An den Sozialdezernten von Remscheid
Herr Burkhard Mast-Weisz
Rathaus Remscheid
Theodor-Heuss-Platz 1
42853 Remscheid
E-Mail: Mast-weisz@str.de
http://www.remscheid.de/Rathaus/DezII/burkhardmastweisz.htm
Kopie an menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Mast-Weisz,
Wir, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V., haben von dem an Ihr Büro gerichteten offenen Brief von 53 Flüchtlingen aus Remscheid erfahren (http://thecaravan.org/node/1813#TA). Asylbewerber sind in erster Linie in Deutschland, weil sie einen Zufluchtsort suchen, um Gefahren und Bedrohungen, wie z.B. Freiheitsberaubung, im Heimatland zu entgehen. Wir dürfen diese hilfesuchenden Menschen nicht mit neuen Bedrohungen und Freiheitsberaubungen in unserem schönen Staat Deutschland empfangen.
Nach unseren Informationen ist die in Deutschland existierende Residenzpflicht für Asylbwerber einmalig in Europa. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit steht im Widerspruch zu den Grundrechten der Artikel 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich), Artikel 11 (Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) und Artikel 16 (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht). Wenn alle Menschen gleich sind, dann dürfen nicht nur Deutsche, sondern auch Asylbewerber Freizügigkeit im ganzen Bundesgebeit genießen. Etwaige Einschränkungen können bestenfalls auf dringendem Tatverdacht basieren, denn auch die Unschuldsvermutung ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, welche für alle Menschen gilt und somit der Residenzpflicht zweifellos Widerspricht.
Wir bitten Sie daher, sich zusammen mit den Flüchtlingen für eine Gesetzesänderung einzusetzen, welche die Residenzpflicht, Kameraüberwachung und ähnliches abschafft. Ferner bitten wir Sie im konkreten Fall Remscheid eine schnelle Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden.
In Erwartung Ihrer Zusammenarbeit mit allen Flüchtlingen und interessierten Menschen und Organisationen zur einvernehmlichen Lösung dieser Situation,u.a. durch Gesetzesänderungen, verbleiben wir mit freundlichem Dank und Gruß
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V.
i.V. Tyrone Adams
Auszug aus dem Programm der ISD (siehe www.isdonline.de)
"Wir fordern eine anti-rassistische Haltung in allen Bereichen der Politik (Bildung, Aufenthalt, Staatsbürgerschaft, Asylgestzgebung) einschließlich einer gewandelten Selbstdarstellung durch die Bundesrepublik als multikulturelles, multiethnisches, multikolores Deutschland; immer noch ein Anti-Diskriminierungsgesetz."