Berichte vom bundesweiten Karawanetreffen in Hamburg 30. Januar bis 01. Februar 2009

Resümee über das zehnjährige Bestehen des Karawane-Netzwerks

Fereidoun G.: (Iran)
In den zehn Jahren der Karawanearbeit ist das Netzwerk gewachsen allerdings nicht so sehr in der Quantität als viel mehr in der Qualität. Das zeigt unter welchen schweren Bedingungen wir kämpfen, aber wir sind immer noch da und wir werden weitere Kämpfe, Aktion und Diskussionen führen.
Während des Zehnjährigen haben wir schreckliche Orte besucht, und wir haben das Thema der Menschenrechte in die Feier der Stadt Weimar gebracht und die Medien gezwungen Notiz davon zu nehmen.
Wir haben gesehen, dass es keine Verbesserung in den Lagern gibt. Das Zehnjährige war eine wichtige Erfahrung für mich und hat gezeigt, wie wichtig es ist, die politische Bewegung am Laufen zu halten und zwar ohne feste Leitung oder Führung. Natürlich gibt es einige, die sehr viel einbringen, aber wir bewegen uns alle auf der Grundlage unserer politischen Plattform, die wir 2003 verabschiedet haben. Die Karawane wird von ihrer Idee geleitet.
Ein Ereignis beim Zehnjährigen möchte ich hier hervorheben, um zu zeigen, dass wir mehr mutige Menschen für die Karawane gewinnen sollen. Mbolo Y. hat während der Festveranstaltung und Verleihung des „Weimarpreis“ das Podium betreten, das Mirkofon gegriffen und in nur drei Minuten in alle Klarheit und Schärfe über die fürchterliche Lage der Flüchtlinge informiert und konnte so unmittelbar große Aufmerksamkeit erreichen.

Said S.: (Iran)
Wir können nicht in Stille verharren. Und wir sind nicht still.
Es war ein Jahr nach der Gründung der Karawane 1998. Wir, Flüchtlinge aus dem Iran versuchten Proteste zu organisieren zur Unterstützung der Kämpfe der iranischen StudentInnen. Dabei wurde ich mit den Leuten der Karawane bekannt. Es gab etwas in der Karawane was mich sehr schnell anzog und sie waren einverstanden, unseren Protest zu unterstützen.
Während der Vorbereitung sagten die Leute der Karawane, dass wir Flüchtlinge die lebenden Zeugnisse der Verbrechen, die das System jeden Tag überall auf der Welt begeht. Das war so bedeutungsvoll dass wir alle unsere Verantwortung spürten, die Wahrheit den Menschen in der Welt deutlicher nahe zu bringen. Denn wir alle haben unsere eigenen individuellen Erfahrungen mit der Unterdrückung, der Ausbeutung, der Kolonialisierung und Erniedrigung des Systems gegen uns.
In dem ersten Treffen fragte jemand einen Aktivisten der Karawane: wie kann die Karawane den Flüchtlingen helfen? „ Schau, sagte der Aktivist, „Wir sind nicht eine Art Hilfsorganisation. Wenn du für deine Rechte aufstehst, werden wir dir folgen und sich mit dir zusammenschließen in deinem Kampf gegen das System.“ Dies war und ist ein wichtiges Grundprinzip der Karawane: Die Flüchtlinge sind die, die in der vordersten Front stehen und die Fähigkeit haben den Kampf voran zu führen.
So entdeckte ich, dass ich eine Stimme in der Karawane habe, eine Stimme, um meine Wut über die Ungerechtigkeit zu erheben. Das war das komplette Gegenteil der Tragik-Komödien des Wahl-Systems und seiner Lügen, jemand zu wählen, der vielleicht für dich sprechen und nach deinen Rechten schauen würde. Hier bist du in der Frontlinie. In der Karawane ist es deine Verantwortung über deine Vision der Welt zu sprechen und gegen Ungerechtigkeit Widerstand zu leisten.
Seit langer Zeit benutzt die Karawane die Parole: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord – Stoppt Abschiebung – Sofort! Wir Flüchtlinge kennen alle die Gefahr der Abschiebung, was viel stärker und direkter ist als jede rassistischer Angriff der Neo-Nazis. In der Tat, jeder Flüchtling weiß nur zu gut wie dies unser tägliches Leben aus dem Gleichgewicht bringt.
Später kam eine weitere Parole: „Freiheit der Bewegung“. Besser du glaubst, dass die Bourgosie und die Herrschenden dies nicht verstehen können. Sie selbst besitzen für sich jede Art von Rechten, einschließlich der Bewegungsfreiheit. Aber sie erwarten, dass wir ihr stupides Gesetz zur Beschränkung des Aufenthalts und der Bewegung (sog. Residenzpflicht) befolgen. Sie erwarten, dass wir unserer Rechte zu kommunizieren, zu arbeiten, zu reisen beraubt verharren und dafür bevorzugen sie es, dass wir schweigend in den Käfigen bleiben, die sie für uns gebaut haben.
Sie haben vergessen oder ignorieren, dass die meisten von uns bereits viele Grenzen überquert haben, um Freiheit zu finden. Sie haben vergessen, dass wir geächtete Menschen sind, dass wir die Menschen sind, die nicht die Hölle akzeptieren, die in unseren Ländern installiert wurde durch ihre Marionetten-Regierungen. Wir sind geflohen von diesen Bedingungen.
In dieser Art, durch verschiedene Aktionen und Treffen wurde ich mit vielen Flüchtlingen von überall aus der Welt bekannt. Ich wurde auch mit progressiven Deutschen bekannt, die gegen ihr eigenes ungerechtes System sind. In der Praxis machte ich die Erfahrung der wirklichen Bedeutung von Internationalismus: Flüchtlinge in Deutschland zusammen mit deutschen FreundInnen engagiert in einem Kampf an zwei Fronten – gegen die Marionetten-Regierungen in unseren Heimatländern und gegen die rassistischen und brutalen Bedingungen hier in Europa.
Flüchtlinge sind das Produkt von Krieg, Hunger, Unterdrückung. Kurz gesagt, wie die Karawane immer ausdrückt, die Mächtigen der Welt zerstören unsere Länder mit hilfe ihrer Marionetten-Regierungen, was uns zwingt zu fliehen und dabei unsere Familien und Freunde zurückzulassen.
Gerade im Moment sieht jede/r wie die Kriege der Herrschenden gegen Irak, Afghanistan, Palästina und in Afrika die Menschen, zwingen ihr Land zu verlassen aufgrund der kolonialistischen Pläne Pläne der Besatzer. Und die Menschen sehen wie die globale Wirtschaftskrise, das Ergebnis des Wirken des kapitalistischen Systems, Millionen Menschen arbeitslos werden lässt. Viele müssen dadurch verhungern. Das hat dazu geführt, dass zehntausende indische Bauern sich umgebracht haben.
In den Augen ihres Systems sind die Menschen nichts anderes als Instrumente die benutzt und missbraucht werden können, um Geld zu machen. Aber gleichzeitig lassen sie uns wie Bettler aussehen, die an ihrer Tür um Hilfe bitten! Und um die Menschen zu verwirren, behaupten sie ihre Kriege gegeneinander und besonders der Krieg gegen ihre eigenen Marionetten wie der Islamische Fundamentalismus, Sadam oder dergleichen, seien Kriege für Demokratie. Die Ereignisse des 11. Septembers 2001 ausnutztend bezeichnen sie jeden Protest als Akt des Terrorismus. In einer Situation, wo viele Bewegungen sich zurückgezogen haben, steht die Karawane mutig auf um zum Beispiel gegen den Mord von Oury Jalloh zu protestieren. Solche Kampagnen zeigen, wer wirklich Terrorist ist.
Das kapitalistische System läuft unter dem Motto „ Hunde beißen Hunden in die Kehle“ Sie haben Leute wie Bush oder Sadam und gleichzeitig, um das System am Laufen zu halten, Leute wie Obama oder Khatami, alle von ihnen verteidigen das mörderische kapitalistische System. In einer einzigen Nacht können sie einen so fürchterlichen Platz wie das Lager Guantanamo aktivieren aber sie sagen, dass sie ein Jahr brauchen um es zu schließen!
Sie reden über Wechsel aber sie haben nichts zu sagen zu den Massakern am palästinensischen Volk. Gleichzeitig drängen sie das kriminelle Marionetten-Regime wie die Islamische Republik Iran als Unterstützer des palästinensischen Volkes zu erscheinen. Die Opfer dieses Systems, wir Flüchtlinge in dieser Welt lassen es nicht zu, dass sie die Menschen zum Narren halten. So lange wie es Widerstand der Unterdrückten einschließlich des Widerstand der Flüchtlinge gibt, lebt die Karawane und ist aktiv in unserem Kampf gegen das brutale kapitalistische System.

Widerstand gegen diejenigen, die Welt beherrschen!
Jede Kontrolle ist eine Kontrole zu viel!
Ihre Isolationslager für Flüchtlinge müssen geschlossen werden!
Vereinigt Euch um Abschiebung zu stoppen und unterstützt Bewegungsfreiheit!
Lang lebe die Internationale Solidairät!

