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Karawane-Festival Jena: Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

Fotos und Video vom Karawanefestival 2010 in Jena - Mit politischer Kunst und Kultur gegen das tödliche EU-Grenzregime
http://thevoiceforum.org/node/1649

KARAWANE Festival - Eine Bastion der Menschlichkeit und der Solidarität (Artikeln und Presse)
http://thevoiceforum.org/node/1647
Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht für das KARAWANE-Festival 2010
http://thevoiceforum.org/node/1646
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Karawane-Festival Jena: Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt:

-Flüchtlinge aus Augsburg hatten trotz vorliegender Einladungen, die auch an die Ausländerbehörde gefaxt worden war, keine Chance, nur einen Antrag auf Reiseerlaubnis zu stellen, sie wurden von den Behörden-Mitarbeitern ohne weitere Erklärung sofort des Raumes verwiesen.

-Durch die Ausländerbehörde Nürnberg wurden Reiseerlaubnisse auf der Grundlage der Einladung durch den Studierendenrat der Uni Jena abgelehnt, mit der Begründung: die Bearbeitung sei nicht möglich, weil "seitens der genannten Personen keine Bevollmächtigung für die Universität Jena vorliegt, um in deren Namen entsprechende Anträge zu stellen".

-In Passau wurde mehreren Flüchtlingen die Reiseerlaubnis verweigert, da es angeblich keinen Nachvollziehbaren Grund gäbe, an einer Veranstaltung in der Uni Jena teilzunehmen

-In Erlangen-Höchstadt wurde eine Erlaubnis verweigert mit der völlig willkürlichen Begründung, alle würden heute keine Erlaubnis bekommen.

-Einem Flüchtling aus Nürnberg wurde erzählt: "it doesn't concern you so much" - obwohl er explizit als berichterstatter über sein Land eingeladen wurde.

Im Falle von Augsburg und in Nürnberg ist die Verweigerung von Reiseerlaubnissen nicht zuletzt Ausdruck eines verschärften Bürokratismus, zu dem unter anderem zählt, dass man nur noch mit terminen vorsprechen kann und auf die zum Teil wochenlang warten muss.

Die zahlreichen Fälle der Verweigerung von Reiseerlaubnissen zum Karawane-Festival in Jena zeigen einmal mehr, dass das rassistische Residenzpflicht-Gesetz nicht zuletzt dazu dient, Flüchtlinge daran zu hindern, zusammenzukommen, sich zu organisieren und gemeinsam ihre Forderungen in Öffentlichkeit zu tragen und für ihre Rechte zu kämpfen. Die Residenzpflicht beschneidet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen.

In diesem Sinne war es ein richtiges und mutiges Signal, dass viele Flüchtlinge sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nicht haben nehmen lassen und ohne Genehmigung nach Jena zum Karawane-Festival gefahren sind. Dies ist eine Form des praktischen zivilen Ungehorsams gegen ein illegitimes und rassistisches Gesetz, das einzig und allein dem sozialen Ausschluss und der Isolation von Flüchtlingen dient.

In diesem Sinne: Break isolation! Residenzpflicht abschaffen! Fight for Freedom of Movement! Long live the spirit of the Caravan Festival!

Ebs/Karawane München

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