Stellungnahme des KARAWANE-Netzwerks an das Verwaltungsgericht Gera
Eisenach: Diabeteskranker Flüchtling soll abgeschoben werden; Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
March 3, 2009
Eisenach: Diabeteskranker Flüchtling soll abgeschoben werden Grenzen des rechtlich Zulässigem erneut überschritten?
Als völlig unverständlich und inakzeptabel bezeichnete Steffen Dittes für den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Abschiebeandrohung der Ausländerbehörde Eisenach gegenüber Aboubacar Wan aus Sierra Leone.
"Die Ausländerbehörde Eisenach versucht hier wiedereinmal eine Abschiebung durchzusetzen, obwohl die Rechtssprechung in der Bundesrepublik eine solche im vorliegenden Fall ganz offensichtlich verbietet."
Aboubacar Wan leidet an Diabetes und muss viermal am Tag Insulin spritzen. Die Behörde in Eisenach rechtfertigt die Abschiebung damit, dass sie nach einer Abschiebung nach Sierra Leone zwei Jahre lang die Insulinversorgung sicherstellen würde.
"Eine solche befristete und auch vage Zusage zur Rechtfertigung einer zwangsweisen Abschiebung macht erneut deutlich, dass für die Behörde die Abschiebung wichtiger ist als die Gesundheit von Flüchtlingen.
Keinesfalls kann für Sierra Leone angenommen werden, dass Aboubacar Wan nach diesem Zeitraum die medizinische Behandlung und Medikamentation erfährt, die zum Schutz seiner Gesundheit aber notwendig ist. In gleichgelagerten Fällen haben Gerichte in der Bundesrepublik den Abschiebebegehren von Behörden bislang immer klar einen Riegel vorgeschoben."
Die Ausländerbehörde Eisenach hat diese Rechtssprechung ignoriert und somit findet am 5. März 2009 vor dem Verwaltungsgericht Gera eine Verhandlung statt.
"Ich bin optimistisch, dass wieder einmal ein Gericht eine geplante Abschiebung der Ausländerbehörde Eisenach stoppt. Dann stellt sich aber langsam die Frage, an welchen Rechtsgrundsätzen die Behörde in Eisenach ihr Verwaltungshandeln eigentlich orientiert, wenn ihr innerhalb kurzer Zeit wieder einmal ein Gericht attestiert, die Grenzen des rechtlich zulässigen überschritten zu haben.", so Steffen Dittes.
Die Verhandlung findet am Donnerstag, den 5. März, ab 10.00 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Gera, Hainstr. 21, 07545 Gera, Sitzungssaal 102, statt.
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Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
www.fluechtlingsrat-thr.de
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TA vom 4.3.09
Krankem Afrikaner droht Abschiebung
Seit 1998 ist Aboubacar Wan in Deutschland. Er lebt seit 2003 in Eisenach. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Morgen geht er vor dem Verwaltungsgericht Gera in Widerspruch.
EISENACH (emd). Der Mann kam als 16-Jähriger aus Sierra Leone in Westafrika nach Deutschland. Er flüchtete vor dem Krieg. Seine Eltern kamen um. Aboubacar Wan stellte einen Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser wurde mit der Begründung, er werde nicht als politischer Flüchtling anerkannt, abgelehnt. Zeitgleich erkrankte Wan an Diabetes. Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen, nennt mehrere Kategorien für die Gewährung von Asyl: "Es gibt neben der politischen Verfolgung im eigenen Land und
der Anerkennung als Flüchtling, wenn Leib und Leben bedroht sind, auch inlandsbezogene Gründe für Asyl, die sich auf die Gesundheit beziehen."
Und das ist seine Hoffnung im Fall Wan. Es gebe mehrere Gerichtsurteile zu ähnlichen Fällen, bei denen einer Abschiebung nicht statt gegeben wurde, so Dittes. So beispielsweise vom 15. November 2006 am Stuttgarter Verwaltungsgericht: Die medizinische Behandlung, wie sie der dortige Kläger benötigte, sei in Nigeria nicht möglich, urteilten die Richter.
Im Fall Wan rechtfertigt die Stadt Eisenach die Abschiebung mit der Begründung, dass die Kostenübernahme des Insulins für zwei Jahre gedeckt sei. Noch kann aber keiner garantieren, dass das Medikament in dem Land wirklich problemlos zu erhalten ist. Selbst für den Fall, dass der Flüchtling Geld, Rezepte oder Insulin für einige Zeit mitbekäme. Morgen, 10 Uhr, wird in Gera darüber verhandelt. "Ich hoffe, dass sich Gera auch an den anderen Urteilen orientiert, die zur Aussetzung der Abschiebemaßnahmen geführt haben", sagte Dittes. Wird die Abschiebungsandrohung nicht ausgesetzt, so führe das Eisenacher Ausländeramt als Exekutive des Gerichts die Abschiebung durch, kündigte die Stadt gestern an. Wan, der seit 2003 in Eisenach lebt, bekäme die Möglichkeit, bis zum Termin X selbst die Bundesrepublik zu verlassen oder würde durch Behördenzwang abgeschoben.
03.03.2009
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TA vom 4.3.09
EISENACH : Krankem Afrikaner droht Abschiebung
Das Verwaltungsgericht Gera entscheidet morgen, ob ein 27-jähriger Diabetiker aus Westafrika abgeschoben wird oder nicht. Seit 1998 ist Aboubacar Wan in Deutschland. Er lebt seit 2003 in Eisenach. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Der Mann kam als 16-Jähriger aus Sierra Leone nach Deutschland. Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen, nennt mehrere Kategorien für die Gewährung von Asyl: Es gibt neben der politischen Verfolgung im eigenen Land und
der Anerkennung als Flüchtling, wenn Leib und Leben bedroht sind, auch inlandsbezogene Gründe für Asyl, die sich auf die Gesundheit beziehen.
Und das ist seine Hoffnung im Fall Wan. Es gebe mehrere Gerichtsurteile zu ähnlichen Fällen, bei denen einer Abschiebung nicht statt gegeben wurde, so Dittes. Die Stadt Eisenach rechtfertigt die Abschiebung mit der Begründung, dass die Kostenübernahme des Insulins für zwei Jahre gedeckt sei. Noch kann aber keiner garantieren, dass das Medikament in dem Land wirklich problemlos zu erhalten ist.
Eisenach / Thüringen / Asyl / Abschiebung
03.03.2009 TA