Presse, 23.01.2009: jungewelt und Remscheid rp
*******
Flüchtlinge bemängeln Zustände in Heimen
Rheinische Post Online, Remscheid, 22.01.2009
www.rp-online.de/public/article/remscheid/663769/Fluechtlinge-bemaengel…
In einem offenen Brief an Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (SPD) haben sich 53 Flüchtlinge über die Zustände in den Flüchtlingsheimen der Stadt beschwert. Sie fordern ein Ende von Anwesenheitskontrollen und eine Abschaffung von Überwachungskameras. Mastz-Weisz sagte der BM, dass er die Inhalte des Briefes erst prüfen und dann antworten werden. Zum Heimbetreiber BAF habe er aber volles Vertrauen.
© RP ONLINE GmbH 1995 - 2009
# # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # # #
junge Welt, 23.01.2009 / Inland / Seite 5
http://www.jungewelt.de/2009/01-23/047.php
Mit einem offenen Brief haben sich 53 Flüchtlinge an den Sozialdezernenten der Stadt Remscheid gewandt, um gegen Anwesenheitskontrollen und Überwachungskameras in Flüchtlingsheimen zu protestieren. Die Unterzeichnenden fühlen sich wie Gefangene: »Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir werden gezwungen, jeden Tag gegenüber den Hausmeistern in unseren Wohnheimen unsere Anwesenheit durch unsere Unterschrift zu bestätigen.« Sonst droht ihnen die Zwangsabmeldung aus dem Wohnheim und die Streichung der Sozialhilfe.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAF) [Korrektur des Absenders: BAF ist der städtische Verein, der die Flüchtlingsunterkünfte im Auftrage der Stadt betreibt, und nicht das Bundesamt] argumentiert als Betreiber der Heime, es könne durch die Anwesenheitslisten kontrollieren, daß die Bewohner nicht schwarz arbeiten oder gegen die »Residenzpflicht« verstoßen. Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren dürfen nach dieser Regelung den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Flüchtlinge mit Duldung sind durch das Aufenthaltsgesetz in ihrer Bewegungsfreiheit auf das Bundesland beschränkt.
Obwohl ihnen die Residenzpflicht sogar erlaube, zum Beispiel Freunde in Solingen zu besuchen, sei dies praktisch nicht möglich, weil sie jeden Tag die Anwesenheitsliste unterschreiben müssen, schrieben die Flüchtlinge dem Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz. Der hat bereits eine Einladung zum Gespräch ausgesprochen. Ein verbindlicher Termin für das Treffen, an dem auch Vertreter des Sozialamts, des BAF und die Hausmeister der Flüchtlingsheime teilnehmen sollen, steht allerdings noch aus.
Die 53 Männer und Frauen leben in verschiedenen Asylunterkünften in Remscheid und stammen unter anderem aus Sierra Leone, Ghana und Guinea sowie aus Afghanistan und dem Irak. Einige von ihnen haben schon seit zwei Jahren Kontakt zu Aktivisten der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die den offenen Brief ebenso wie der Flüchtlingsrat Hamburg unterstützt.