Massenprotest und Aufruf zur Solidarität
Als am Montag deutlich über 1000 syrisch-kurdische Menschen zur Demonstration in Berlin sammelten, waren die Erwartungen der syrisch-kurdischen Organisatoren weit übertroffen. Grund für die Proteste war das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das über 7000 kurdischen Syrer und andere Gruppen mit Abschiebung bedroht. Die große Zahl war überraschend, da die Mobilisierung und die Öffentlichkeitsarbeit sich noch im Anfangsstadium befinden. Dies zeigte sich in der kleinen Teilnahme von Menschen aus nicht-kurdischen Zusammenhängen. Die syrisch-arabische Opposition und Flüchtlinge anderer Gemeinschaften und die deutsche Linke waren nicht anwesend.
Die kurdische Gemeinde verstärkt nun ihre Kampagne für die Mobilisierung in Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin vor dem Innenministerium, sowie die Aktivierung aller kurdischen Kräfte. Die Aktivitäten der kurdischen Gemeinden zielen auf die Erhöhung des Druckes auf die deutschen Behörden, das Abkommen zu widerrufen. Mit den Aktivitäten soll weiterhin eine kritische Öffentlichkeit sensibilisiert und mobilisiert werden.
Im Namen der syrischen Familie (die in 2008 aufgrund politischer Aktivitäten in Syrien und im Exil politisches Asyl erhielt) rufen wir euch, Freunde und Freundinnen im und um das Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zur Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern auf. In Syrien erwartet den betroffenen Flüchtlingen nun durch das deutsch-syrische Abschiebeabkommen Folter und Gefängnis. Insbesondere die Kurden leiden unter eine systematische Verfolgung. Im Jahr 2008 wurde ein neues Gesetz beschlossen, das verbietet, in Grenzgebieten Syriens weder Land gekauft noch verkauft werden kann. Dieses Gesetz betrifft in erster Linie die Kurden, die dieses Gebiet bewohnen und das Land bebauen. Durch das Gesetz zwingt man sie zur Leibeigenschaft. Während unserer Informationstour in 2008 haben wir bereits über die Entbürgerung und Entrechtung von etwa 200 000 Kurden und Kurdinnen in Syrien berichtet. Es ist uns bewusst, dass hier ein Deal zwischen dem syrischen Folterstaat und der deutschen Bundesrepublik abgeschlossen wurde. Dieser Deal ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention. Wir protestieren gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen und rufen zur Solidarität auf!
Kontakt:
Tawfik Lbebidy,
The VOICE Refugee Forum Göttingen
red_tawfik@yahoo.de,
Homezone:
05512508066 oder Handy: 017624721790
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Fotos: Proteste gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen - Demo am
23.2.09
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 23. Februar '09 an einer Demonstration gegen die drohende Abschiebung von 7000 zumeist syrisch - kurdischen Bewohnern Deutschlands nach Syrien. Hintergrund für die Proteste ist das kürzlich abgeschlossene deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird.
Eine Fotoseite unter:
umbruch-bildarchiv
Proteste gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
Laut ND spricht das SHRC (Syrien Human Rights Committee) davon, dass die Zahl der Menschen, die in Verhörzentralen der Sicherheitsdienste zu Tode gefoltert oder gezielt hingerichtet wurden, im Jahr 2008 deutlich angestiegen ist. Das Auswärtige Amt zeichnet in seinem Lagebericht von Mai 2008 ein düsteres Bild der Menschenrechtssituation. "Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt."
Als "unverantwortliche und gefährliche politische Fehlentscheidung" kritisierte das "Kurdische Zentrum für juristische Studien und Beratungen e.V." (YASA) das Rückübernahmeabkommen. Auf dessen Grundlage wird es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen abzuschieben. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind mittlerweile 300.000 Kurdinnen und Kurden in Syrien besonders harten Repressalien ausgesetzt. Ihnen wurde nach einer Sondervolkszählung im Jahre 1962 die Staatsbürgerschaft entzogen, was einherging mit massiven Einschränkungen staatsbürgerlicher und politischer Rechte. In Deutschland leben 28350 syrische Staatsangehörige, von denen 7000 als ausreisepflichtig gelten. Die überwiegende Mehrheit sind Angehörige der kurdischen Minderheit. Als besonders
skandalös bewertet die deutsche EU-Parlamentarierin der Linken Feleknas Uca die geringen Abschiebeanforderungen, die das Abkommen stellt. Maßgeblich ist lediglich eine Einreise über Syrien, so dass auch staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien oder dem Irak bedroht sind. - MvH -
letzte Meldung: Nach Angaben der Veranstalter beteiligen sich 11 Personen an einem Hungerstreik gegen die Abschiebungen, der seit Dienstag vor dem Innenministerium, Alt Moabit 98 stattfindet. Eine junge Person sei bereits ins Krankenhaus eingeliefert worden.
----- Weitergeleitete Mail ----
Von: Umbruch Bildarchiv
Gesendet: Freitag, den 27. Februar 2009, 16:26:28 Uhr
Betreff: Fotos: Proteste gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen - Demo am 23.2.09
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Fotos der Demonstration vom 23. Februar 2009:
http://gemyakurda.net/modules.php?name=News&file=art&catid=14&sid=18948
Aufruf auf arabisch:
http://www.efrin.net/cms/erebi/index.php?option=com_content&task=view&i…
Hungerstrike Fotos :
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