Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto
PM Felix otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor - 15. Juli 2009
The VOICE Refugee Forum Jena
Drohende Abschiebung unseres Aktivisten
Felix Otto nach Kamerun . - (Gerichtstermin, 15.7.09, 10.30 Uhr)
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
2009: Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland
thevoiceforum.org
thecaravan.org
Protest gegen Residenzpflicht von Asylbewerbern
Für die Abschaffung der Residenzpflicht von Asylbewerbern in Deutschland will die Flüchtlingsorganisation The Voice heute (15.00) vor dem Gefängnis Suhl-Goldlauter demonstrieren. Suhl (dpa/th)
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,9619…
Die Kundgebung steht unter dem Motto «Solidarität mit Felix Otto». Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um einen Flüchtling aus Kamerun, der wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht zu acht Monaten Haft verurteilt wurde und in dem Gefängnis einsitzt. Die Residenzpflicht untersagt Asylbewerbern eine freie Wahl ihres Wohnortes. The Voice sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
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Gegen die Residenzpflicht
Die umstrittene Residenzpflicht für Asylbewerber ist heute Thema einer Kundgebung in Suhl. Unter dem Motto 'Solidarität mit Felix Otto' soll zusammen mit der Flüchtlings Community Thüringen für die Abschaffung des Residenzpflichgesetzes vor der Vollzugsanstalt Goldlauter protestiert werden. Das nur in Deutschland existierende Gesetz schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf eine bestimmtes Gebiet ein. Der Kameruner Felix Otto wurde 2008 zu acht Monaten Haft verurteilt weil er gegen dieses Gesetz verstoßen hatte. Beginn der Kundgebung ist um 15 Uhr.
http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=63366
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Aus dem Knast nach Kamerun
Behörde will renitenten Asylbewerber abschieben
Von Anke Engelmann, Erfurt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/152312.aus-dem-knast-nach-kamer…
Die Ausländerbehörden in Thüringen schieben anscheinend gern ab, wenn sie aufmüpfige Asylbewerber loswerden wollen. Aktuelles Beispiel: Felix Otto. Nach der Verurteilung zu acht Monaten Haft wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht droht dem 31-Jährigen nun die Abschiebung.
Felix Otto darf abgeschoben werden, entschied gestern das Amtsgericht Suhl einen Antrag der Ausländerbehörde des Saale/Orla-Kreises. Die Flüchtlingsorganisation »The Voice Refugee Forum Jena« kritisierte das Verfahren als ungesetzlich, da Ottos Anwältin nicht informiert worden und deshalb nicht anwesend war. Die Ausländerbehörde habe dem Gericht verschwiegen, dass Otto eine Rechtsbevollmächtigte habe. Otto selbst sei die gerichtliche Ladung zwei Tage vor dem gestrigen Termin ausgehändigt worden, so »The Voice«.
Der aus Kamerun stammende Mann, der in Handschellen und Fußfesseln vorgeführt wurde, sitzt derzeit eine achtmonatige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht ab. Diese Auflage untersagt es Asylbewerbern, sich ohne Genehmigung außerhalb des Landkreises zu bewegen, dem sie zugewiesen wurden.
In Kamerun sei Felix Otto in Lebensgefahr, warnt »The Voice«. So berichtet Amnesty International von Repressalien gegen Regimegegner, willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen. Im Vorfeld der 2011 anstehenden Präsidentenwahlen würden die Menschenrechtsverletzungen in Kamerun weiter zunehmen, so Amnesty International weiter. Otto war vor der Herrschaft des Diktators Paul Biya geflohen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden.
»The Voice«, bei der sich Otto gegen die Residenzpflicht engagierte, hatte gegen die Verurteilung des Afrikaners mobil gemacht. So seien hunderte Protestbriefe beim thüringischen Inenministerium eingegangen. Die Initiative vermutet, die Ausländerbehörde wolle den renitenten Asylbewerber loswerden und hat für den heutigen Donnerstag Proteste vor dem Gefängnis Goldlauter angekündigt, wo Otto einsitzt.
Sozialistische Tageszeitung • Donnerstag, 16. Juli 2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/152312.aus-dem-knast-nach-kamer…
Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:
4. August 2009, 9°° Uhr Amtsgericht Apolda
(Jenaer Strasse 8, 99510 Apolda)
Am 04. August 2009 muss der 17-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda. Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt. Doktor Maksud, Mitglied in The VOICE und Sprecher der thüringischen Flüchtlings-Gemeinschaft kennt die Kriminalisierungsstrategien der Ausländerbehörden. Er weiß, dass seine Familie wegen seines Protest gegen die Isolation und rassistische Behördenpraktiken im Visier der Ausländerbehörde ist. The VOICE Refugee Forum und die KARAWANE rufen zur Prozeßbeobachtung auf.
https://thevoiceforum.org/node/1329Solidarität mit Felix Otto: Treffpunkt - Knastkundgebung vor dem JVA Goldlauter/Suhl, 16. Juli 2009: