Umstrittenes Urteil: Menschenrechtsorganisationen sind empört
20.1.2009, Nürnberger Nachrichten, Ulrike Löw
NÜRNBERG - Schon vor dem Prozess gegen den 61-jährigen Angeklagten hatten die Mitglieder der «Karawane«, einer Organisation, die sich für Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, demonstriert. Auf Plakaten und Flugblättern verlangten sie die sofortige Schließung von Flüchtlingsunterkünften, forderten die Unterbringung von Asylbewerbern in normalen Wohnungen. Denn nach Darstellung der «Karawane« sind die Vorwürfe der Flüchtlingsfrau kein Einzelfall. Und das sehen auch Mitarbeiter des Internationalen Frauencafés Nürnberg so – sie schildern, dass sie immer wieder von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsheimen hören.
Zwei Tage hatte der Prozess gegen den 61-jährigen Hausmeister des früheren Flüchtlingswohnheimes in der Nürnberger Schloßstraße gedauert, dann wurde der Mann getreu des Grundsatzes «Im Zweifel für den Angeklagten« freigesprochen – der 13. Strafkammer des Landgerichts hatten die Beweise für eine Verurteilung nicht ausgereicht.
Zweifel an den Aussagen
Zudem waren auch Zweifel an den Aussagen der Frau laut geworden: Ein Motiv für die Falschbelastung durch die Flüchtlingsfrau sahen die Richter darin, dass eine Asylbewerberin während eines laufenden Strafverfahrens nicht abgeschoben werden kann. Bei der «Karawane« und im «Internationalen Frauencafé« stößt dies auf Empörung: Dort heißt es, die Strafanzeige wurde nach einem Beratungstermin bei der Frauenbeauftragten der Polizei gestellt und nie in Überlegung mit einem Asylverfahren. Überdies soll die Frau in ihren Asylprozessen die Übergriffe nie erwähnt haben.
Gleichzeitig stößt das Urteil der Strafkammer auf Beifall. Lieber einen Schuldigen laufen lassen als einen Unschuldigen einsperren: Hat das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten, bleibt den Richtern gar nichts anders übrig, als «im Zweifel für den Angeklagten« zu entscheiden. Und dies bedeutet im Rechtsstaat einen Freispruch.
Ulrike Löw
20.1.2009
http://www.nn-online.de/bild.asp?bild=448207&ar=0&man=3&kat=10
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Presse, 14.01.2009: jungewelt, NÜRNBERG ZEITUNG, sueddeutsche, roth-hilpoltsteiner-volkszeitung, br-online, altmuehl-bote, abendzeitung