Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte frei!
Gericht untersagt die geplante Abschiebung
Nachdem Mohammed Sbaih am 02. Dezember zum 2. Mal in diesem Jahr in Abschiebehaft genommen wurde, konnte durch die Intervention von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und des Rechtsanwalts bei der Fluglinie, auf die die Abschiebung Herrn Sbaihs gebucht war, die Abschiebung gestoppt werden. (Karawane Brief an Royal Jordanian stop the deportation.)
Auch der Thüringer Flüchtlingsrat erhob sofort Protest.
Die intensive Verfolgung Herrn Sbaihs hat nach den Protesten in dem Isolationslager in Katzhütte/Saalfeld-Rudolstadt begonnen. Als Sanktion für die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung und Schließung des Orts der psychologischen Folter begannen die Ausländerbehörde in Eisenach ( Sachbearbeiter Bischof) und das Landesamt in Weimar (Abteilungsleiter Reinhard) intensiv die Abschiebung Herrn Sbaihs vorzubereiten. Gleichzeitig versuchen die Behörden einen Weg für weitere Abschiebungen von palästinensischen Flüchtlinge frei zu machen. Weil die Abschiebung in das palästinensische Westjordanland und nach Gaza nicht möglich ist, versuchen die deutschen Behörden schon seit Jahren die Kollaboration der jordanischen Behörden zu erreichen. Anders als im Falle (siehe auch Nigerias waren die Versuche erfolglos.Unter welche Angeboten oder Täuschungen die jordanischen Behörden jetzt eine Zustimmung zur Durchreise des in Deutschland asylsuchenden Mohammed Sbaihs den thüringischen Behörden gegeben haben sollen, ist noch nicht aufgeklärt. Das Karawane-Netzwerk hat zu einer Faxkampagne an das jordanische Konsulat aufgerufen. Das Königreich Jordanien, in dem fast zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben davon über dreihunderttausend in Flüchtlingslagern, hilft Deutschland seinen Krieg gegen Flüchtlinge und die Verweigerung der Anerkennung des Asylrechts umzusetzen. Insbesondere die palästinensische Gemeinde ist über den Vorstoß der deutschen Behörden alarmiert, gleichzeitig breitet sich Verärgerung über das Verhalten der jordanischen Behörden aus.
Die palästinensische Gemeinde, Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsorganisation fordern die Asylanerkennung der palästinensischen Flüchtlinge.
Wäre die Abschiebung von Mohamed Sbaih nach Aman nicht gestoppt worden, wäre eine sehr gefährliche Situation für ihn entstanden. In Jordanien darf er sich nur zur Durchreise aufhalten, aber an der Grenze zu seiner Heimat steht die israelische Besatzungsmacht, die die palästinensische Bevölkerung in Beton und Stacheldraht ummantelte Reservate zwingt.
Herr Sbaih wäre in die Situation gebracht, sich an das israelische Militär, das seine wie die Flucht vieler erzeugt hat, zu wenden oder von den jordanischen Behörden wegen illegalen Aufenthalts verfolgt zu werden.
Aufgrund der für das Verwaltungsgericht Meinigen nicht in Kürze zu klärenden Situation an der Grenze zum Westjordanland untersagte es die Abschiebung.
Mohamed Sbaih ist seit dem 12. Dezember 2008 aus der Haft entlassen. Zum zweiten Mal konnte der Angriff auf unser Menschenrecht abgewehrt werden.
Wir danken allen, die sich auch diesmal wieder sofort engagiert haben.
Abschiebung gestoppt - Mohamed Sbaih in Abschiebehaft
Abschiebung abgebrochen - Mohammed Sbaih
Behörde will Unruhestifter abschieben!
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Hamburg, 12.12.2008
Brigittenstrasse 5 , 20359 Hamburg
Tel: +49 (0)40 43 18 90 37, mail: free2move()nadir.org
www.thecaravan.org // www.thevoiceforum.org
stz-online.de
Erschienen am 15.12.2008 15:02
Abschiebung von Mohammed Sbaih nicht ganz vom Tisch
Im Streit um die drohende Abschiebung des Palästinensers Mohammed Sbaih ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Meiningen vorerst erneut eine Abschiebung untersagt
Weimar/Meiningen (dpa/th)
und ihm eine Schonfrist von zwei Monaten erteilt. Doch generell sei die Ausweisung noch nicht vom Tisch, sagte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, am Montag. Nun komme es darauf an, ob Sbaih sich mit einer Klage weiter gegen die Ausländerbehörde durchsetzen könne. Knackpunkt ist die Frage, ob er von Jordanien aus ins Westjordanland einreisen kann. Sbaih hatte sich bei Protesten gegen Missstände im Heim Katzhütte engagiert.
Ressort Thüringen
Erschienen am 15.12.2008 15:02
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,8792…
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?zulieferer=dpa&redak…