An den zuständigen Richter am Amtsgericht Suhl
Drohende Abschiebung unseres Aktivisten Felix Otto nach Kamerun (Gerichtstermin, 15.7.09, 10.30 Uhr)
Jena, den 15. Juli 2009
Euer Ehren,
wir, The VOICE Refugee Forum Jena, protestieren aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung unseres Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.
Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.
Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.
Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich, initiiert von unserer Organisation und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.
Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.
Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen.
Die Information über den heutigen Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Suhl ist Felix Otto erst am Montag, dem 13.7.2009, zugestellt worden. Dabei wurde das Schreiben bereits am 24.6.2009 ausgestellt. Seine Anwältin ist nicht informiert worden, weil die Ausländerbehörde das Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass Felix Otto eine Rechtsvertretung hat. Wegen der Kurzfristigkeit kann sie den Termin nicht wahrnehmen. Felix Otto hatte somit mitnichten Zeit, sich in angemessener Weise auf seine Verteidigung vorzubereiten. Offensichtlich wird die Situation, dass er sich im Gefängnis befindet und nur einen eingeschränkten Zugang zu Informationen und Kontakten mit der Außenwelt hat, bewusst ausgenutzt. Ausreichend Zeit, sich auf die eigene Verteidigung vorzubereiten, die Möglichkeit einen Anwalt zur Verhandlung hinzuzunehmen, gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen eines fairen Gerichtsverfahrens. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, erinnert das in fataler Weise an die Unrechtssituation in Kamerun, wohin man Felix Otto abschieben möchte.
Er soll abgeschoben werden, obwohl er als politischer Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland und als Aktivist unserer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation in Gefahr ist, in Kamerun als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit Verfolgungen ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Unrechtsstaat, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und die politische Gegner gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Erlauben Sie uns, im Folgenden eine Zusammenfassung der erschreckenden Menschenrechtslage in Kamerun zu geben:
Die Gesetzlosigkeit und Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen Gegnern zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten , um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah, niederzuschlagen. Einige der Opfer wurden dabei aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schusswunden wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der Verletzten führte.
Die Meinungsfreiheit wird in Kamerun massiv eingeschränkt. Journalisten, die über Korruptionsfälle berichten oder sich kritisch über die Regierung äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um Oppositionsmitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen und andere Haftzentren sind katastrophal, Gerichtsverfahren sind häufig unfair. So hatten mehr als 1500 der Menschen, die bei den Protesten im Februar 2008 festgenommen worden waren, nur wenig oder gar keine Zeit hatten, ihre Verteidigung vorzubereiten. Viele Angeklagte hatten keinen Rechtsbeistand, anderen wurde keine Zeit eingeräumt, sich mit ihren Anwälten zu beraten. Bei den Prozessen handelte es sich de facto um Schnellverfahren. Hunderte Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, die von drei Monaten bis zu zwei Jahren reichten.
Menschenrechtsverteidiger, die die Menschenrechtspolitik der Regierung kritisieren, werden Opfer von Schikanen und Drohungen. Die kamerunische Menschenrechtlerin Madeleine Afite, die im Mai 2009 auf Einladung von amnesty international auf einer Vortragsreise in Deutschland war, äußerte sich in einem Interview bezüglich der Menschenrechtssituation so: „Die Unterdrückung ist allgegenwärtig. Viele Menschen leben in Angst und versuchen, das Land zu verlassen. Es gibt keine Gerechtigkeit, stattdessen sind Korruption und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung. Zwar gibt es seit 2007 eine Strafprozessordnung, die Angeklagten mehr Rechte einräumt. Allerdings wird diese in der Praxis nicht angewendet. Sie dient der Regierung lediglich dazu, sich nach außen hin in einem guten Licht zu präsentieren, vor allem gegenüber den Geldgebern wie der EU oder den Vereinten Nationen. Menschenrechtsverteidiger können aber nach wie vor nicht ihrer Arbeit nachgehen. Wir von ACAT bekommen regelmäßig anonyme Drohanrufe, die uns davor "warnen", die Arbeit an einem bestimmten Dossier fortzusetzen.“ Nachdem sie die Menschenrechtsverletzungen bei den Ausschreitungen im Februar kritisiert hatte, erhielt Madeleine Afite Anfang März 2008 Morddrohungen, und ihr Auto wurde zerstört.
Amnesty International warnt vor einer Steigerung der Repression im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011.
Eine Abschiebung in den Unrechtsstaat Kamerun bedeutet nicht nur eine massive Gefährdung des Lebens und der Sicherheit des politischen Aktivisten Felix Otto, sondern in Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage auch eine Kollaboration mit dem dortigen Unrechtsregime.
Felix Otto hat kein Verbrechen begangen, sondern ist aufgrund eines rassistischen Sondergesetzes in Haft. Wir treten deshalb entschieden ein für seine sofortige Freilassung, das Ende der Abschiebeandrohung gegen ihn und für sein Leben in Freiheit und Sicherheit in Deutschland.
Wir appellieren hiermit an Sie, in diesem Sinne zu entscheiden.
Hochachtungsvoll
Weitere Informationen:
Mbolo Yufanyi, 0170 - 8788124
PM Felix otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor - 15. Juli 2009
Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto
- Solidarität mit Felix Otto - JVA Goldlauter/Suhl
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in
Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
Treffpunkt: Am Diana-Brunnen 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum;
15 Uhr, Knastkundgebung, JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154,
Am 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes führen wir
unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierung und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
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