AFRICA POSITIVE NR. 32/09
AfP-Layout-Vorlage-Politik 14.01.2009 11:31 Seite 18
IN GEDENKEN AN OURY JALLOH - Für Aufklärung und Gerechtigkeit
Vor vier Jahren, am 07. Januar 2005, wurde Oury Jalloh Opfer eines rassistisch motivierten Verbrechens. Er verbrannte an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze angekettet in einer leeren Zelle im Polizeirevier Dessau.
Am 7. Januar 2009, zum vierten Todestag von Oury Jalloh, kamen Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau. Im Multikulturellen Zentrum Dessau e.V. Parkstr. 7 fand dazu eine Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt. Die Waffen der Initiative sind ihre Worte und ihre Präsenz. Ihr Ziel ist das Ende von rassistischen Polizeiübergriffen.
Vor vier Jahren, am 07. Januar 2005, wurde Oury Jalloh Opfer eines rassistisch motivierten Verbrechens. Er verbrannte an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze angekettet in einer leeren Zelle im Polizeirevier Dessau. Rassistisch motiviert war bereits die Festnahme Oury Jallohs und ebenso seine Misshandlung durch die Polizisten. Rassistisch war das gesamte Vorgehen der Dessauer Polizisten an diesem 07. Januar 2005, das Oury Jalloh das Leben kostete. Rassistisch war der weitere Verlauf: Es gab keine ernsthafte Untersuchung, sondern lediglich die von allen staatlichen und justiziellen Stellen getragene und vorgetragene Lüge zum Schutz der Täter – Oury Jalloh habe sich selbst angezündet.
Nach über zwei Jahren fand eine fast ebenso lang dauernde Prozessinszenierung statt. Metalldetektoren und Passkopien an jedem einzelnen der 60 Prozesstage sollten die Prozessbeobachter einschüchtern. Ein aufwendiges Schauspiel mit bis zu 70 Polizeizeugen, die sich in Widersprüchen und Lügen gegenseitig übertrafen, trotz ständiger Zeugenberatung und psychologischer Unterstützung durch die Justiz und die Polizeiführung.
Im Prozessverlauf zeugten verschwundene Beweismittel, „verloren gegangene“ Dokumente und nicht wirklich „funktionierende“ Brandnachstellungsversuche von der Unhaltbarkeit und der Absurdität der Selbsttötungstheorie. Doch der Prozess wurde zu Ende gebracht und die Polizei freigesprochen.
Diese Botschaft bekamen die Initiative bereits am Tag der Urteilsverkündung zu spüren. Die Polizei bedrängte die DemonstrationsteilnehmerInnen, provozierte mit dem gesetzwidrigen Filmen der VersammlungsteilnehmerInnen und zwang sie mehrfach, die Demonstration anzuhalten. Trotz der Ruhe und Besonnenheit der Teilnehmer nahmen die Provokationen nach Angaben der Veranstalter im Verlauf der Demonstration weiter zu.
Das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau schrieb in seiner Auflagenverfügung „Bei Erteilung der Auflagen war zu Ihren Lasten zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass gewaltorientierte Personen und Gruppierungen an der von Ihnen angemeldeten Versammlung teilnehmen, auf die Sie nicht einzuwirken in der Lage sind.“ „Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Teilnehmer, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, für das Verlassen Ihres Gestattungsbereiches eine ausländerrechtliche Genehmigung benötigen.“ Dieser Hinweis meint die Residenzpflicht. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen.
Die Veranstalter riefen alle Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen, anti-rassitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, nach Dessau zu kommen und ihre Solidarität zu demonstrieren.
Gedacht wurde auch Laye Kondé und Dominique Koumadio. Beide starben bei Übergriffen der Polizei oder durch ihre Folgen.
Für den Aufbau einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Todesursachen von Oury Jalloh und der Vertuschung der Wahrheit baten die Veranstalter um Unterstützung.
Auszüge aus der Pressemitteilung von Karawane und The Voice Refugee Forum
Fotos: The Voice Refugee Forum
INFOS
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen, Internet: http://thecaravan.org
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E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
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Dipl. Inform. Veye Tatah
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