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Gemeinsam gegen Isolation und Repression – der Solidaritäts- und Aktionstag vom 22.3.2011 in Zella-Mehlis

„Das Lager muss weg ! “ - Lautstarke Demonstration von Flüchtlingen und UnterstützerInnen in Meiningen am 24.3.2011

Gemeinsam gegen Isolation und Repression – der Solidaritäts- und Aktionstag vom 22.3.2011 in Zella-Mehlis

Am gestrigen Dienstag, 22.3.2011 fand auf dem Gelände des Isolationslagers Zella-Mehlis ein Aktionsnachmittag des Thüringer Netzwerks „Break Isolation“ statt. Angereist waren rund 30 AktivistInnen aus verschiedenen Städten, unter anderem von TheVOICE, Antifa-Gruppen, von antirassistischen Initiativen und der antikapitalistischen Linken. Zudem waren PressevertreterInnen von Freies Wort und vom Campus Radio Jena vor Ort.
Nachdem Transparente aufgehängt wurden, Musik spielte und erste Kundgebungsbeiträge gesprochen waren, wuchs die Versammlung bald um etwa 40 BewohnerInnen des Lagers an. Im Laufe des Nachmittags wurde dann gemeinsam musiziert, diskutiert, gegessen, Transparante gemalt und weitere Vorbereitungen für die Demonstration am 24.3.2011 in Meiningen getroffen.

Massive Repression
Empfangen wurde mensch von vier Streifenwagen und uniformierten Beamten, die sich auf dem Kundgebungsort und im unterholz des angrenzenden Fabrikgeländes aufhielten.
Zusätzlich hatten sich in der Eingangstür des Lagers die private Wachangestellte gemeinsam mit vier Zivilpolizisten und dem Hausmeister aufgebaut. Unter den Zivis waren unter anderem zwei Männer, die bereits auf einer Informationsverantstaltung in Meiningen Präsenz gezeigt hatten.
Die wenigen BewohnerInnen, die vor der Tür weilten, berichteten uns von der großen Angst der vielen anderen, das Gebäude zu verlassen. Rund eine Viertelstunde nach Ankunft der auswärtigen Gruppen flog außerdem ein Einsatzhubschrauber der Polizei direkt über das Lagergelände und drehte danach wieder um.
Die mit der Zeit immer zahlreicher heraustretenden Flüchtlinge berichteten, dass die Zivilbeamten und vor allem die „Sozialbetreuerin“ Mandy Heßler sie im Vorfeld angewiesen hatten, in ihre Zimmer zu gehen und die Türen verschlossen zu halten – sonst gäbe es „Probleme“.

Als später Hausmeister Mathias Schatz meinte, neue Sprühereien an einem Container entdeckt zu haben, wurden noch weitere Register gezogen: Die Beamten wurden vom Hausmeister in den zweiten Stock geführt, wo sie in das Zimmer einer Familie eindrangen, in dem sich bloß zwei Jungen aufhielten. Die Beamten befragten die Jungs im Alter von ca. 8 und 13 Jahren, fotografierten deren Hände (!) auf der „Suche nach Beweisen“ und drängten sie zu einer Aussage, wer verantwortlich wäre für die vermeintliche Tat.
Nachdem diese auf einen Teilnehmer der Kundgebung wiesen, ließen die Polizisten von ihnen ab und begannen bei diesem das übliche Prozedere von Personalienfeststellung und Strafandrohungen.

Dringende Solidarisierung mit bedrohten Roma
In Zella-Mehlis leben derzeit mehrere Familien von Roma aus den Ländern Ex-Jugoslawiens. Von ihnen sind rund 15 Personen unmittelbar von Abschiebung bedroht. Generell lässt sich konstatieren, dass Asylgesuche von Roma in Thüringen durchweg innerhalb weniger Wochen als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden. Die in Zella-Mehlis Lebenden Familien erhalten bereits die aufs behördliche Minimum gekürzten „Leitungen“ von bloßen 126 Euro in Gutscheinen, ohne Taschengeld oder Kleidermarken.
In vielen Ländern Südosteuropas stellen Roma 10-20 % der Bevölkerung dar, was jedoch nirgends in einem Verhältnis zu ihren Rechten steht. Schulunterricht auf Romanes wird kaum angeboten, sie werden vielerorts systematisch von Arbeitsplätzen und öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und vor allem im Kosovo sehen sie sich gewalttätiger Verfolgung ausgesetzt.
Während die Bundesregierung letztes Jahr große Reden schwang, um sich gegenüber den massenweisen Abschiebungen von Roma aus Frankreich als Moralengel zu profilieren, laufen hier die Abschiebungen genauso unmenschlich, systematisch und in großen Zahlen ab.

Somit gilt unsere Solidarität gegen alle Abschiebungen in diesem Fall speziell den Roma! Es muss endlich eine breite Anerkennung für die Tatsache geben, dass Roma bloß aufgrund ihrer gesellschaftlichen Identität in vielen Ländern des Balkans ausgegrenzt und verfolgt werden.
Vor allem Deutschland, das während des Nationalsozialismus Roma zu hunderttausenden deportierte und ermordete, sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein und alle heutigen Deportationen umgehend einstellen!

Auf nach Meiningen!
Mit gestärktem Vertrauen ineinander hoffen wir als Netzwerk Break Isolation am morgigen Donnerstag in Meiningen ein unüberhörbares Zeichen für den Widerstand der Flüchtlinge und gegen eine Teilung der Gesellschaft zu setzen.

Das Lager Zella-Mehlis muss weg! Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft!

Break Isolation
http://thevoiceforum.org

Break Isolation:
»Die Bewohner wurden massiv eingeschüchtert« - Bundesweit Proteste gegen Diskriminierung von Flüchtlingen.
http://thevoiceforum.org/node/2051
Demonstration in Gifhorn - Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen http://thevoiceforum.org/node/2044

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