KARAWANE Wuppertal - Reaktionen der Stadt Remscheid auf den offenen Brief und Ankündigung einer Pressekonferenz

By voice, 25 February, 2009

Ankündigung Pressekonferenz der Flüchtlinge in Remscheid

*Anwesenheitskontrollen und Schikanen bleiben bestehen
*Reaktionen der Stadt Remscheid
*Ankündigung Pressekonferenz 17. März 2009 in Remscheid

Pressemitteilung, 25. Februar 2009
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Büro Wuppertal

Am heutigen Mittwoch, den 25. Februar 2009 soll in einem zweiten Gespräch zwischen dem Stadtdirektor der Stadt Remscheid, Herrn Mast-Weisz und den Flüchtlingen über die Gutscheinpraxis und die Vergabe der Krankenscheine gesprochen werden. Die Gespräche sind infolge des offenen Briefes von Flüchtlingen aus Remscheid zustande gekommen. Hier berichten wir über den Verlauf der Ereignisse seit dem offenen Brief. Gleichzeitig laden wir die interessierte Öffentlichkeit zu einer Informationspressekonferenz am 17. März 2009 ein. Bis dahin verfolgen wir wachsam und mit Interesse die nächsten Schritte der Stadtverwaltung in Remscheid. Um die Lebenssituation von Flüchtlingen in Remscheid und ihren Alltag zu prüfen, wird eine Delegation aus unterschiedlichen Gruppen bis zur Pressekonferenz die Flüchtlingsheime besuchen und Bericht ablegen.

offener Brief für Beendigung der Anwesenheitskontrollen und eine Ende der Überwachung

Am 20. Januar 2009 forderten 53 Flüchtlinge aus Remscheid in einem offenen Brief die Einstellung der Anwesenheitskontrollen und die Beseitigung der Überwachungskameras. 20 Organisationen und Gruppen, mehrere Personen des öffentlichen Lebens und zahlreiche Einzelpersonen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen aus Remscheid und ihre Forderungen.

Kontrollen und Überwachungskameras bleiben

Der Stadtdirektor lud die Flüchtlinge für den 9. Februar zum ersten Gespräch ein, um die Probleme zu besprechen und Lösungen anzubieten. Obwohl Flüchtlinge aus unterschiedlichen Flüchtlingsunterkünften gemeinsam den offenen Brief verfasst hatten, wurden zwei Treffen organisiert. Ein Treffen für die Flüchtlingsunterkunft für alleinstehende Männer und ein anderes für drei weitere Unterkünften, in denen Familien, Frauen und alleinstehende Männer zusammen leben. Wahrscheinlich vermutet die Stadt die Initiatoren des offenen Briefs in dem Heim für alleinstehende Männer und wollte diese von den anderen Flüchtlingen trennen. Es war Wunsch des Stadtdirektors, das Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Ein Mitglied des Wuppertaler Büros der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wurde gebeten, das Treffen zu verlassen. Herr Mast-Weisz sagte, er wolle nicht, dass die Inhalte des Gesprächs auf Internetseiten oder Zeitungen veröffentlicht würden.

Auf Anordnung des Stadtdirektors von Remscheid, Herrn Mast-Weisz wurden die Anwesenheitskontrollen „gelockert“. Die Flüchtlinge müssen nicht mehr jeden Werktag, sondern ein Mal in der Woche ihre Anwesenheit durch ihre Unterschrift bestätigen. Die Überwachungskameras werden nicht deinstalliert und bleiben weiterhin bestehen.

„Jedes Mal, wenn ich unterschreiben muss, erinnere ich mich an die Zeiten im iranischen Gefängnis!“

Für einige der Flüchtlinge bedeutet diese Lockerung eine Erleichterung, „an dem Prinzip der Kontrollen ändere sich jedoch nichts“ sagen die meisten. In dem Gespräch machte der Stadtdirektor deutlich, dass die Überwachungskameras bleiben werden. Sie seien für die Sicherheit der Flüchtlinge. Die anwesenden Flüchtlinge entgegneten, dass die Heime 24 Stunden lang von Hausmeistern bewacht seien. Sie fragten den Stadtdirektor, ob er den auch Sicherheitskameras vor dem Eingang seines Hauses habe. Sie machten deutlich, dass sie sich durch die Kameras überwacht fühlen und diese ablehnen. Ein ehemaliger politischer Gefangener aus dem Iran sagt: „Jedes Mal, wenn ich unterschreiben muss, erinnere ich mich an die Zeiten im iranischen Gefängnis!“

Gesetze nur für Remscheid?

Die Stadt Remscheid begründet die Anwesenheitskontrollen durch die Gesetze. In den Nachbarstädten Wuppertal, Solingen, Düsseldorf, Köln existieren keine Anwesenheitskontrollen. Die Anwesenheitskontrollen wurden von der Stadt Remscheid in Gesprächen unter anderem mit der Residenzpflicht begründet. Die Rechtsgrundlage für die Residenzpflicht ist der §56 des Asylverfahrensgesetzes, der den Aufenthalt der Flüchtlinge räumlich beschränkt, jedoch keine Kontrollen festlegt.

