Die Karawane Delegationsbesuch der Isolationsheime in Thüringen:
Der folgende Bericht zusammen mit dem Bericht einer Delegation aus Hamburg "Delegationsreise nach Thüringen..." wurden auf der Konferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht" in Jena vorgestellt.
-Dt,En,Türkce) Thüringen Lager: Delegationsbesuch der Isolationsheime in Gerstungen und Gangloffsömmern von Wuppertal Karawane
-Dt) Delegationsreise nach Isolationsheime in Greiz - Thüringen am 11./12. Juli 2009 Bericht der KARAWANE Delegation aus Hamburg
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Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei, Thueringen\Bayern, 20. Sept. 2009
Archives:
Deutsch) The VOICE Online: Never give up the fight - "Gegen Polizeigewalt " (Artikel vom 28.04.2003 in junge welt)
Input Text in English:
Opposition to police racism and abuse of power
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junge Welt, 28.04.2003
Jochen Köhler
Gegen Polizeigewalt
Flüchtlingsinitiativen konstituierten in Berlin bundesweites Netzwerk
Vertreter von rund 25 Flüchtlingsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am Wochenende in Berlin, um ein Netzwerk gegen rassistische Kontrollen und Polizeibrutalität zu konstituieren. Damit soll die Arbeit aller Flüchtlingsgruppen in eutschland koordiniert werden, um effektiver gegen staatliche rassistische Übergriffe vorgehen zu können.
Das scheint auch bitter nötig zu sein: Viele Delegierte berichteten von anhaltenden brutalen und entwürdigenden Übergriffen von Polizei und Bundesgrenzschutz bei Personenkontrollen und willkürlichen Verhaftungen von Asylbewerbern in verschiedenen Regionen. Es wurde angeregt, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Kontrolle der Polizei zu schaffen.
Profile von immer wieder durch Gewalttaten aufgefallenen Beamten sollen erstellt und innerhalb des Netzwerkes ausgetauscht werden. »Wichtig ist auch, die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren. Die Menschen in Deutschland müssen erfahren, welchen Brutalitäten durch Polizei- und BGS-Beamte Flüchtlinge immer wieder ausgesetzt sind«, hieß es in einer
Erklärung. Auch seien Gesetze gegen Diskriminierung im allgemeinen und polizeiliche Gewalt im besonderen dringend notwendig. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen würden – wie die Erfahrung zeige – nicht ausreichen. Polizisten würden von den Gerichten regelmäßig geschützt, sollte es ausnahmsweise zu einer Anklage wegen Körperverletzung oder
Freiheitsentzug gekommen sein. »Die exzessive Gewaltanwendung durch Polizei- und BGS-Beamte wird durch Richter gegenüber der Gesellschaft legitimiert«, so Kay Wendel von der Gruppe Opfer-Perspektive Brandenburg.
Die Chancen der betroffenen Opfer seien sehr gering, selten gelinge es, die »Hierarchie der Glaubwürdigkeit« zugunsten der Beamten zu durchbrechen. »Es heißt dann immer, der Betroffene hätte sich gewehrt. Die Statistiken über Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt sind in Wirklichkeit Statistiken der Übergriffe. Amtliche Erhebungen über
Polizeibrutalität gibt es nicht«, resümierte Wendel. Und: »Man muß das strukturelle Problem dieser Polizei-Subkultur endlich durchbrechen.«
Ahmed Sameer von The Voice Jena hält das Netzwerk für einen wichtigen Schritt zur Selbstverteidigung und Interessenvertretung von Flüchtlingen. »Wir bauen die Infrastruktur auf, um über Rechte zu informieren und wichtige Hilfestellungen zu leisten.« Geplant ist, Delegationen zur Mobilisierung weiterer Kräfte in alle Asylbewerberheime zu entsenden. »Wir
müssen uns zusammenschließen, weil wir nur wenig Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung erfahren. Es ist ein großer Erfolg, daß heute so viele Organisationen aus verschiedenen Städten zusammengekommen sind. Wir stehen aber erst am Anfang. Es wird noch eine Weile dauern, bis das Netzwerk funktioniert«, so Sameer.
Ein weiteres wichtiges Moment sei die Emanzipation von der Hilfe deutscher Unterstützergruppen, betonten die Konferenzteilnehmer. Man sei sehr dankbar für jede Form von Solidarität. Jedoch müsse das Netzwerk stark genug werden, um die Interessen der Migranten in die eigenen Hände zu nehmen, hieß es. »Deshalb müssen wir es schaffen, uns selbst zu finanzieren. Wir werden das durch einen Förderverein organisieren«, betonte Cornelius Yafanyi von The Voice Göttingen.
Die Tagungsteilnehmer kritisierten außerdem »katastrophale und menschenunwürdige Zustände« in vielen Asylbewerberheimen. Einhellig wurden die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Stopp der gängigen Abschiebepraxis gefordert. Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch solcherlei Gesetze einzuschränken sei rassistisch und verstoße gegen die Menschenrechte. Weiterhin müßten Flüchtlinge das Recht auf Arbeit und Ausbildung erhalten. Nur so sei die Integration in die Gesellschaft zu erreichen. »Aber unsere hauptsächliche Forderung ist, daß endlich die Brutalitäten und Mißhandlungen der Polizei gegen uns Flüchtlinge ein Ende haben«, hob Gaston Ebua von The Voice Darmstadt hervor.
Das Netzwerk wird in Zukunft regelmäßige Treffen veranstalten. Das nächste ist vom 20. bis 22. Juni in Jena.
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Flüchtlingstreffen/Refugee Meeting 25-26.April in Berlin, dt,eng,frz
Programme: Flüchtlingstreffen/Refugee Meeting 25-26.April in Berlin,
dt,eng,frz
The VOICE Refugee Forum in Jena, E-mail: voice_mail ät emdash.org
Flüchtlingstreffen/Refugee Meeting 25-26.April in Berlin
Flüchtlingstreffen für ein "Netzwerk gegen rassistische Kontrollen, Polizeimissbrauch und -brutalität". Austausch und Information über Polizeikontrollen und Polizeimissbrauch an verschiedenen Plätzen, die Opfer, Proteste sowie die Gerichtsverhandlungen. Zusammentragen von Informationen: Statistiken über Polizeibrutaliät und Tötungen von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland. Vorbereitung eines bundesweiten Treffens. Programm und Aufruf für das Wochenendtreffen.Mehr Information bei: The VOICE Refugee Forum, Jena
Proteste - Gewalttätige Polizeikontrolle von Cornelius Yufanyi in Jena, 2003