Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug
Selektive Kontrollen: Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei. Thueringen\Bayern, 20. Sept. 2009
jw press, 20. September 2009: Intrigen von Amts wegen - Maqsud Agaev setzt sich in der Organisation »The Voice« für die Rechte von Flüchtlingen ein und ist ständig behördlichen Schikanen ausgesetzt
**
Die Karawane Delegationsbesuch der Isolationsheime in Thüringen:
Der folgende Bericht zusammen mit dem Bericht einer Delegation aus Hamburg "Delegationsreise nach Thüringen..." wurden auf der Konferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht" in Jena vorgestellt.
-Dt,En,Türkce) Thüringen Lager: Delegationsbesuch der Isolationsheime in Gerstungen und Gangloffsömmern von Wuppertal Karawane
-Dt) Delegationsreise nach Isolationsheime in Greiz - Thüringen am 11./12. Juli 2009 Bericht der KARAWANE Delegation aus Hamburg
***
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Selektive Kontrollen vor und nach antirassistischem Turnier in Frankfurt\Main
Thueringen\Bayern, 20. September 2009
Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei.
Wuppertal, 20. September 2009
Selektive Kontrollen vor und nach antirassistischem Turnier. Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei.
- Rassistische Kontrollen in Thüringen und Bayern verhindern nicht Zusammenkunft der Flüchtlinge
- Residenzpflicht ein zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen
- Wir fordern, dass Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.
Am 19. und am Morgen des 20. September fand in Frankfurt Rödelheim das vierte antirassistische Fußballturnier „Just Kick it“ statt. Zu diesem Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert.
Elman aus Thüringen sagt: „Sie versuchen zu verhindern, dass wir mit anderen Menschen und der Gesellschaft in Kontakt kommen. Die Kommunikation zwischen uns und den Menschen soll durch die Residenzpflicht unterbunden werden. Unser Recht auf Leben wird eingeschränkt. Sie bestrafen uns, weil wir uns mit anderen Menschen treffen. Die Geldstrafen bedeuten, dass wir ein Monat lang kein Geld zum Leben haben. Sie wollen uns zermürben, damit wir das Land verlassen.“
Während in Eisenach sich die Kontrolle auf die Feststellung der Identität beschränkte, wurden am heutigen Sonntag sechs der Freunde in Würzburg in Gewahrsam genommen. All die selektiven, rassistischen Kontrollen dienen in erster Linie dazu, uns Flüchtlingen und MigrantInnen zu kriminalisieren und uns der Gesellschaft als gefährlich zu präsentieren. Durch diese wird Rassismus in der Gesellschaft geschürt. Es existiert kein rationaler, vernünftiger Grund für die Fortführung der Residenzpflicht, ein Gesetz das von einer Polizeiverordnung aus der Nazi-Zeit abgeschrieben wurde. „Die BRD hat die internationalen Vereinbarung und die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. In diesen steht nichts von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht. Dieses Gesetz hat zwei Ziele: Erstens Abschreckung für uns und zweitens die Vergrößerung des Hasses und deren Fokussierung auf bestimmte Gruppen.“, sagt Fizuli aus Thüringen.
Mit der Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt. Die Residenzpflicht ist ein zentrales Element der Manifestation der Isolation und Verhinderung der Organisation. Sie soll unsere Vernetzung gegen die inhumanen Isolationslager, gegen Polizeibrutalität, gegen Abschiebung und gegen die Ausplünderung unserer Länder unterbinden. Unsere Aktionen, unserer Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht.
Oft mussten wir erleben, dass bei selektiven Kontrollen physische Gewalt uns gegenüber eingesetzt wurde. Nie konnten wir die verantwortlichen Personen benennen. Wir fordern daher, dass Polizeibeamte angewiesen werden, sich bei den Kontrollen auszuweisen.
Wir werden weiterhin Treffen organisieren, uns treffen und vor allem darüber diskutieren, wie wir den Kampf gegen die Residenzpflicht verstärken können. Wir wollen hier auch an Felix Otto erinnern, der wegen Verletzung der Residenzpflicht sechs Monate seiner Freiheit beraubt wurde, bevor er in ein Land abgeschoben wurde, in dem sein Leben nicht sicher ist.
Wir fordern alle Menschen auf, sich für die Abschaffung dieses obsoleten Gesetzes einzusetzen. Wir dulden die Beschneidung unseres Rechtes auf Bewegung nicht und werden alles dafür einsetzen, damit dieses Gesetz in Deutschland abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
A. Ardehali
für das Wuppertaler Büro
der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
# # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # #
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 42 42 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
# # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # #
--
Archives:
Deutsch) The VOICE Online: Never give up the fight - "Gegen Polizeigewalt " (Artikel vom 28.04.2003 in junge welt)
Input Text in English:
Opposition to police racism and abuse of power
***
Flüchtlingstreffen/Refugee Meeting 25-26.April in Berlin, dt,eng,frz
Programme: Flüchtlingstreffen/Refugee Meeting 25-26.April in Berlin,
dt,eng,frz
The VOICE Refugee Forum in Jena, E-mail: voice_mail ät emdash.org
Flüchtlingstreffen/Refugee Meeting 25-26.April in Berlin
Flüchtlingstreffen für ein "Netzwerk gegen rassistische Kontrollen, Polizeimissbrauch und -brutalität". Austausch und Information über Polizeikontrollen und Polizeimissbrauch an verschiedenen Plätzen, die Opfer, Proteste sowie die Gerichtsverhandlungen. Zusammentragen von Informationen: Statistiken über Polizeibrutaliät und Tötungen von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland. Vorbereitung eines bundesweiten Treffens. Programm und Aufruf für das Wochenendtreffen.Mehr Information bei: The VOICE Refugee Forum, Jena
Proteste - Gewalttätige Polizeikontrolle von Cornelius Yufanyi in Jena, 2003
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter