Liebe Leute,
der gestrige Prozessauftakt gegen mich wegen Beleidigung des Polizeidirektors, der Polizei allgemein, wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Verunglimpfung im Zusammenhang mit dem No-border-Camp in Jena 2002 war ÜBEL! '
' Es war völlig klar, dass die Richterin mit der Staatsanwältin auf jeden Fall und unter allen Umständen verurteilen wollen. Sie unterbrach mich während meiner politischen Erklärung zur Sache mehrfach und deutete an, ich ritte mich so noch tiefer rein. Das ganze endete gestern mit der Aussetzung des Verfahrens, da mein Anwalt, Ulrich von Klinggräff, einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin wegen dieser Voreingenommenheit stellen wird. Unfaßbar ist, dass die nach zwei Jahren in einem – nach Ulrichs Meinung – was die Anklage angeht einstellungswürdig dürftigen Verfahren hier offenbar jetzt „erst recht“ ein Exempel statuieren wollen – schließlich ist der Anzeigende ein hoher Polizeioffizier.
Wir lassen uns davon wenig beeindrucken und bleiben bei der Linie, auf den Inhalt des Grenzcamps einzugehen, auf die Eskalation und Provokation, welche von Seiten der Polizei im Laufe des Camps betrieben wurde und dass meine – auch zugespitzte Kritik – von der Meinungs- und Redefreiheit gedeckt sein müsse, weil sonst Kritik am Vorgehen der Polizei generell ausgeschlossen wird. In meiner politischen Erklärung versuche ich insbesondere auf die Rolle der Polizei im Umsetzen rassistischer Asyl- und Ausländerpolitik einzugehen. Ich werde sie Euch zu gegebener Zeit zur Kenntnis geben!
In einigen Wochen, denken wir, wird das Verfahren wohl wieder aufgenommen und – nachdem wir alles noch mal durchgehechelt haben werden – vermutlich mit meiner gesalzenen Verurteilung enden, wobei wir – sofern es dagegen keine erheblichen Einwände gibt – entschlossen sind in Berufung zu gehen! Laßt mich mal Eure Einschätzungen hören! Auch über Solidaritätsbekundungen, Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz beim nächsten Termin freuen wir uns herzlich! Wenn Ihr Fragen habt oder was zu den Hintergründen wissen wollt, fragt einfach!
Allerbeste Grüße erstmal
Vom
Fritz in Weimar, Ex-Camp-Hausmeister Jena
Neuer Prozess-Termin Camp 2002 in Jena, am Donnerstag, 22. Juli 2004
Liebe Leute: jetzt gibt es einen neuen Termin! Und zur Erinnerung und Information die Pressemitteilung anbei. Beste Grüße aus Weimar,
Fritz Burschel
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus
Pressemitteilung
Nach zwei Jahren:
Verantwortlicher des Noborder-Camps in Jena wegen Beleidigung angeklagt
Vielen Jenaern und Jenensern wird es noch in mehr oder minder guter Erinnerung sein, das antirassistische No-border-Camp der Kampagne „kein mensch ist illegal“ im Hochsommer 2002. Thema der Großveranstaltung war damals das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und dessen rassistische Einschränkung für Asylsuchende, Flüchtlinge und MigrantInnen durch die deutsche Gesetzgebung und ihre Vollzugsorgane.
Nun, fast zwei Jahre später steht einer der damaligen Camp-Verantwortlichen, Fritz Burschel aus Weimar, wegen angeblich beleidigender Äußerungen im Jenaer Offenen Kanal vor Gericht.
Angezeigt hatte ihn niemand geringerer als Polizeidirektor Rüdiger Schrehardt selbst, der sich und seine Beamten durch Burschels Radioschelte verunglimpft sieht.
Der 39-jährige Burschel, damals Mitarbeiter der Geraer Opferberatungsstelle ABAD und heute Leiter der aus Bundesmitteln finanzierten „Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte in Weimar“, will das Verfahren vor dem Amtsgericht Jena am kommenden Donnerstag zu einer Rückschau auf die Kriminalisierungs- und Eskalationsstrategie der Schrehardtschen Polizei- Verbände nutzen. Er sieht seine damaligen Aussagen im OK Jena durch Rede- und Meinungsfreiheit gedeckt, seine Kritik damals wie heute als korrekt an. Sein Berliner Anwalt, Ulrich von Klinggräff, betrachtet die Anklage als „überaus dürftig“, was wohl auch der Grund für den langen Weg bis zur Hauptverhandlung gewesen sei. „Das wäre der Klassiker eines einzustellenden Verfahrens gewesen“, meint der Jurist. Insofern gehen der Angeklagte und sein Verteidiger von einem Freispruch, zumindest aber einer Einstellung des Verfahrens aus.
Die Verhandlung findet
am Donnerstag, 22. Juli 2004,
um 9 Uhr
im Sitzungssaal 7
des Amtsgerichts Jena, Rathenaustr. 13 (Anfahrt über Kahlaische Str.) statt.
Weitere Informationen bei Herrn von Klinggräff unter 030/25293336
Fritz Burschel
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus
bei Radio "Lotte in Weimar"
Herderplatz 14
99423 Weimar
Tel.: 03643/777360
E-Mail: weimar-gegen-rechts@web.de
www.weimar-zeigt-sich.de