudia Wangerin

Simone Fischer ist Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats und war am Dienstag als Prozeßbeobachterin beim ersten Verhandlungstag dabei
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth muß sich der ehemalige Hausmeister eines Flüchtlingslagers wegen sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen in den Jahren 2001 bis 2004 verantworten.

Was ist passiert und warum ist es so spät zu einer Anklage gekommen?

Die Hauptbelastungszeugin, eine aus Uganda stammende Flüchtlingsfrau, hat sich erst 2007 zu einer Anzeige entschlossen. Es kommt ja häufiger vor, daß von sexueller Gewalt betroffene Menschen erst viel später darüber sprechen – aus Scham oder aus Angst, daß ihnen nicht geglaubt wird. Bei der Betroffenen kam erschwerend hinzu, daß sie schlecht Deutsch konnte, ihre Rechte nicht kannte und daß sie damals keinen Kontakt zu unabhängigen Beratungsstellen hatte. Inzwischen hat sie diese Unterstützung. Sie wirft dem Hausmeister, der einen Generalschlüssel für alle Zimmer des Flüchtlingslagers in der Nürnberger Schloßstraße hatte, vor, sie im Jahr 2001 im Schlaf überrascht und vergewaltigt zu haben. Es soll aber noch weitere Übergriffe auf schlafende Frauen gegeben haben – und es gibt noch eine weitere Betroffene, die aussagen will.

Wie verlief aus Ihrer Sicht der erste Verhandlungstag?

Zuerst hat der Angeklagte bestritten, je sexuellen Kontakt zu Bewohnerinnen des mittlerweile geschlossenen Flüchtlingslagers gehabt zu haben – aus meiner Sicht sehr unglaubwürdig. Er räumt lediglich ein, er habe vielleicht mal im Spaß eine Bemerkung über möglichen Sex gegen Geld gemacht.

Während der Aussage der Hauptbelastungszeugin wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen; ich habe aber hinterher mit ihr gesprochen. Es war für sie deprimierend; sie hatte in der Nacht vor ihrer Aussage sehr schlecht geschlafen, hatte Angst und mußte im Gerichtssaal weinen. Aber ich denke, sie ist jetzt auch froh, es geschafft zu haben.

Wie lange hat sie insgesamt in diesem Flüchtlingslager gelebt?

Von 2001 bis 2004. Sie ist dem Hausmeister immer wieder begegnet und gibt an, in diesen Jahren immer wieder von ihm belästigt worden zu sein. Sie lebt inzwischen in einem anderen Flüchtlingsheim. Aber Belästigungen dieser Art kennen wir leider auch aus anderen Berichten.

Belästigungen welcher Art?

Das Personal in den Flüchtlingslagern ist für die Ausgabe der Essenspakete, Hygieneartikel und Post an die Bewohnerinnen und Bewohner zuständig. Diese Machtposition wird manchmal zur Erpressung von Gegenleistungen mißbraucht, oder es wird zumindest versucht. Besonders neu angekommene Flüchtlingsfrauen wissen ja meist nicht, welche Befugnisse das Personal hat; und sie kennen häufig ihre Rechte nicht.
Sie gehen also von mehreren Fällen, auch in anderen Flüchtlingslagern aus.

Ist es nach Ihrem Kenntnisstand das erste Mal, daß eine Betroffene sich zur Anzeige entschlossen hat?

Meines Wissens ja. Ich kenne keinen anderen Fall, in dem so etwas angezeigt und vor Gericht gebracht wurde. Aber wir hören regelmäßig von Machtmißbrauch dieser Art; es ist demnach kein Einzelfall.

Wie können Sie den Betroffenen helfen, wenn diese sich nicht zu einer Anzeige entschließen können?

Ich würde niemanden dazu überreden, weil es psychisch sehr belastend ist, sich so einem Prozeß zu stellen. Deshalb würde ich die Betroffenen immer nur beraten und unterstützen, wenn sie es wollen – aber niemals überreden. Das muß jede für sich allein entscheiden.

Was kann man sonst gegen die Täter unternehmen, die dann weiterhin unbehelligt in den Flüchtlingslagern arbeiten?

Leider wenig. Wir können nur die Menschen in den Flüchtlingslagern über ihre Rechte aufklären. Grundsätzlich fordern wir aber die Abschaffung des Lagersystems, das durch ein großes Machtgefälle zwischen Personal und Bewohnern die sexuelle Ausbeutung und andere Arten von Mißbrauch erst ermöglicht. Ob es zu solchen Diskriminierungen und Übergriffen kommt, hängt ausschließlich von der moralischen Einstellung des Personals ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge in Bayern.

14.01.2009
http://www.jungewelt.de/2009/01-14/053.php

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Hausmeister eines Flüchtlingsheims vor Gericht

Asylbewerberinnen zum Sex gezwungen?

Wegen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen muss sich ein ehemaliger Hausmeister der Asylbewerberunterkunft in der Schloßstraße vor dem Landgericht verantworten. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, 2001 und 2002 mit einer Afrikanerin den Geschlechtsverkehr ausgeführt zu haben, während diese schlief.

Der inzwischen in Altersteilzeit befindliche Wolfram S. bestreitet die Vorwürfe von Staatsanwältin Anita Traud und behauptet, die Anzeige des mutmaßlichen Opfers sei ein Racheakt dafür gewesen, dass er einst der Polizei bei der Abschiebung der Asylbewerberin behilflich war. Doch Jane B. (Name geändert) schildert nach ihrer Vernehmung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, dass sie nicht das einzige Opfer der sexuellen Übergriffe des Hausmeisters gewesen sei.

Ihr seien Beschwerden von etwa sieben weiteren Bewohnerinnen des Asylbewerberheims bekannt, aber keine der Frauen habe sich getraut, die Vorfälle zu melden. Es dauerte auch lange, bis sich die 46-jährige Jane B. entschloss, die Sache publik zu machen und Hilfe zu suchen. Die Asylbewerberin hat eine mehrjährige Odyssee hinter sich: Als Demokratin flüchtete sie vor acht Jahren vor der Diktatur in ihrem Heimatland. Sie kam nach Deutschland, wurde von hier aus aber wieder nach Uganda abgeschoben und reiste dann abermals nach Europa, diesmal nach Großbritannien ein. Sie lebte einige Zeit in London, kam dann aber nach Deutschland zurück. Bis heute ist sie Asylbewerberin und wieder in einer Nürnberger Unterkunft untergebracht. Mithilfe von Opferschutzgruppen wagte sich Jane B. erst im März 2007 zur Frauenbeauftragten der Polizei, sodass das Verfahren gegen Wolfram S. ins Rollen kam.

Laut Claudia Gessl vom Internationalen Frauencafé, die Jane B. gestern begleitete, ist das Schicksal der Afrikanerin kein Einzelfall. Es gebe etliche Frauen, die von sexuellen Übergriffen in Flüchtlingslagern durch Bedienstete, aber auch durch andere Asylbewerber berichteten. Es sei «ein Unding», dass Asylbewerberinnen oftmals im selben Haus mit Männern untergebracht seien. Diese Frauen würden erst in ihrer Heimat verfolgt und viktimisiert und seien dann auch hierzulande nicht sicher vor Gewalt, sondern quasi «Freiwild» für jedermann. Allein in Bayern lebten derzeit etwa 8000 Flüchtlinge in 165 Gemeinschaftsunterkünften. Auf Plakaten und Flugblättern forderten gestern daher auch Mitglieder der «Karawane», die sich für Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, die sofortige Schließung von Flüchtlingsunterkünften und statt dessen die Unterbringung von Asylbewerbern in normalen Wohnungen.

Auch der aus Rumänien stammende Wolfram S. soll die Notsituation der Asylbewerberinnen ausgenutzt haben. Der Anklage zufolge forderte der Hausmeister bei mehreren Gelegenheiten Sex von Jane B.; weil diese jedoch kein Interesse hatte, soll sich der Hausmeister mittels eines Generalschlüssels zweimal nachts ins Zimmer der Frau geschlichen und sie missbraucht haben. Als sie aufwachte und ihn beschimpfte, soll Wolfram S. ihr gedroht haben, dass eine Anzeige zwecklos sei, weil man einer Asylbewerberin ohnehin nicht glauben würde. Die 13. Strafkammer unter Vorsitz von Thomas Gruber wird während des dreitägigen Prozesses unter anderem eine Zeugin anhören, die ebenfalls von dem Hausmeister belästigt worden sein soll. Susanne Stemmler
14.1.2009
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=950678&kat=11

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14.01.2009 05:00 Uhr Drucken

Sexuelle Gewalt gegen Asylbewerberin

Nürnberg - Richard S., Hausmeister des Heims für Asylbewerber in der Nürnberger Schlossstraße, soll eine Frau aus Uganda brutal vergewaltigt haben. Zweimal soll er nachts über die schlafende Rina W. hergefallen sein. Und zweimal soll er der 46 Jahre alten Psychologin hernach mitgeteilt haben, sie dürfe seine Tat ruhig weitererzählen. Ihr als Asylbewerberin werde ohnehin keiner glauben. Der Hausmeister stritt am Dienstag vor Gericht sämtliche Vorwürfe ab.

Rina W. stammt aus einer in Uganda bekannten Familie. Ihr Vater war oberster Richter des Landes, vor 30 Jahren wurde er ermordet. Rina W. gehört der verbotenen Oppositionspartei des Landes an. Mehrere Mitglieder ihrer Familie wurden verfolgt, einige ermordet. Im Oktober 2001 flüchtete Rina W. nach Deutschland, von der Aufnahmestelle wurde sie weitervermittelt in das mittlerweile geschlossene Flüchtlingsheim im Nürnberger Stadtteil Zerzabelshof. 90 Mehrbettzimmer gab es in dem Bau. An den Monat, in dem Rina W. in das Heim kam, kann sich Richard S. noch genau erinnern. "Sie ist halt aufgefallen", sagt er. Ab und zu habe er ihr eine Zigarette spendiert, mehr sei nie gewesen. Hat er Rina W. nie einen Computer zur Verfügung gestellt, als Aufmerksamkeit? Ist er nie ohne anzuklopfen ins Zimmer von Frauen eingedrungen - und hat ihnen die Decke weggezogen? Hat er nie andere Bewohnerinnen sexuell bedrängt? Der Hausmeister streitet dies alles ab. Es gibt aber Zeugen, die das Gegenteil berichten.

Warum hat Rina W. nicht bereits vor sieben Jahren geredet? Claudia Gessl glaubt die Gründe zu kennen. Die Sozialpädagogin kümmert sich für das Internationale Frauencafé um das Schicksal von Flüchtlingen in Bayern. Sie kennt den Verlauf bestimmter Gespräche. Erst reden die Frauen in der dritten Person über den männlichen Machtmissbrauch. Man kenne da eine Frau aus dem Heim, die müsse sich prostituieren, um vom Hausmeister diese oder jene Erleichterung zu bekommen, so erzählen es die Frauen. Erst wenn man hart nachfrage, würden manche gestehen, dass sie selbst Opfer geworden sind. "Flüchtlingsfrauen sind oft traumatisiert", berichtet Gessl, "sie können nicht fassen, dass sie nun schon wieder Opfer werden." Der Hausmeister ist zunächst der einzige Ansprechpartner, er gilt als mächtige Person. "Wir kennen solche Fälle seit langem", sagt auch Anne Maya von der Flüchtlingshilfsorganisation Karawane. "Viele Frauen bitten uns aber darum, nicht aussagen zu müssen - aus Angst." Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/655380/926/2712376/Sexuelle-Gewalt-gegen-Asyl...

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Prozess: Hat er Asylbewerberin vergewaltigt?
Flüchtlingsheim Schloßstraße - Vergewaltigungsvorwurf gegen 61-jährigen
Prozess: Hat er Asylbewerberin vergewaltigt?

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NÜRNBERG - «Halt deinen Mund, einer Asylantin glaubt doch sowieso niemand« – angeblich soll sich Rainer M. (alle Namen geändert) als Hausmeister eines Flüchtlingslagers recht sicher gefühlt haben, als er nach einer Weihnachtsfeier im Jahr 2001 eine 46-jährige Asylbewerberin vergewaltigt hatte. Mittlerweile ist die Unterkunft in der Nürnberger Schloßstraße geschlossen, und der 61-jährige Mann hört auf der Anklagebank die Vorwürfe, die ihm Staatsanwältin Anita Traud zur Last legt.

