Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns in einer sehr ernsten und dringlichen Angelegenheit an Sie.
Die rigorose und ungehemmte Abschiebepolitik der deutschen Behörden hat seit Anfang des Jahres 2004 politische Flüchtlinge aus Westafrika ins Visier genommen. Die Angriffe richten sich mit aller Schärfe insbesondere gegen die togoische und auch gegen die kamerunische Exilopposition. Ungeachtet der massiven öffenlichen Proteste togoische Flüchtlinge in der gesamten Bundesrepublik seit der Präsidentschaftswahl-Farce in Togo am 1. Juni 2003 und der exzessiven Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und Ermordung politischer Gegner und der Terrorisierung der Bevölkerung, die der 37-jährigen Diktatur unter General Eyadéma ablehnend gegenüber stehen, haben die deutschen Behörden teilweise in Kooperation mit weiteren europäischen Staaten mit Massenabschiebungen begonnen.
Ignorierend, daß am 14. April 2004 dem Regime in Lomé durch die EU- und die AKP-Staaten ein Verpflichtungskatalog auferlegt wurde aufgrund der Blockierung jeden Ansatzes von bürgerlich-demokratischer Entwicklung und der Verachtung der Menschenrechte, werden in Deutschland massenhaft Togoer und Togoerinnen verfolgt, verhaftet und oft in kürzester Zeit deportiert. Im Mai fanden mindestens zwei große Charterabschiebungen von Hamburg und Hannover aus statt. Die Abgeschobenen wurden vom Regime einige Zeit festgehalten und unter Drohungen gegen sie und ihre Familien freigelassen unter der Ankündigung wieder vorgeladen zu werden.
Alle erhältlichen Informationen über die Menschenrechtslage und die Verfolgung nach Abschiebung werden durch die togoische Opposition, NGOs und Rechtsanwälte dem Auswärtigen Amt und den Innenbehörden und Verwaltungsgerichten bekannt gemacht, ohne daß die verantwortlichen Stellen reagieren.
Der politische Wille der deutschen Regierung verdeutlicht sich in der bundesweiten Errichtung von Säuberungsstellen (Amtsdeutsch: Clearingstelle) von wo aus zentral die eskalierenden Rückführungen und Sammelabschiebungen koordiniert werden. Westafrika ist zum unkontrollierten "dumping ground" geworden, wohin Menschen afrikanischer Herkunft ungeachtet ihrer Nationalität mit den die Souveränität der afrikanischen Staaten negierenden EU-Standardpapieren abgeschoben werden. Jüngstes Beispiel ist die Abschiebung der asylsuchenden Togoerin, Foussena Y., die am 03.06.04 um 03°° Uhr morgens in Rostock festgenommen wurde und am gleichen Tag um 20°° Uhr aus dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste (Cote d'Ivoir) anrief, um Perspevtive Togo Hamburg e.V. über ihre Abschiebung zu informieren.
Die togoischen Flüchtlinge zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und togoischen Exilorganisationen rufen zu einem viertägigen Hungerstreik in Berlin auf (19. – 22.06. 2004 auf dem Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte).
Untenstehende Forderungen werden an die deutsche Regierung
und ihre Institutionen gestellt.
Wir ersuchen Sie/Euch im Namen Ihrer/Eurer Organisation, Initiative, Gruppe etc. die Forderungsliste zu unterzeichenen. (bitte an: free2move@nadir.org)
Wir fordern:
1. alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einen generellen Abschiebestopp zu erlassen!
2. alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen Togoischen Flüchtlinge umgehend freizulassen!
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademas geflohen sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die Grundlage für die asylentscheidenden Verwaltungsgerichte sind, zu korrigieren! (Dafür bieten die togoische Exilopposition und verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Kooperation an)
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie und Gerechtigkeit nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern! weder durch die Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflicht und andere menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denen Asylsuchende in Deutschland unterworfen sind, noch durch diskriminierende und willkürliche polizeiliche und behördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. die Übernahme der Verantwortung durch die Bundesregierung für die Leib und Leben betreffenden Folgen, die aus der Verweigerung des Asylrechts und der Abschiebung für die Betroffenen entstehen.
7. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich des Abkommens von Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademas neue Beziehungen aufzunehmen.
Punkt 1 bis 6 sind auch auf die Situation der kamerunischen und südkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.
Name u. Organisation Adresse u. Kontakt Datum
Wir bitten alle, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
eine Spende auf unten genanntes Konto zu überweisen.
Die finanzielle Lage ist katastrophal, da den meisten Betroffenen keine Geldmittel zur Verfügung stehen. Neben den riesigen Verfahrens- und Anwaltskosten, die zur Folge haben, daß viele nicht anwaltlich vertreten sind, neben den Fahrtkosten zu Anwälten und zu Versammlungen und Treffen, neben unzähligen Bußgeldern und Strafbefehlen wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht mangelt es an Geldern für die politische Öffentlichkeitsarbeit.
An die Unterstützung der Angehörigen und Familien in der Heimat ist gar nicht zu denken.
Zur Zeit werden allein in unserem Karawane-Büro in Hamburg täglich bis zu 20 Euro Telefonkosten verbraucht, um an dem Schicksal der Abgeschobenen dran zu bleiben, um Kontakt mit den Angehörigen aufzunehmen und Menschenrechtsorganisationen zu informieren. Dazu kommen die Kosten für Besuche der Gefangenen in Abschiebehaft und für die ständigen Krisentreffen.
Antirassistische InitiativeBerlin e.V.; Bank für Sozialwirtschaft;
Kto: 30 39 606; BLZ: 100 205 00, Stichwort: Togo
Hungerstreik
19. bis 22. Juni 2004
auf dem Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte
(Auftakt Samstag um 12°° Uhr)
gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischen und kamerunischen Exiloppositiondurch den deutschen Staat
Hungerstreikappell, Hamburg, 06.06.04
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move@nadir.org / www.thecaravan.org
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Aufruf:
Hungerstreik in Berlin: gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischen und kamerunischen Exilopposition durch den deutschen Staat
19. bis 22. Juni 2004 auf dem Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte
Seit Beginn dieses Jahres hat die Verfolgung und Abschiebung togoischer Flüchtlinge massiv zu genommen. Vorläufiger Höhepunkt war die Massenabschiebung von 18 Togoern und 26 Kamerunern von Amsterdam, an der die Länder Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich und Grossbritanien beteiligt waren. Deutschland war mit der Abschiebung von 15 Personen involviert. Die politischen Flüchtlinge aus Togo und Kamerun, die gegen ihre Abschiebung protestierten, wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004 unter Einsatz von Schlägen, Pfefferspray, Hunden, Plastikfesseln und den neuen Modellen des „Abschiebefolterhelms“ (diese wurden vom Innenministerium präsentiert, nachdem Amir Ageeb 1999 bei seiner gewaltsamen Abschiebung und Einsatz eines Motorradhelms in den Händen von BGS Beamten erstickte) in ein Flugzeug (nach Augenzeugenberichten eine Maschine der niederländischen KLM) gezwungen.
Zuvor bereits war ein Rollkommando der Polizei in die Abschiebeabteilung der JVA Fuhlsbüttel eingefallen, hatte alle Gefangenen dort aus den Betten auf den Boden geworfen und gefesselt. Danach haben die Staatsdiener anhand von Fotos, diejenigen ausgewählt, die abgeschoben werden sollten. Insgesamt 4 Togoer wurden aus der Hamburger Haftanstalt deportiert. Bei einem Gefangenen war zuvor gemeldet worden, daß zunächst noch eine medizinische Untersuchung gemacht werden solle, die die norddeutschen Flüchtlingsräte und die Aids-Hilfen in Zusammenarbeit mit seinem Anwalt eingefordert hatten. Bei einem weiteren Gefangenen hatte die togoische Botschaft keine Papiere ausgestellt. Ungeachtet dessen wurden beide bei der „Nacht und Nebel“ Aktion abgeschoben. In den zwei darauffolgenden Tagen wurden erneut Menschen nach Togo abgeschoben. Die absolute Mehrheit der Asylanträge wird inzwischen durch das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte negativ entschieden. Teilweise wurden Flüchtlingen, die bereits nach § 51 anerkannt waren und seit Jahren in Deutschland leben, die Anerkennung wieder entzogen und zur Ausreise aufgefordert.
Große Teile der togoischen Exilopposition haben seit Mitte letzten Jahres gegen die deutsche Abschiebepolitik und gegen die Diktatur unter General Gnassingbé Eyadéma protestiert. Nach den Massakern an Oppositionellen und der Zivilbevölkerung, während der Präsidentschaftswahlen 2003 haben die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und togoische Oppositionsgruppen eine Kampagne gegen die Diktatur Eyadémas und die deutsche Kollaboration ins Leben gerufen und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zur politischen Aufklärung durchgeführt. Gleichzeitig wurden die politisch Verantwortlichen mit Informationen über die Situation in Togo und mit den Forderungen der togoischen Flüchtlinge konfrontiert. Alle politischen Instanzen waren über die dramatische Menschenrechtslage und die Verfolgung der Opposition in Togo ausreichend bis sehr gut informiert. Aber weder im Auswärtigen Amt noch in den Innenministerien der Länder wollte jemand etwas gegen die Abschiebungen nach Togo unternehmen und alle wiesen die Verantwortung von sich.
Gleichzeitig wird vom Auswärtigen Amt behauptet, keine konkreten Hinweise über die Verfolgung von togoischen Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung zu wissen. Togoische Oppositionsparteien, Rechtsanwälte und Flüchtlingsorganisationen halten dagegen, daß ihnen eine Vielzahl Beweise über Folter und Verfolgung nach der Abschiebung vorliegen, die auch dem Auswärtigen Amt übermittelt wurden. So äußerte sich beispielsweise die Rechtsanwältin Barbara Ginsberg aus Köln, die überwiegend mit Asylverfahren von Togoern befaßt ist:
"Ich habe eine Vielzahl von Togoern kennengelernt, die nach ihrer Abschiebung festgenommen und gefoltert wurden, die dann aber wieder nach Deutschland fliehen konnten. Sie waren überwiegend schwer traumatisiert, teilweise gab es auch sichtbare Folterspuren. Z.B. bei einer Frau, die im 3. Monat schwanger abgeschoben wurde, waren bei ihrer Rückkehr im 8. Monat Narben von Peitschenhieben auf dem Bauch. Ein Mann hatte regelmäßige Narben auf dem Bauch, die auch nach mehreren Jahren nicht verheilten, weil man ihm diese Schnitte mit einem Messer beigebracht hatte und Chili hineingab. Auch Elektroschocks und andere Foltermethoden werden "nach Bedarf" angewandt. Selbst gestern habe ich mit einem Mandanten gesprochen, der mit einem Sammel-Abschiebungsflug nach Afrika gebracht wurde, und der 15 Monate in Togo in Haft war, weil er in Deutschland den Namen des Landes und seines Präsidenten Eyadema beschmutzt habe. Das Auswärtige Amt bleibt trotzdem bei seiner Lüge, es seien ihm keine Fälle von staatlichen Repressionen zurückgeführter Togoer bekannt. Ich habe selbst dem Auswärtigen Amt Nachweise geliefert, daß Togoer nach ihrer Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr in Togo festgenommen, gefoltert oder sogar getötet wurden oder spurlos verschwanden. Selbst daß inzwischen einzelne, die wieder nach Deutschland fliehen konnten, hier inzwischen im Asylverfahren anerkannt wurden, ändert nicht die falschen Auskünfte des Auswärtigen Amtes." Der togoische Exiloppositionelle, Tchedré Abdou Gafar, der im März/April in Ghana Angehörige besuchte, mußte sich in Ghana verstecken, weil die Häscher des Regimes ihm im Nachbarstaat auf den Fersen waren. Bei ihrer Suche nach Herrn Tchedré zeigten die Milizionäre Fotos von ihm, die bei Demonstrationen und Versammlungen der togoischen Opposition in Deutschland aufgenommen worden waren.
Den am 26.05. 2004 aus Deutschland und den Niederlanden Deportierten wurde bereits bei ihrer Ankunft in Lomé gedroht. Nach langen Verhören über ihre Tätigkeit und ihre Kontakte in Deutschland wurden sie entlassen mit der Ankündigung, daß sie in einiger Zeit wieder gerufen werden und im Falle der Abwesenheit die Familienangehörigen „Probleme“ bekommen werden.
Der aus Deutschland abgeschobene kamerunische Oppositionelle wurde direkt am Flughafen in Douala festgenommen. Seitdem hat niemand Kontakt zu ihm. In der Nacht des 27.05. 2004 fand ein weiterer Deportations-Charterflug nach Togo vom Flughafen Langenhagen/Hannover statt. Einer der abgeschobenen Männer hatte bereits im Februar diesen Jahres zusammen mit seiner Verlobten den Antrag zur Heirat eingereicht. Anstatt seine Aufenthaltspapier zu verlängern, wurde er zwei Wochen vor Ablauf seines Papiers Anfang Mai inhaftiert und ungeachetet aller Proteste abgeschoben. Auch in diesem Fall berichteten die Opfer von schlechter Behandlung durch die deutschen Beamten. In Togo wurden sie inhaftiert. Es ist nicht bekannt, ob alle wieder freigelassen wurden.
Die Forderung nach einem sofortigen generellen Abschiebestopp nach Togo wurde nach dem 14. April 2004 gestellt. An diesem Tag fand in Brüssel eine Konferenz der EU und der AKP-Staaten statt. Thema war die Blockierung des Artikel 9 des Abkommens von Cotonou bezüglich der Demokratie und der Menschenrechte durch das Togoische Regime. Das Regime übernahm einen umfassenden Verpflichtungskatalog, der nachprüfbar innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt werden muß. Dieser Katalog verdeutlicht, daß in Togo auch nicht ansatzweise ein Demokratisierungsprozeß stattfindet, sondern daß das Land nach wie vor mit uneingeschränkter diktatorischer Macht regiert wird. Die Verpflichtungen beinhalten u.a. die Freilassung von Gefangenen, die Abschaffung der Folter, Zulassung oppositioneller Medien und Parteien, Reformen des Justizwesen und des Wahlsystems sowie Verfassungsreformen. Bereits jetzt hat das Regime in der Praxis gezeigt, daß es die Verpflichtungen nicht umsetzen wird. Die Frist zur Freilassung aller politischen Gefangenen, die wegen Meinungsäußerung inhaftiert sind, betrug sechs Wochen und ist bereits verstrichen. Das Regime erklärte, daß es keine politischen Gefangenen gäbe.
Statt nach der Brüsseler Konferenz umgehend Abschiebungen nach Togo auszusetzen, werden die Ablehnung von Asylgesuchen und die Zwangsdeportation in die Diktatur gesteigert.
Vor diesem Hintergrund haben die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und Teile der Togoischen Exilopposition beschlossen ein viertägigen Hunger- und Sitzstreik in Berlin durchzuführen, um die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Togo zu informieren. Die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Institution tragen die Verantwortung für das Schicksal der abgeschobenen Menschen und wir fordern Rechenschaft.
Wir fordern:
1. Alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einen generellen Abschiebestopp zu erlassen
2. Alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen Togoischen Flüchtlinge umgehend freizulassen.
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademas geflohen sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die Grundlage für die asylentscheidenden Verwaltungsgerichte sind, zu korrigieren. Dafür bieten die togoische Exilopposition und verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Kooperation an.
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie und Gerechtigkeit nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern; weder durch die Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflicht und andere menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denen Asylsuchende in Deutschland unterworfen sind, noch durch diskriminierende und willkürliche polizeiliche und behördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich des Abkommens von Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademas neue Beziehungen aufzunehmen.
Punkt 1 bis 5 sind auch auf die Situation der kamerunischen und südkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.
Hungerstreik
19. bis 22. Juni 2004
auf dem Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte
(Auftakt Samstag um 12°° Uhr)
gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischen und kamerunischen Exilopposition durch den deutschen Staat
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg c/o Brigittenstrasse 5
20359 Hamburg
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Es werden dringend Spenden benötigt:
Antirassist. InitiativeBerlin; Bank für Sozialwirtschaft;
Kto: 30 39 606; BLZ: 100 205 00
HUNGER STRIKE
on June 19th - 22nd, 2004
at "Gendarmenmarkt" in Berlin/Mitte
against the criminal practice of deportation and the persecution of Togolese and Cameroonian political exile opposition by the German state.
Since the beginning of this year the persecution and deportation of refugees from Togo has increased massively. The peak level so far was the mass-deportation of 18 people from Togo and 26 from Cameroon, who were deported from Amsterdam under participation of Germany, The Netherlands, Belgium, France and the UK. Germany was involved with the deportation of 15 persons. During the night of May 25th/26th the political refugees from Togo and Cameroon were forced, against their protest, to enter a plane (Eyewitnesses stated it was a KLM airplane from the Netherlands) by the use of beating, pepper spray, dogs, plastic shackles and the new model of the "Deportation-Torture-Helmet" (These new models were presented by the German Home Office, after Amir Ageeb had died of suffocation because of being brutalized by border police and the use of a bike-helmet during his deportation in 1999).
In the run-up a heavy mob of battle like police squad had invaded the deportation section of the JVA Fühlsbüttel, thrown the prisoners forcefully out of their bed onto the floor and shackeled them. Right after that the officers chose the ones to be deported on the basis of photos.
Altogether four persons from Togo have been deported from this prison in Hamburg. It was announced before that one of the prisoner should undergo a medical examination before the deportation that the northern German Refugee Councils (Flüchtlingsräte) and AIDS-Aid-Stations had demanded in cooperation with his lawyer. In the case of another prisoner from Togo, the embassy of Togo had not issued any papers. Both prisoners were deported in this cloak-and-dagger operation despite of all that. During the two following days other refugees were deported to Togo.
In the meantime the absolute majority of applications for asylum are rejected by the Federal Office and the administrative courts. Some of the refugees who were accepted according to § 51 and who have been living in Germany for years are withdrawn their recognition for asylum and asked to leave the country.
Since the middle of last year, big parts of the Togolese opposition in exile have been protesting against the German deportation policies and against the dictatorship of General Gnassingbé Eyadéma. After members of the opposition and civilians had been massacred during the presidential elections in 2003, the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants ("Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen") and opposition groups from Togo have launched a campaign against the dictatorship of Eyadéma and against the German collaboration that includes many public activities for political education. At the same time
the political persons in charge were confronted with information about the
situation in Togo and with the demands of the Togolese refugees. All political authorities were adequately or very well informed about the dramatic humanrights conditions and the persecution of the opposition in Togo. But neither the Department for Foreign Affaires nor the Home Offices of the federal states were willing to stop the deportations to Togo and reject all responsibilities.
At the same time the Department for Foreign Affaires claims to have no tangible indications of the persecution of Togolese refugees after their deportation. In contrast to that, Togolese opposition parties, lawyers and refugee-organisations counter that they have a number of proofs for torture and persecution after deportations that have also been presented to the Department for Foreign Affaires.
Barbara Ginsberg, a lawyer from Cologne (Köln), who is specialised in asylum proceedings, for example states:
"I met a number of Togolese people who were arrested and tortured after their deportation but could afterwards escape to Germany once again. They were predominantly critically traumatised, in parts there were also apparent traces of torture. A woman for example, who was pregnant for three months when she was deported, had scars of whippings on her belly when she returned. She was in her 8th month at that time. A man had regular scars on his belly which did not heal even after years because these cuts had been done with a knife and chilly was sprinkled into them afterwards. Electroshocks and other methods of torture are also exercised "as and when required". Even yesterday I spoke to a client, who was brought to Africa with an accumulative-deportation flight. He was then imprisoned for 15 months in Togo, with the charge of having befouled the name of his president Eyadéma when he was in Germany. But the Department for Foreign Affaires still holds to the lie that they have no information about cases of Togolese who had suffered from state-repression after their deportation. I myself have provided evidence to the Department for Foreign Affaires that Togolese were arrested, tortured, killed or have disappeared without a trace after their deportation or unsolicited return to Togo. Even the fact that some of those who could escape once again to Germany have been accepted in their asylum proceedings in the meantime, cannot change the false information of the Foreign Office."
The Togolese opposition member in exile, Tchedré Abdou Gafar, who was visiting relatives in Ghana in March/April, had to hide right there in Ghana, because the bloodhounds of the regime searched for him in the neighbouring state. During the search of Mr. Tchedré the militia showed photos of him, that were taken on demonstrations and assembly of the Togolese opposition in Germany.
The deportees from Germany and Holland of May 26, 2004 were immediately threatened on their arrival in Lomé. After extended interrogation about their activities and contacts in Germany they were released and notified that they would be called in the near future and that in the case of absence their families would get problems".
The Cameroonian regime opponent who was deported from Germany was arrested directly at the airport in Douala. Since then no one has had contact with him.
A further deportation charter plane to Togo left on the 27.05.2004 from Langenhagen/ Hannover. One of the deportees and his fiance had applied in
February for permission to marry. Instead of extending his residence permit they arrested him at the beginning of May two weeks before his permit expired and he was deported despite all protests. Also in this case the victims complained about being roughly treated by the German security.
In Togo they were arrested. It is still unknown whether they were all released.
The demand for an immediate and general cessation of deportation to Togo came after April 14, 2004. On this day a conference of the EU and AKP states took place in Brussels. The subject of the conference was the blockade of Article 9 of the Cotonou Agreement regarding democracy and human rights by the Togolese regime. The regime accepted a comprehensive catalogue of commitments which were to be implemented within a pre-ordained time limit. This catalogue makes clear that in Togo not even a rudimentary democratisation process has been implemented. The country is still governed by absolute dictatorial power.
The commitments include, amongst others, the release of prisoners, the abolishment of torture, the admittance of opposition parties and media, reforms of the judicial and electoral system as well as constitutional reforms.
Already, the regime has shown in practice that it will not implement the commitments. The time limit for the release of political prisoners who are incarcerated because of statements they made, was six weeks and has already elapsed. The regime stated that there were no political prisoners.
Instead of an immediate suspension of deportation after the Brussels conference there has been an increase of refusals of political asylum and forced deportations to dictatorial Togo.
Against this background the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants and sections of the Togolese opposition in exile resolved to conduct a four-day hunger strike in Berlin to inform the public about the human rights abuses in Germany and Togo. The German government and its subordinate organisations are responisble for the fate of the deportees and we demand accountability.
We demand:
1. the immediate cessation of deportation and issuance of a general deportation stop to Togo.
2. the immediate release of all Togolese refugees in deportation prisons.
3. the unconditional recognition of the right of political asylum for all who have fled from the Eyadema regime.
4. the correction of the incorrect and incomplete situational reports of the Foreign Office which are the basis for the crucial asylum decisions of the administrative courts. The Togolese exile opposition and different humanrights organisations offer their cooperation for these purposes.
5. not to hinder the political activities of exile opposition movement for democracy and justice; neither through laws in breach of the constitution such as the so-called Residenzpflicht residence law and other human rights abusive legal regulations which asylum seekers in Germany are subjected to nor through discriminatory and arbitrary police controls and maltreatment nor through other governmental checks and restriction.
6. that the German government bears the responsibility for any consequences for body and life resulting from the denial of the right of political asylum and deportation.
7. that meeting like the Brussels conference on the Cotonou agreement not be used to initiate new relationships with the Eyadema regime.
Points 1 to 6 are to be applied as well to refugees from Cameroon and South Cameroon.
HUNGER STRIKE
June 19 - 22, 2004
Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte (Begin Saturday, 12°°)
Stop the criminal deportation practises and the persecution of Togolese and Cameroon oppositional exiles by the German state!
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5
20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37, Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move@nadir.org / www.thecaravan.org
There is an urgent need for financial support:
Antirassist. Initiative Berlin; Bank für Sozialwirtschaft;
Kto: 30 39 606; BLZ: 100 205 00
-- GREVE DE LA FIN
Du 19-22.06.2004 à “Gendarmenmarkt” Berlin/Centre.
Contre les pratiques criminelles de déportation et de persécution à l´encontre des opposants politiques togolais et camerounais à l´étranger par l´état allemand.
Depuis le début de cette année la persécution et déportation des réfugiés du Togo s´est accentuée. Les bornes ont été dépassées lors de la massive déportation de 18 togolais et de 26 camerounais à partir d´Amsterdam avec la participation, contribution naturelle de l´Allemagne, des Pays-Bas, de la Belgique, France et Royaume-Uni. La participation de l´Allemagne s´élevait à 15 personnes. Pendant la nuit allant du 25 au 26 Mai les réfugiés politiques du Togo, Cameroun contre leur gré et malgré leur contestation de prendre place à bord d´un avion dont certains individus auraient identifié comme celui de KLM, compagnie aérienne hollandaise. Par le biais des matraquages, aérosols piquants, chiens et menottes en plastique et le nouveau modèle de « Casque de torture pour déportation »( Ces nouveaux modèles par le Bureau des affaires intérieures allemand, après que Amir Ageeb mourût étouffé pour cause de suffocation dû au fait de brutalisation par la police de frontière et l´utilisation d´un casque à vélo lors de sa déportation en 1999).
Au cours de ceci un scénario de lutte comme l´invasion d´un cortège de police de la section de déportation du JVA Fühlsbüttel, tirant les prisonniers de manière
brutale de leurs lits pour qu´ils rejoignent le sol et les menotter. Tout juste après quoi les officiers se devaient de choisir qui devait être déporté sur la
base de photos.
Dans l´ensemble quatre personnes du Togo ont été déportées de cette prison à Hambourg. Il était prévu avant cela qu´un prisonnier se devait de passer un examen médical avant la déportation que le département en charge pour les réfugiés dans le nord de l´Allemagne (Flüchtlingsräte) et les Stations au secours de malade du sida avaient demandé en coopération de avec son avocat. Dans le cas d´un autre prisonnier du Togo, l´ambassade du Togo n´avait pas émis de papier. Cependant,les deux personnes furent déportées lors de ces opérations de force majeure. Pendant les jours qui suivirent d´autres prisonniers furent aussi déportées pour le Togo.
Pendant ce temps la majorité de demande d´asile est rejetée par le Bureau Fédéral et les cours administratives. Ceux qui ont été acceptées selon l´article § 51 et qui ont vécu en Allemagne pendant les années se sont vus retirés leurs documents de reconnaissance comme demandeur d´asile et demandés de quitter le pays.
Depuis la mi de l´année passée, bon nombre de l´opposition togolaise en exile se soulevait contre les pratiques de déportation en Allemagne et la dictature du général Gnassingbé Eyadéma. Après que membres de l´opposition et du corps civil furent massacrés lors des élections présidentielles de 2003,(« la Caravane pour les droits des réfugiés et immigrants ») et les groupes d´opposition togolaise ont lancé une campagne contre la dictature d´Eyadema et contre la collaboration de l´état allemand par le biais d´activités publiques pour une éducation politique. En même temps les personnes politiques en charge étaient confrontées avec l´information au sujet de la situation au Togo et avec les demandes des réfugiés togolais.
Toutes les autorités politiques togolaises étaient adéquatement ou très bien informées sur l´état de situation dramatique des droits de l´homme au Togo et la persécution de l´opposition au Togo. Cependant, ni le département des affaires étrangères ni les différents services de l´intérieur de chaque état présentaient des signes de vouloir mettre fin à ces déportations pour le Togo et rejeter toutes les responsabilités.
En même temps le département des affaires étrangères prétend ne pas avoir de preuves tangibles de persécution des réfugiés togolais après leurs déportations .Par contre les parties d´opposition togolaise , avocats et les organisations de réfugiés affirment qu´ils ont un bon nombre de preuve de persécutions et de tortures de déportés qui ont été présentées au département des affaires étrangères.
Barbara Ginsberg, une avocate de Cologne (Köln)spécialiste de procedure d´asile ,par exemple cite:”J´ai rencontré un nombre de togolais qui furent arrêté et torturé après leur déportation mais quipouvait s´évader pour l´Allemagne une fois de plus.
La majorité était traumatise à un stade critique , et d´autre part ces personnes présentaient des signes de torture. Par exemple une femme enceinte de trois mois lorsqu´elle fut déportée , avait des traces de coups de fouets au niveau de son ventre lorsqu´elle retourna. Elle était au huitième mois. Un homme avait des écorchures au niveau de son ventre qui n´arrivaient pas à guérir même après bon nombre d´année parce que ces fentes étaient l´oeuvre de couteau et de saupoudrage de piment sur ces blessures.
Les chocs électriques et autres méthodes de torture sont aussi pratiquées »quand le besoin se présente ».Hier même j´ai parlé à un client qui fut ramené en Afrique lors d´un vol de déportation accumulatif.
Après tout juste quoi, il fut emprisonné pour 15 ans au Togo, avec pour crime d´avoir Sali le nom du président Eyadéma qlors de son séjour en Allemagne.
Mais toutefois le département des affaires étrangères persiste toujours à mentir qu´il n´y ait pas de preuves de déportés qui ont souffert de répression de l´état après leurs déportations. Moi-même, j´ai fourni des preuves au department des affaires étrangères que des togolais furent arrêtés, torturés,tués ou dispparus sans laisser de traces après leurs déportations ou retour involontaire pour le Togo. Même dans le acs de ceux qui pouvainet s´évader pour l Állemagne une fois de plus et reconnu lors de leurs procédures de demande d´asile politique,ne peuvent pas modifier les fausses informations d- bureau des affaire étrangères."
Le membre de l´opposition togolaise en exile,Tchedré Abdou Gafar, qui rendu visite à certains proches au Ghana en mars/avril, se devait de passer dans l´anonymat, parce que les sirènes du régime se mettant à sa recherche dans les pays voisins. Pendant les recherches de Mr. Tchedré la malice faisait passer des photos de sa personne qui furent prises lors des manifestations et assemblées tenues par l´opposition togolaise en Allemagne.
Les déportés de l´Allemagne et de la Hollande du 26 mai 2004 furent immédiatement maltraités lors de leur arrivée à Lomé. Après de longues heures d´interrogation au sujet de leurs activités et contacts en Allemagne, ils furent relâchés et notifiés qu´ils seraient rappelés dans un futur proche. Et en cas de non apparution que leurs familles respectives se devaient de se voir en « difficulté ».
L´opposant camerounais au régime qui fut déporté de l´Allemagne fut immédiatement arrêté et depuis lors aucune trace de ce dernier.
Un autre vol charter de déportation pour le Togo quitta le 27.05.2004 de Langenhagen/Hannovre. Un des déportés et sa fiancé avaient fait une demande de marriage en février. Par contre au lieu de prolonger son séjour, il fut arrêté au début du mois de mai deux semaines avant et fut déporté malgré toutes les protestations. Dans ces cas aussi les victimes se sont plaintes du mauvais traitement des forces de sécurité allemande.
Au Togo, il furent arrêtés .Au jour d´aujourd´hui on ne sait pas s´ils ont été relâchés ou pas.
La demande pour une fin immédiate et générale des déportations pour le Togo est parvenue après le 14 avril 2004. En ce jour une conférence des pays de l´UE et AKP eu lieu à Bruxelles. Le sujet de la conférence était basé sur la blocage de l´article 9 des accords de Cotonou concernant la démocrtie et les droits de l ´homme par le régime togolais. Le regime accepta un catalogue d´engagement qui se devaient d´être mis en place dans un temps limite bien défini. Ce catalogue exergue de plus le fait qu´au Togo la plus élémentaire forme de processus démocratique n´a pas encore vu le jour. Le pays est toujours sous l´emprise de dictature.
Les engagements pris sont : la mise en liberté des prisonniers, l´abolition des tortures,l´acceptation des parties d´opposition et média, réformes des
systèmes judiciaires et électoraux aussi bien que la reforme constitutionnelle.
Déjà le régime a démontré pratiquement qu´il ne respecterait pas ces engagements. Le temps limite pour le relâchement des prisonniers politiques qui sont incarcérés à cause des affirmations faites, était de six semaines et est déjà dépassé. Le régime affirma qu´il n´y a pas de prisonniers politiques.
Au lieu d´une immédiate suspension des déportations après la conférence de Bruxelles il y a eu une augmentation de refus d´asile politique et de
déportations forcées pour la dictature en place au Togo.
Face à cet arrière plan, la Caravane pour les droits des réfugiés et immigrants et les sections d´opposition togolaises en exile se sont accordées à mener une grève de la fin à Berlin afin d´informer le public au sujet de la situation des abus des droits de l´homme en Allemagne et au Togo. Le gouvernement allemand et ses organisations subordonnées sont responsables du devenir des déportés et pour cela nous demandons des considérations.
Nous exigeons:
1. La cessation immédiate des déportations et la mise en place de fin de déportation pour le Togo.
2. La mise en liberté de tous les réfugiés togolais en prison.
3. La reconnaissance du droit d´asile politique sans condition pour ceux qui ont fui des tenailles du régime dictatorial d´Eyadema.
4. La rectification des incorrections et insuffisants rapports de situation du l´office des affaires étrangères qui est la base cruciale des cas d´asile
par les cours administratives. Dans ce cas se mettent à disposition tous les groupes d´opposition en exile et des groupes de défense de droits de l´homme.
5. Afin de ne pas freiner les activités des groupes d´opposition en exile pour la démocratie et la justice ; ni à travers les lois d´infraction à la constitution telle que la Residenzpflicht (loi sur la résidence obligatoire) à laquelle les réfugiés sont sujets. Et autres régulations abusives des droits de l´homme en Allemagne sous lesquelles les réfugiés croupissent,ni à travers les contrôles de police arbitraires et mauvais traitements, ni à travers d´autres vérifications gouvernementales et autres restrictions.
6. Que le gouvernement allemand prenne toute la responsabilité de toutes les conséquences physiques et morales résultant du refus du droit d´asile politique et aussi des déportations.
7. Que la rencontre comme celle de la conférence de Bruxelles sur les accords de Cotonou ne soit pas utilisée afin d´initier de nouvelles relations avec le
régime d´Eyadema.
Les points 1 à 6 concernent également les réfugiés du Cameroun et du Sud- Cameroun.
HUNGER STRIKE
Du 19 au 22 juin 2004
Gendarmenmarkt à Berlin/centre
(Début samedi 12.00h)
Fin aux pratiques criminelles de déportation et de la persécution de togolais et des opposants politiques en exil du Togo et Cameroun par l´état allemand !
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
mail: free2move@nadir.org /
www.thecaravan.org
Il y a urgence d´aide financière:
Antirassist. Initiative Berlin; Bank für
Sozialwirtschaft; Kto: 3039606; BLZ:10020500