Kein Kompromiss mit Kolonialgesetzen

Die Residenzpflicht ist ein obsoletes Kolonialgesetz, das die Bewegungsfreiheit von Menschen und ihre politische Entfaltung einschränkt. Sie gilt nur in Deutschland. Wir, das Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, schließen uns den Forderungen der Flüchtlinge aus Remscheid bedingungslos an und fordern die sofortige Einstellung der Anwesenheitskontrollen. Für uns sind sie ein Teil der Schikanen im gesamten Kontext des Ausschlusses von Flüchtlingen. Sie sollen den Zugriff auf die Flüchtlinge sichern, um jederzeit sie abschieben und deportieren zu können. Sie soll ihre politische und gesellschaftliche Aktivität verhindern. Sie soll verhindern, dass Flüchtlinge der Gesellschaft direkt erzählen, warum sie geflohen sind. Eine aufgeklärte Gesellschaft mag sich dann nicht mehr so leicht in Kriege ziehen lassen.

Zermürbung zum Erzwingen der „freiwilligen“ Ausreise

Ein weiterer Bestandteil des Ausschlusses stellt die Vergabe von Gutscheinen und Krankenscheinen dar. In der Praxis werden Gutscheine an diejenigen Flüchtlingen verteilt, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken. Gutscheine dienen dazu die Flüchtlinge beim Einkaufen der Gesellschaft als „Sozialschmarotzer“ zu exponieren, sie erschweren den Einkauf und stellen eine weitere Freiheitseinschränkung dar. Krankenscheine für Arztbesuche werden in Remscheid erschwert vergeben. Mitarbeiter des Sozialamts behalten sich in vielen Fällen vor, zu entscheiden, ob ein Flüchtling hilfsbedürftig ist oder nicht. Die Krankenscheine werden unter anderem nur für einen Tag ausgestellt mit der Begründung, dass die Flüchtlinge ja zwischenzeitlich abgeschoben werden könnten.

Reaktionen der Stadt auf das öffentliche Interesse

Am 14. Februar schaltete die Stadt Remscheid die eingebundene Presse ein. Der Remscheider General-Anzeiger, der in einem sehr kurzen Artikel über den offenen Brief berichtet hatte, druckte zwei Darstellungen des Vereins BAF und des Sozialamtes ab. Die Stadtverwaltung wollte die in die Öffentlichkeit gedrungenen Nachrichten über ihren Umgang mit den Flüchtlingen verschönern und sich rechtfertigen.

"Wir handeln allein nach gesetzlichen Richtlinien, und dieses Gesetz strotzt eben leider nicht vor Menschenwürde."

"Wir handeln allein nach gesetzlichen Richtlinien, und dieses Gesetz strotzt eben leider nicht vor Menschenwürde.", sagt Bernhard Diehl, der Sachgebietsleiter für Übergangsheime. Die gesetzlichen Rechtlinien schreiben weder Überwachungskameras noch Anwesenheitskontrollen vor, wie es Frau Krein, Geschäftsführerin des Vereins "Begegnen, Annehmen, Fördern" (BAF) behauptet: "Sie sind als Asylbewerber verpflichtet, ihren Aufenthaltsort nachzuweisen. Daran lässt sich nun mal nichts ändern." Weder die Anwesenheitskontrollen durch Leisten der Unterschrift noch die Überwachungskameras sind in Gesetzen oder Direktiven festgelegt. Die Nachbarstädte Remscheids im Bergischen Dreieck und alle großen Städte in NRW verzichten auf solche Praktiken.

Herr Diehl und Frau Krein versäumen es nicht, über ihr Engagement und Großzügigkeit zu sprechen: „Seit ich 1992 meine Arbeit hier antrat, hat sich bereits einiges positiv verändert" sagt Herr Diehl und Frau Krein fügt weiter hinzu: „Das Vertrauen sei wichtig für die weitere Arbeit des Sozialdienstes.“ Im Vergleich zu den Nachbarkommunen und -städten ist nicht zu erkennen, welche positiven Veränderungen Herr Diehl angestoßen hat. In den Nachbarstädten werden keine Gutscheine ausgegeben. Krankenscheine werden nicht für einen Tag ausgestellt. Im landesweiten Vergleich begegnen wir andere Kommunen, die bewusst auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen verzichten, weil es zum besseren Umgang miteinander führt, weniger Flüchtlinge durch die Bedingungen in den Isolationsheimen krank werden und letztendlich die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen für die Gemeinden billiger ist. In dem Artikel stellt Herr Diehl fest, dass die Situation der Familien durch seine Arbeit verbessert habe und er und seine Kollegen bestrebt seien, das Beste für die Menschen herauszuholen. Wir werden bei der Pressekonferenz die medizinische Versorgung von Familien und ihre Kinder an konkreten Beispielen darlegen und die Öffentlichkeit mag selber urteilen, was aus Sicht von Herrn Diehl das Beste für Flüchtlinge bedeutet.

Öffentliche unabhängige Kontrolle zur Einhaltung der Grundrechte notwendig

Wir bitten die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger von Remscheid die Stadtverwaltung von Remscheid und ihre Aussagen selbst zu prüfen und die Zustände in Remscheid mit denen der Nachbarstädte zu vergleichen. All die schönen Worte können nicht den Tod von Mohammad Sillah, den Polizeieinsatz in Bergfrieder Weg, die Praxis der Gutscheinvergabe noch die Anwesenheitskontrollen rechtfertigen. Wir sind Zeugen von Grundrechtsverletzungen in der Stadt Remscheid geworden und genau diese werden wir bei der Pressekonferenz thematisieren.

Es liegt in der Hand der Stadtverwalter von Remscheid zu beweisen, ob die Menschen im Zentrum ihres Handeln stehen oder nicht.

Eine gesonderte Einladung zur Pressekonferenz am 17. März mit den Tagesordnungspunkten folgt in der nächsten Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal