Pressemitteilung
Abschiebung um jeden Preis - 62.000 € für einen Flug
Ulla Jelpke hatte sich in einer Schriftlichen Frage um Informationen zu einer Abschiebemaßnahme erkundigt, die mit der Fluggesellschaft „Jet Executive Charter International“ durchgeführt wurde. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Für die Abschiebung zweier Migranten aus Togo und Kamerun geben Behörden in Deutschland die fantastische Summe von 62.000 Euro aus. Davon trägt der Bund 37.000 Euro. Hier wird wirklich das Prinzip umgesetzt: Abschiebung um jeden Preis. Während für eine angemessene Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland angeblich kein Geld da ist, wird es bei Abschiebungen buchstäblich in die Luft geblasen.
Es geht hier auch nicht um einen Einzelfall. Nach Angaben der Bundesregierung wurden in diesem Jahr bereits neun Mal Abschiebungen mit der fraglichen Fluggesellschaft durchgeführt. Die Kosten dafür dürften sich in etwa der gleichen Höhe bewegen wie in diesem Fall.
DIE LINKE. bleibt dabei: statt teurer Abschiebungen in menschenrechtlich zweifelhafte Regimes muss die Lage von Asylsuchenden in Deutschland verbessert werden. Das geht nur mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Berlin, den 09.12.2008
Die vollständige Antwort der Bundesregierung kann auf der Seite www.ulla-jelpke.de heruntergeladen werden.
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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