Nachts, während eine 46-jährige Asylbewerberin aus Uganda schlief, soll er sie missbraucht haben. Einmal nach der Weihnachtsfeier vor über sieben Jahren und etwa ein Jahr später erneut. Die Frau erwachte jedes Mal angeblich erst während der Tat. Anschuldigungen, die der Hausmeister für einen Racheakt hält. Seine Version: Die Flüchtlingsfrau wurde im Jahr 2004 abgeschoben, und er hatte der Polizei den Weg zu ihrem Zimmer gewiesen. Obendrein habe er mit einigen Frauen in dem Heim «eben Spaß« gehabt, schlüpfrige Scherze seien an der Tagesordnung gewesen, und gerade mit der Frau aus Uganda – sie hatte sich selbst mit Hilfe von CDs die deutsche Sprache beigebracht – konnte er sich besonders gut unterhalten.

Details nicht vor den Zuhörern

Im Prozess sagt die 46-Jährige unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus – die Details aus dem angeblichen sexuellen Übergriff sollen nicht vor den Zuhörern ausgebreitet werden. Der Prozess lockt viel Publikum an – wohl auch, weil sich der Bayerische Flüchtlingsrat und die Menschenrechtsgruppe «Karawane« mit einer Demonstration vor dem Justizgebäude schon vor Prozessbeginn stark für den Fall machten.

Angst vor Behörden

Denn inzwischen ist die 46-Jährige wieder in Deutschland, kämpft erneut um ihre Anerkennung. Bislang hat sie nicht mehr erreicht als den vernichtendsten aller Stempel des Asylgesetzes: «Antrag offensichtlich unbegründet«. Die Frau überzeugt wohl nicht – außerdem hat sie einen Bruder in Uganda, der in der Regierung sitzt, als eine Art Wirtschaftsminister. Auch dies wird angeblich gegen ihren Asylantrag verwendet, denn der Bruder könnte sich doch einsetzen für seine Schwester. Doch die 46-Jährige ist in der anderen, in der falschen Partei. Sie nennt sich eine überzeugte Demokratin und in ihrer Heimat wollte sie aus politischen Gründen nicht mehr bleiben: Denn das ostafrikanische Unganda wurde jahrzehntelang von Diktaturen und Bürgerkriegen gebeutelt. Ruanda und der Kongo grenzen an Uganda – im Kongo kämpfen Kindersoldaten, Ruanda ist noch immer von den Nachwehen des Krieges, des Völkermordes und der wirtschaftlichen Probleme geprägt.

Die Flüchtlingsfrau würde ihrer Heimat gerne helfen: Ein abgeschlosenes Psychologie-Studium hat sie bereits in der Tasche, nun hofft sie zusätzlich, um in Afrika mehr Freiheit zu haben, auf den Status als anerkannte Asylsuchende. Doch derzeit schreibt sie nur einen Folgeantrag nach dem anderen. Und auch der Strafprozess am Landgericht gegen den Hausmeister ändert an dieser Position nichts – verbessert ihre Stellung auch nicht. Doch sie wollte nicht aufgeben, erklärt sie, und nach den Übergriffen nicht länger schweigen, sondern die Scham überwinden.

Drohung des mutmaßlichen Vergewaltigers plausibel

Claudia Geßl, Sozialpädagogin im Internationalen Frauencafé Nürnberg, spricht ständig mit Flüchtlingen, ihr erscheint die Drohung des mutmaßlichen Vergewaltigers plausibel. Für einen Einzelfall hält sie die Sache indes nicht. Sie hört häufiger von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsheimen, durch Angestellte wie durch andere Asylanten. Angezeigt wird fast nie – denn die Angst von Flüchtlingen aus diktatorischen Regimen vor Polizei und Behörden sitzt tief, Vertrauen in den Staatsapparat scheint vielen Asylbewerbern undenkbar. Der Prozess wird fortgesetzt.

Ulrike Löw
14.1.2009
http://www.roth-hilpoltsteiner-volkszeitung.de/artikel.asp?art=950266&ka...
http://www.altmuehl-bote.de/artikel.asp?art=950266&kat=10&man=10
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Asylbewerberin missbraucht
Hausmeister in Nürnberg vor Gericht
Der Hausmeister eines Flüchtlingsheimes muss sich seit Dienstag (13.01.09) wegen sexuellen Missbrauchs einer Asylbewerberin aus Uganda vor dem Nürnberger Landgericht verantworten. Während die Afrikanerin schlief, solle er sich an der Frau vergangen haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Stand: 13.01.2009

Der Hausmeister sei im Besitz eines Zentralschlüssels gewesen und hatte sich so nach Angaben der Ermittler Zugang zum Zimmer der Afrikanerin verschaffen können. Der Fall, der jetzt in Nürnberg verhandelt werde, sei nicht ungewöhnlich, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. Die Hausmeister hätten in den meisten Unterkünften Zentralschlüssel und seien auch für die Ausgabe der Essenspakete, von Hygieneartikel und der Post zuständig. Diese Machtstellung würde auch missbraucht.

