Die »Karawane« unterstützt seit zehn Jahren die Selbstorganisation von Asylsuchenden gegen rassistische Sondergesetze. Ein Gespräch mit Ralf S. Lourenco
Interview: Frank Brunner
Ralf S. Lourenco ist seit dem Jahr 2000 Aktivist des Netzwerkes Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten in Hamburg
Das bundesweite Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen existiert seit genau zehn Jahren. Was war der Anlaß für die Gründung?
Die Idee dazu ist im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1998 entstanden. Damals haben nicht nur rechtsradikale Gruppierungen, sondern auch Teile der etablierten Parteien gegen Flüchtlinge und Migranten polemisiert, um Wählerstimmen zu gewinnen. Als Reaktion darauf haben verschiedene Organisationen, etwa »The Voice Refugee Forum« und der »Internationale Menschenrechtsverein Bremen«, eine sechswöchige Tour durch 44 Städte organisiert, die unter dem Motto stand »Wir haben keine Wahl – aber eine Stimme«.
Was war das Ziel dieser Tour?
Zunächst ging es darum, den Kampf gegen Ausgrenzung und Abschiebung von Flüchtlingen bundesweit zu koordinieren. Darüber hinaus sollte die Bevölkerung über die menschenunwürdige Behandlung von Migranten in Deutschland aufgeklärt werden. Das geschah hauptsächlich mit Demonstrationen oder Diskussionsveranstaltungen. Gleichzeitig wollten wir aber auch die Flüchtlinge über ihre Rechte informieren. Die Karawane kämpft nicht für Flüchtlinge, sondern mit ihnen. Das heißt, wir unterstützen den selbstorganisierten Kampf der Migranten gegen die rassistischen Gesetze, denen sie in diesem Land ausgesetzt sind. Während der Tour haben wir deshalb auch zahlreiche Asylbewerberlager besucht.
Was ist Ihre Hauptkritik an diesen Sammelunterkünften?
Eine solche Unterbringung dient dazu, die Flüchtlinge auszugrenzen. Die Lager befinden sich meist in abgelegenen, ländlichen Gebieten. Aufgrund der sogenannten Residenzpflicht, die übrigens nur in Deutschland existiert, dürfen die Migranten den jeweiligen Landkreis nur in Ausnahmefällen und nach einer behördlichen Genehmigung verlassen. Diese werden oft völlig willkürlich erteilt. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 5000 Euro oder ein Jahr Gefängnis. Mit Zwangsunterbringung und Residenzpflicht soll verhindert werden, daß die Flüchtlinge Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung aufnehmen. Wir nennen diese Unterkünfte deshalb auch bewußt Isolationslager.
Was können Organisationen wie die Karawane an solchen Zuständen ändern?
Wir können diese Zustände öffentlich machen. Unter welchen Umständen Migranten teilweise in Deutschland leben müssen, ist ja kaum bekannt. Manchmal führt schon die Herstellung von Öffentlichkeit zu einer Verbesserung der Situation. Darüber hinaus helfen wir auch ganz konkret, etwa indem wir Flüchtlingen juristischen Beistand vermitteln. Überall wehren sich Flüchtlinge gegen die rassistische Sonderbehandlung. Um den Kampf erfolgreich führen zu können, braucht es Organisierung und Unterstützung.
Welches Resümee können Sie nach zehn Jahren ziehen?
Die Asylpolitik der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren noch restriktiver geworden. Dadurch kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Für uns ist Asylrecht aber kein Privileg. Die Menschen flüchten, weil westliche Staaten und multinationale Konzerne ihre Heimatländer in Afrika, Asien oder Lateinamerika unterdrücken und zerstören. Gleichzeitig sind jene Flüchtlinge, die es schaffen, vor dem Elend zu fliehen, hierzulande immer stärker dem Druck von Behörden ausgesetzt. Einige von ihnen konnten wir in den vergangenen Jahren unterstützen. Mittlerweile gibt es regionale Karawane-Gruppen in elf Städten.
Mit welchen Themen beschäftigt sich die Karawane derzeit?
Aktuell thematisieren wir unter anderem die Zusammenarbeit von deutschen Ämtern und der nigerianischen Botschaft. Beide Behörden führen sogenannte »Identifikationsanhörungen« durch, mit denen die Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen ermittelt werden soll, um diese anschließend abzuschieben. Dabei werden nicht nur Nigerianer, sondern auch Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten vorgeladen. Für die Ausstellung von Dokumenten wird ein Kopfgeld bezahlt. Gegen diese Praxis werden wir voraussichtlich am 9. und 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, zu einer Aktionskonferenz nach Berlin mobilisieren.
Infos über die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten unter www.thecaravan.org
Tageszeitung junge Welt
Aus: migration, Beilage der jW vom 05.11.2008