Vielen Flüchtlingen geht es schlecht in Thüringen. Vieles liege im Argen. Die Landesregierung trage dazu bei. Das sagen Mitglieder des Flüchtlingsrates und wollen Verbesserungen.
Eisenberg/Erfurt. Heute Abend könnte es wieder passieren. Als die Straße kurz vor Eisenberg einen Bogen macht, beginnt das Auto langsamer zu werden. Dann hält es an. Der Motor läuft weiter als eine der Türen geöffnet wird und eine Frau aussteigt. Der Motor heult auf, der Wagen verschwindet und es ist wieder still vor der Thüringer Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg. Die Frau mit wenig Gepäck, läuft auf den vergitterten Eingang der Aufnahmestelle zu. Dem Wachmann sagt sie nicht viel außer ein Wort: "Asyl". Es ist der Beginn einer Flüchtlingsgeschichte, jedenfalls in den Akten der Bundesrepublik. In Wirklichkeit hat sie schon viel früher begonnen. Im Irak oder Iran, in Aserbaidschan oder in Somalia. In den Ländern politischer Verfolgung, in Unrechts- und Schurkenstaaten. In Deutschland soll alles besser werden, hoffen die Flüchtlinge. Aber irgendwann werden sie herausfinden, dass "alles" ein relatives Wort ist.
Geht es nach dem Thüringer Flüchtlingsrat e.V., dann trägt die Landesregierung vieles zu dieser Relativierung bei. Die Mitglieder des Vereins nennen es die "Politik der Abschreckung". Vieles liegt im Argen, sagen sie. Auch wenn die Eisenberger Einrichtung kein klassisches Negativbeispiel der Flüchtlingsunterbringung in Thüringen ist.
Von hier aus werden angekommene Flüchtlinge in die Einrichtung im Freistaat verteilt. In Eisenberg beginnt das Asylverfahren. 1166 Menschen kamen im Vorjahr. Die meisten sind aus Serbien, Irak und Iran nach Deutschland geflohen. 1166 seine eine deutliche Steigerung gegenüber 2009. Damals waren es rund 770. Erst vor ein paar Wochen war die Einrichtung mit 250 Menschen so voll wie selten.
Von Eisenberg aus, werden die Flüchtlinge auf die 23 Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen verteilt. In Gera ist Platz für 155 Menschen, in Saalfeld-Rudolstadt für 50 und in Greiz für 110. In Wohnheimen bleiben die Flüchtlinge oft für viele Jahre. Das ist einer der Kritikpunkte von Antje-Christin Büchner. Die Heime, sagt sie, sollten eine Übergangslösung sein. Doch sie habe schon von Beispielen gehört, die sie schockierten. "In anderen Ländern klappt eine Übergangslösung gut, da müssen nicht drei Männer acht Jahre lang in einem Zimmer wohnen", sagt Büchner. In Thüringen sei das schon vorgekommen.
Das Wort "Gemeinschaftsunterkünfte" sagt Büchner selten. Sie spricht von Lagern, so wie alle anderen im Flüchtlingsrat. Weil die Unterbringungen viel zu häufig schlecht seien. So wie der Flüchtlingsrat im Moment das Heim in Zella-Mehlis kritisiert, geschah es vor genau drei Jahren in Katzhütte. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt waren Flüchtlinge im ehemaligen Kinder-Ferienlager in kleinen Bungalows zu Hause. Die Asylbewerber wandten sich an die Medien, sprachen von unzumutbaren Zuständen. Gefilmt wurde Schimmel, Risse in der Hauswand und Landrätin Marion Philipp (SPD) die sagt, dass es keine Barracken seien, in denen die Menschen leben. Ihre Worte haben wenig Schlagkraft nach den Fernseh-Bildern. Im Juli 2010 wurde die Einrichtung geschlossen ein kleiner Sieg für den Flüchtlingsrat.
Auf weitere Erfolge hofft Antje-Christin Büchner. Seit Jahren gibt es im Landtag keine Lösung im Streitfall Residenzpflicht. Die schreibt vor, dass Asylbewerber und Geduldete den Landkreis, dem sie zugeteilt wurden, regulär nicht verlassen dürfen. Grüne, FDP und die Linke verlangen eine Änderung des Gesetzes. Die Regierung schaltet auf Stur. Als Verstoß gegen die Grundrechte, bezeichnet Büchner die Regelung. Flüchtlingen falle es aufgrund der Einschränkung schwer, eine Arbeit zu finden. "Dann passiert das, was ein schiefes Bild von den Flüchtlingen zeichnet: Flüchtlinge arbeiten an Dönerimbissen", sagt Büchner. Obwohl Akademiker darunter seien. Zwar gibt es die Residenzpflicht auch in anderen Bundesländern, sagt Büchner. Doch dort seien die Landkreise nicht derart klein. In Sachsen-Anhalt wurde die Residenzpflicht Anfang März aufgehoben.
* Sabine Djimakong betreut im Auftrag der Diakonie Flüchtlinge. Foto: Martin Gerlach
In Eisenberg werden solche Entscheidungen nicht gefällt. In der Aufnahmestelle bleiben die Flüchtlinge nur maximal drei Monate. Kerstin Dämmrich ist die stellvertretende Leiterin. Sie zeige gern ihre Einrichtung. "Draußen wird ja immer viel erzählt, da ist es gut wenn sich jemand selbst ein Bild macht." Zäune trennen die Einrichtung vom Rest Eisenbergs. Die seien ein Schutz gegen das Eindringen von außen, sagt Dämmrich. Fremdenfeindliche Übergriffe habe es noch nicht gegeben.
Die Flüchtlinge können die Aufnahmestelle verlassen, wann sie wollen, sagt sie. Allerdings ist der Zeitraum auf 24 Stunden begrenzt. Ohne Kritik seitens des Flüchtlingsrates ist die Einrichtung aber nicht. Beklagt wird, dass nur ein Mal wöchentlich ein Arzt kommt und dass Dolmetscher fehlen. "Wenn jemand einen Dolmetscher braucht, dann bekommt er ihn", entgegnet Dämmrich. Sie würde lieber einen Arzt ständig beschäftigen, aber es finde sich niemand für die Stelle. "Seien Sie versichert, hier versucht jeder sein bestes." Gefragt, ob es stimmt dass ein Arzt gesagt haben soll, dass nicht Englisch sondern nur Deutsch gesprochen werde, entgegnet Dämmrich: "Ich kann dazu wenig sagen, ich war nicht dabei."
Maximal zehn Betten haben die Zimmer, erzählt Dämmrich. Auf Nachfrage räumt sie ein, dass es auch eines mit doppelter Kapazität gibt. Das sei aber nur für den Fall, dass es eng im Gebäude wird. Aus diesem Grund gibt es auch Betonfundamente. So könnten Container aufgestellt werden. Schön seien diese nicht, aber sie genügen den gesetzlichen Bestimmungen, sagt Dämmrich und fügt hinzu: "Gott sei Dank musste es so weit noch nicht kommen".
Das hofft auch Sabine Djimakong. Sie berät im Auftrag der Diakonie Flüchtlinge zu ihrem Asylverfahren. Befragungen im Rahmen des Verfahrens laufen in der zuständigen Hermsdorfer Behörde sehr unterschiedlich ab, "je nachdem, wer die Befragung durchführt", sagt sie. Im vergangenen Jahr kamen 420 Hilfesuchende zu Djimakong. 2011 werden es wohl wieder so viele sein. Noch immer gäbe es Heime in sehr schlechtem Zustand. Und noch immer kenne sie Behörden, die den Leuten Steine in den Weg legen, wo es nur geht. Eines liegt Djimakong aber besonders am Herzen: "Ich finde es katastrophal, das man unbegleitete minderjährige Kinder in Thüringen nicht in Obhut nimmt. Jugendämter sind damit komplett überfordert", so die Diakonie-Mitarbeiterin. Dann sagt sie noch einen versöhnlichen Satz: "Oft ist das auch kein böser Wille."
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Verein-spricht-von-Polit…
Martin Gerlach / 29.03.11 / OTZ
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Kräfte verschwendet
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Kraefte-verschwendet-665…
Die Residenzpflicht sorgt dafür, dass Arbeitskraft verschwendet wird. So lautet eines der Argumente, mit denen die Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates der Sinnhaftigkeit des Gesetzes in Zweifel ziehen. Und damit haben sie Recht.
Flexibilität, als prima Schlagwort in jeder Bewerbung, ist wichtig, wenn man heute ein Job bekommen will. Die Residenzpflicht verhindert das. Wer in Suhl untergebracht ist, wo die Arbeitsstellen nicht gerade aus dem Boden sprießen wie Pilze im Thüringer Wald, hat schlechte Karten auf eine Beschäftigung. Arbeitskraft wird somit Tag für Tag verschenkt und das obwohl der Begriff Fachkräftemangel derzeit so häufig gebraucht wird, wie selten zuvor.
Von der Ausbildung vieler Flüchtlinge könnte man profitieren. Doch dafür fehlt es noch an den Rahmenbedingungen. Seit Monaten debattiert der Landtag über eine Aufhebung der Residenzpflicht bislang ohne Erfolg. Die Mitglieder des Flüchtlingsrates wollen weiter für die Aufhebung des Gesetzes kämpfen. Die jetzt ermöglichte Bewegungsfreiheit in Sachsen-Anhalt gibt den Residenzpflicht-Gegnern im Freistaat nun wieder Hoffnung.