PM 07.07.2013: Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung in Berlin

Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13

Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012

Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.

Soweit bisher bekannt ist, wird bezüglich der eingereichten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt und rassistischer Übergriffe während des Gewahrsams seitens der gleichen Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder nur schleppend ermittelt, um diese dann später gegebenenfalls stillschweigend einstellen zu können.
Der Protest mit friedlicher „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft fand nach einer Reihe jahrelanger Protestaktionen gegen die widerrechtliche Erstellung von sog. „Reisedokumenten“ zur Abschiebung von Asylsuchenden aus Deutschland statt, nachdem wiederholte öffentliche Informationen und direkte Anschreiben an die Botschaft und den damaligen Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden. Die Botschaft führt immer wieder sog. mobile Botschaftsanhörungen durch, zu denen die Betroffenen oft genug mit polizeilichem Zwang vorgeführt werden. Dabei wurde und werden die mutmaßliche Herkunft der Menschen anhand zweifelhafter Merkmale, wie Kopfform, traditionelle Narben und Dialekt „festgestellt“ und die für eine Abschiebung benötigten Reisedokumente nach Nigeria dann skrupellos ausgestellt, auch wenn die Menschen ganz sicher keine Staatsbürger Nigerias waren bzw. sind. Diese Praxis steht im Widerspruch mit nationalem, internationalem sowie den Völker- und Menschenrechten der beteiligten Staaten und Menschen und muss deswegen umgehend beendet werden!

Beim Prozessauftakt am 18.6.2013 konnte anhand des polizeilich angefertigten „Beweisvideos“ nachgewiesen werden, dass der Vorwurf der „Gewalttätigkeit“ haltlos ist und nur aufgrund der manipulativen Auswahl von Standbildern aus diesem Video konstruiert wurde. Mbolo Yufanyi wurde als Zeuge der Verteidigung gehört und berichtete umfänglich über die gegen ihn selbst stattgefundenen gewalttätigen Handlungen und die allgemein widerrechtlichen Übergriffe seitens der damals agierenden Polizeibeamten. Er selbst wurde vor seiner Festnahme mehrfach von Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weswegen auch die Intervention von Thomas Ndindah in dieser Situation als Nothilfe gegen die vorsätzliche Körperverletzung im Amt gerechtfertigt war. Dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland den Aussagen exekutiver „Amtsträger“ mehr Glaubwürdigkeit, als denen von Polizeigewalt Betroffenen zusprechen ist angesichts der Statistik einschlägiger Fälle unübersehbar, selbst wenn sich erstere im Rahmen der jeweiligen Beweisaufnahme in nachhaltige Widersprüche verstrickt hatten. Inwieweit sich das hier zuständige Gericht für die Grundrechte von Menschen ohne Exekutivfunktion stark zu machen bereit ist, bleibt abzuwarten. (Video: Deportation Chain - Police Brutality at Nigerian Embassy [cross point])
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7DUBCWZ4em8

In Dresden wurde gerade der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer von Jena wegen der Unhaltbarkeit der Vorenthaltung wesentlicher Beweismittel ausgesetzt, um zu prüfen, ob unter den gegebenen Voraussetzungen eine Fortführung des konstruierten Prozesses überhaupt noch rechtsstaatlich möglich ist. In anderem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die unsäglichen „Prozesse“ gegen die Mörder unserer Brüder und Schwestern wie Oury Jalloh, Layé-Alama Condé oder Christy Omordion Schwundeck verweisen, in denen Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt, Bremen und Hessen eine Aufklärung der Umstände dieser Todesfälle nachhaltig boykottieren.

Nach dem ersten Prozesstag wurde Thomas Ndindah seitens des Gerichtes eine Einstellung des Verfahrens ohne die bis dahin stattgefundene Vernehmung der gewalttätigen Polizeibeamten angeboten. Aufgrund der dargestellten Faktenlage (berechtigter, friedlicher Protest – gewalttätige Übergriffe der als „Zeugen“ geladenen Polizeibeamten – Nothilfe als rechtfertigender Grund für eine angemessen gewaltfreie [halten statt ziehen!] Intervention – manipulative Beweismittelpräsentation) und insbesondere zur Konfrontation der Gewalttäter mit ihren Handlungen vor einem Gericht, wurde dieser Vorschlag seitens des Angeklagten trotz der zu befürchtenden „Verurteilung“ im weiteren Verlauf des Prozesses aus politischen Gründen zurückgewiesen. Thomas Ndindah ist nicht bereit, sich nur zur Vermeidung persönlicher Nachteile durch die gängige rechtsbeugende Praxis deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der Vertuschung rechtswidriger Handlungen deutscher Polizisten, auf einen auf Stillschweigen zielenden „Kompromiss“ einzulassen.

Im Vorfeld des zweiten Prozesstages wurde nun nach der Ablehnung der vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens bekannt, dass die ursprünglich schon geladenen Polizeibeamten wieder ausgeladen werden sollen, um die Anklage um zusätzlich konstruierte Anklagepunkte mit Verstößen gegen das Versammlungsrecht zu erweitern (der Angeklagte war Anmelder mehrerer Protestaktionen an diesem Tag), welches eine Aussetzung des Verfahrens zur angemessenen Akteneinsicht bezüglich der neu erhobenen Vorwürfe erforderlich machen würde. Begründet wird diese nachträgliche Erweiterung der Anklagepunkte sicherlich mit der „not-wendigen“ Umfänglichkeit der Vorwürfe und finanziellen Überlegungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Verfahrens. Offensichtlich erscheinen jedoch dem Gericht die bisher konstruierten Vorwürfe noch nicht ausreichend für eine begründbare Verurteilung in der Sache, sodass nunmehr mit mehreren Anklagepunkten der öffentliche Eindruck multipler Verfehlungen erzeugt werden soll.

Wir werden trotz der angekündigten Ausweitung der Anklagepunkte auch die kommenden Prozesstage dazu nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis und die manipulative Konstruktion der Anklage zu etablieren.

Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische Unterstützer_innen ein, uns in diesem Prozess und allen weiteren, kommenden Prozessen gegen weitere Aktivisten zu begleiten und durch Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der zweite Prozesstag gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen sowie dem BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
9. Juli 2013 um 13:00 Uhr im
Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Turmstrasse 91
statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepages: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ , http://breakisolation.blogsport.de/
Für Spenden siehe: http://thevoiceforum.org/node/3244

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Weitere Termine zu repressiven Prozessen gegen Aktivisten: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2013/07/05/nachster-termin-im-...
Flyer als PDF zum Ausdrucken und weiterverbreiten: prozess-termin am 15.7.

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Press Information of The VOICE Refugee Forum and The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants in Germany 9th of July 2013

Juridical Criminalization of Human Rights Activists after massive Police Violence in Connection with the Squatting of the Nigerian Embassy on 15th of October 2012

On Tuesday July 9th 2013 the trial against our activist Thomas Ndindah, who took part in the protest against the illegal deportation collaboration practice of officials of the Nigerian Embassy is to be continued. He is accused of “violent resistance against office-holder” (of police) despite the obvious facts that violence actions on the very day in question were actually carried out by the “office-holders” themselves - not only in the first place in front of the embassy, but also later during the time of arrest in an unacceptable massiveness.

As far as we know so far the same body of public prosecution, who is accusing our activist of violent resistance, is either not or only slowly pursuing the impeaches for bodily injury and racist violence pressed against several police officers as to delay or prevent further proceedings.
Our protest by peaceful squatting of the Nigerian Embassy only took place after many attempts to publicly scandalize the practice of deportation collaboration and even the effort of personal letters to the embassy officials and the former president of Nigeria have been neglected with no answer or any other form of reaction for years. Embassy officials keep on holding so called mobile hearings all over Germany, where the selected refugees are often forcefully brought into by the police. Hereby the embassy officials ruthlessly and illegally “establish” the country of origin by estimating the shapes of heads, traditional scars or spoken dialect of language as Nigerian as to be able to issue so called “travel certificates” for deportation to Nigeria. Several cases of non-Nigerians that got deported that way have been established so far. This practice is clearly illegal and not in line with national and international laws as well as general human rights of the deportees and therefore needs to be stopped immediately!

On first day of trial on June 18th the accusation of violent resistance could be disapproved by the very documentary evidence of the police video of the day itself, clearly showing that only through the manipulative selection of stills an imagination of violent resistance could have emerged at all. Mbolo Yufanyi was called into court as a witness of plea and reported comprehensively about the violent actions of police officers against him. He himself was beaten several times into the face by different police officers, who pretended to get him arrested. This was the very situation when Thomas Ndindah interfered with the unlawful humiliation by one of the hitting police officers as to prevent further bodily harm to his fellow activist, who was merely defending himself.
We know that German attorneys and judges tend to assume more evidence with the testimonies of violent office-holders of police than to those of the victims of the very violence in general even if the first entrap themselves obviously in contradictions. Statistics of cases regarding police violence prove this attitude on an everyday level. How far the actually engaged court will be capable to develop its responsibility for the basic liberties of non-office-holders as its essential task is to be awaited by its judgment. (Video: Deportation Chain - Police Brutality at Nigerian Embassy [cross point])
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7DUBCWZ4em8

In these days the trial against Reverend Lothar König from Jena Young Church Community had to be suspended for withholding documentary evidence by the police. The question there will be now, whether or not a regular trial on the constructed grounds of allegations can still be conducted in accordance with the rule of law. Furthermore we also want remember the humiliating circumstances of so called “trials” regarding the killings of our brothers and sisters Oury Jalloh, Layé-Alama Condé or Christy Omordion Schwundeck. Public Prosecution Offices and District Courts of Saxony-Anhalt, Bremen and Hesse are arbitrary covering up the circumstances of the killings by office-holders and boycotting justice to the families of the victims in an unbearable manner.

The court in charge of this case offered dismissal of the trial with no obligations to the accused without even hearing the police-witnesses. Due to the facts of assumption mentioned above (righteous and peaceful protest means – inadequate and unlawful violation of our rights by the “witnesses of prosecution” – emergency assistance as motivation for a reasonable intervention free of violence – manipulative presentation of evidence by static stills of documentary evidence video) and a given opportunity to confront the violent police officers in front of a court, the deal was rejected for political reasons – although arbitrary condemning sentence cannot be foreclosed. Thomas Ndindah himself is not ready yet to prevent personal sentence in favor to compromise in silence in the face of covering up unlawful action of German police as a matter of general use of agreement.

2 days ahead of the next date of trial and after rejection of plain dismissal we got to know that the witnesses of prosecution from the side of police shall be disinvited due to produce even more accusations against Thomas Ndindah in connection with alleged violation of the right of assembly in 2 occasions, as he did registered into responsibility for one rally in front of the embassy and a demonstration for the release of the arrested later the same day. As official reason for this upgrade of accusation the need for the principle of completeness and financial sufficiency can be assumed. The suggestive outward impression to create more allegations in favor for more accountability or sentence cannot be dissolved so easily.

We shall use the given opportunities of this and further more legal trials to come on the squatting protests as to produce the lawfulness of our protest action with respect to the adequacy of means and reaction towards the brutal abuses brought into the situation by the police itself. Additionally we are going to establish chargeable evidence regarding the brutal violation of our protest by the police as to enforce valid public persecution.

We invite every refugee, activist or antiracist supporter to be part of these trials as visitors and observer as to support our struggles against institutionalized persecution of basic liberties and rights in court.

The second day of trial against Mr. Thomas Ndindah – activist of The VOICE Refugee Forum Germany, The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants in Germany as well as in the BREAK ISOLATION Networks – will take place on
July 9th 2013 at 13:00 at
District Court Berlin Tiergarten, court hall 456
Turmstrasse 91

“If State officials leave the grounds of basic liberty laws civil disobedience becomes a duty!”
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
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Kontakt: foederverein_the_voice@web.de

Further dates of repressive trials against activists: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2013/07/05/nachster-termin-im-...
Download flyer as PDF for printing and forwarding: prozess-termin am 15.7.