Asylbewerberinnen oft schlecht informiert
Immer wieder kommt es daher laut dem Flüchtlingsrat zu Erpressungen. Besonders neu angekommene Asylbewerberinnen kennen ihre Rechte nicht. Sie verfügten über geringe Deutschkenntnisse und hätten keine Sozialkontakte. Daher gebe es so wenig Anzeigen. Für den Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth sind zwei Verhandlungstage vorgesehen. Das Urteil soll voraussichtlich am Donnerstag verkündet werden.
14.01.2009

http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/prozess-nue...

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13. Jan 2009, 23:00 Uhr Versenden | Drucken

Hat dieser Hausmeister eine Asylantin vergewaltigt?

Konnte mit seinem Zentralschlüssel alle Türen der Flüchtlingsunterkunft öffnen: der Angeklagte Hans B (61). Foto: Berny Meyer Der Nürnberger (61) bestreitet, dass er sich zweimal an ihr vergangen haben soll, während sie schlief - die Anzeige sei ein Racheakt gewesen.

NÜRNBERG Als sie aufwachte, lag der Hausmeister des Asylantenheims keuchend auf ihr. Die entsetzte Frau stieß ihn weg. „Halt den Mund, dir glaubt ja eh keiner, wenn du zur Polizei gehst“, habe er beim Hinausgehen zu der schockierten Frau gesagt. „Ich bin Deutscher, aber du bist ja bloß Afrikanerin.“ So erinnerte sich Miriam W.* (jetzt 46) gestern an zwei derartige Vorfälle in einer Nürnberger Flüchtlingsunterkunft. Erst Jahre später wagte sie es, ihn anzuzeigen. Wegen sexuellen Missbrauchs steht Hans B.* (61) seit gestern vor dem Nürnberger Landgericht.

„Ich hab’s nicht getan“, erklärte der weißhaarige Angeklagte. Er könne sich die Vorwürfe nur so erklären: „Die Frau sollte abgeschoben werden, dazu musste ich die Polizei anrufen, wenn sie im Haus war.“ War die Anzeige ein Racheakt? Tatsächlich musste die Psychologin aus Uganda 2005 Deutschland verlassen, kam aber wieder zurück.

„Er hat viele Frauen angemacht“

Mitglieder des Bayerischen Flüchtlingsrates demonstrierten zum Prozessauftakt vor dem Justizpalast. Foto: Berny Meyer
„Sie sollen nicht nur diese Frau zum Sex aufgefordert haben“, sagte Richter Thomas Gruber. „Stimmt nicht“, schüttelte Hans B. den Kopf, „ich wollte auch keinen Sex mit ihr, obwohl sie sich anbot.“ Seit 14 Jahren sei er in zweiter Ehe gut verheiratet.

„Er hat viele Frauen angemacht“, sagte dagegen Miriam W. Sie wisse von sieben Fällen. Doch außer ihr traute sich keine, ihn anzuzeigen.

Das Haus in der Nürnberger Schloßstraße ist längst geschlossen. Doch: „Immer wieder haben Hausmeister in Asylanten-Unterkünften ihre Macht benutzt, um Frauen und Kinder sexuell auszubeuten“, weiß Simone Fischer, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats. 165 Häuser gebe es bayernweit für 8000 Flüchtlinge, so Claudia Geßl vom Internationalen Frauencafé Nürnberg. „Die Frauen fliehen vor Gewalt in ihrer Heimat hierher“, erklärt die Sozialpädagogin, „ und treffen wieder auf Gewalt.“

Miriam W. wartet seit acht Jahren, als Asylantin anerkannt zu werden. Immer wieder sei ihr Antrag abgelehnt worden. Obwohl ihr Vater, ein Richter in Uganda, ermordet worden sei. Doch für sie als Mitglied der oppositionellen „Democratic Party“ bestehe keine Gefahr, hieß es. Und dass doch ihr Bruder derzeit Minister sei. „Der kann mich auch nicht schützen“, sagte Miriam W..

Der Prozess geht morgen weiter.

cis

http://www.abendzeitung.de/nuernberg/lokales/79479
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