PRESSEMITTEILUNG
Scharfe Kritik an Polizeiführung
DGB Hessen-Thüringen fordert Aufklärung von beteiligten Innenministern
Nach dem Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter aus Nordhessen am Samstagabend auf der Autobahnraststätte Teufelstal bei Jena hat der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Stefan Körzell scharfe Kritik an der Polizeiführung in Thüringen geübt.
Ihm sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer Innenministerium eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage für Demonstranten auf der Gewerkschaftsseite unterlaufen konnte. Jedes Fußballspiel und jedes Radrennen, so Körzell, werde besser geschützt als Menschen, die ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen würden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextreme und deren Schlägertruppen werde damit konterkariert und der Kampf gegen Rechts behindert.
Körzell warf die Frage auf, warum nach dem Ende der Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Geh-Denken“ die Polizei in Dresden es bereits für überflüssig erachtet hatte, die Abfahrt der Busse zu überwachen und speziell die Busse mit den Rechtsextremen aus allen Teilen der Republik zu observieren. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen: „Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass diese braunen Schlägertruppen es darauf anlegen zu provozieren und Gewalt gegen Andersdenkende anzuwenden. Die Polizeiführung kann doch nicht nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr so blauäugig sein und im Fall Dresden von lammfrommen Demonstranten aus der rechten Szene ausgehen!“
Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Rechtsextremen es auf ein regelrechtes Zusammentreffen wie etwa mit Gewerkschaftern anlegen, um anschließend über das Internet mit ihren vermeintlichen Großtaten zu prahlen. Wer halbwegs das Ohr an der rechtsextremen Szene habe und die Innenministerien hätten dies zweifellos, hätte keiner hellseherischen Fähigkeiten bedurft, um das Aufeinanderprallen von Neonazis und Gewerkschaftern vorauszusehen.
Spätestens am Samstagmorgen sei das Innenministerium in Thüringen vorgewarnt gewesen, da es bereits bei der Abfahrt von Bürgerinnen und Bürgern aus Weimar nach Dresden Angriffe von rechtsextremen Gruppierungen gegeben habe.
Beunruhigt zeigte sich Körzell über die Tatsache, dass vier der rechtsextremen Tatverdächtigen aus dem Landkreis Bergstrasse stammen. Dies bestätige die seit längerem vom DGB gehegte Vermutung, dass die in diesem Landkreis agierenden Neofaschisten als besonders gewalttätig eingestuft werden müssen.
Körzell fordert Hessens Innenminister Bouffier auf, die rechtsextremen Verbindungen aufzudecken und klare Konsequenzen mit deren Verbot zu ziehen. Die Innenminister Thüringens und Hessens müssen nun endlich Farbe bekennen, wie es die Landesregierungen mit dem braunen Mob halten.
„Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Operation des schwerverletzten Kollegen aus dem Schwalm-Eder-Kreis gut verlaufen sei. Der DGB werde den Genesungsverlauf verfolgen und habe dem betroffenen Kollegen bereits Unterstützung angeboten“ so Körzell.
Die aus Sicht der Gewerkschaften gefährliche Entwicklung in der Gesellschaft, durch das zunehmende öffentliche Auftreten und Aufmarschieren rechtsextremistischer Gruppierungen und der damit verbundenen Gewalttätigkeit, dürfe auf keinen Fall hingenommen werden.
„Allen Menschen, denen das hohe Gut der Demokratie wichtig ist, muss es angesichts der Geschehnisse vom Wochenende ein verstärktes Anliegen werden, gemeinsame Auftritte von rechtsextremen und neofaschistischen Gruppen zu verhindern“ appelliert Körzell abschließend.
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Kirsten Joachim Breuer
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