Gassem L. (Syrien)
Während des Zehnjährigen der Karawane wurden mehrere Lager in Thüringen besucht. Ein Lager davon ist Gehlberg. Dort leben mehrere Familien wie die Familie von Sultan. Sultan ist seit mehreren Monaten in Abschiebehaft (Sultan wurde am 31.01.2009 nach Serbien abgeschoben). Seine Frau ist mit den drei kleinen Kindern alleine. Das Lager liegt in völliger Einöde, Arztbesuche oder Einkäufe erfordern sehr weite Reisen, Geld und die Verkehrsverbindungen sind schlecht. Diese Isolationslager wie Gehlberg sind ein großes Problem in Deutschland. In Gehlberg hat viele Aktionen und Presse gesehen. Dies wurde von den Flüchtlingen selbst organisiert. Einige Verbesserungen konnten dadurch erreicht werden, wie dass die Kinder aufgrund der Isolation nicht in den Kindergarten gehen konnten jetzt gibt es einen Fahrdienst. Es gibt Äußerungen, dass das Lager 2009 geschlossen wird.
Vor dem Zehnjährigen haben die Flüchtlinge aus den Lagern Gehlberg, Apolda und Katzhütte die Karawane einzuladen, um die Erfahrungen auszutauschen.
Es ist eine sehr harte Arbeit, aber es gibt keine andere Möglichkeit. Es ist ein langer Kampf alle Lager zu schließen.

Osaren I. (Nigeria)
Wir haben jetzt 10 Jahre Erfahrungen im Kampf gesammelt. Es gab viele Herausforderungen, aber diese haben die Karawane stärker gemacht.
Die Karawane kann Flüchtlingen die Zeit und den Raum geben, ihre Anliegen und ihren Protest zu entwickeln. Es ist etwas besonderes und ich glaube einzigartig, dass Menschen aus verschiedenen Ländern, verschiedenen Ideologien und verschiedenen Kulturen zusammen kommen. Es bringt manchmal Probleme, die zu lösen uns weiter entwickelt. Es bringt aber auch so viel Positives – vor allem das Durchbrechen der Grenzen und das miteinander Lernen. Der Kampf ist eine große Schule.
Wir brauchen keine Stellvertreterpolitik und keine hierachische Struktur. Wir wollen die Struktur so flach wie möglich, wo jede und jeder seine Engagement einbringen kann.

Die Karawane ist von Bedeutung um Abschiebungen zu stoppen. Natürlich der Gegner will uns zeigen, dass er stärker ist, aber wir müssen den Kampf gegen den Staat fortsetzen.
Es hat viele Residenzpflichtkampagnen gegeben, wo Flüchtlinge sich dem rassistischen Gesetz verweigerten. Dieser Kampf geht weiter. Wenn uns die Polizei nach Papieren fragt, fragen wir, ob sie wirklich Polizisten sind, wir schreiben Zeit und Umstände der Kontrolle auf und den Namen der Polizisten und sagt ihnen, dass wir Mitglieder der Karawane und von The VOICE sind. Wenn der Kampf fortgesetzt wird, können wir diese Gesetze abschaffen.

Aisha - Blankenburg

Wir haben viele Probleme in unserem Lager Wir sind nicht hergekommen, um zu essen und zu schlafen und zu essen und zu schlafen. Wir haben dort keine Möglichkeiten etwas zu tun und sind isoliert. Ich brauche Unterstützung, um an einem anderen Ort als im Lager zu leben.

Eylem K. (Kurdistan)
Wir haben jetzt gerade das Leben der Karawane erfahren. Die Schwester, die ihre Stimme erhoben hat, das motiviert und inspiriert uns zu kämpfen. Es sind viele heute hier. Das gibt uns Kraft für die weiteren Kämpfe, wenn wir nach dem Treffen in unsere verschiedenen Orte zurückgehen. Wir alle kämpfen mit den ähnlichen Problemen. Wir müssen in den gemeinsamen Kampf kommen und die Stärke jeder/s einzelnen zusammenbringen. Wenn es etwas gibt, wovor die Herrschenden Angst haben, ist es unser Zusammensein, Verbundensein, unsere Solidarität. Dies müssen sie immer spüren - dass wir zusammen da sind. Das haben wir gerade in Remscheid gesehen.
Es gibt keine andere Wahl als gegen die Widerlichkeit der Gesetze uns dieses Systems zu kämpfen.
Z.B. vor einem Jahr wurde das neue Gesetz um den Aufenthalt von einem Teil der Gruppe der Flüchtlinge gemacht. Und wie wir wussten und es heute sehen, es war wieder nur eine Lüge. Die wenigen, die es betraf erhielten einen befristeten Aufenthalt der von einem sicheren Arbeitsplatz abhängig gemacht wurde. Das bedeutet, dass jetzt am Ende 2009 viele von erneuter Bedrohung mit Abschiebung betroffen sind. Hier müssen wir unsere Solidarität zeigen und dagegen kämpfen.
Es gibt keinen anderen Weg, weil die Situation so grausam ist, der Rassismus, die Gesetze, die in den letzten zehn Jahren immer extremer geworden sind. Die Grausamkeiten sind unbeschreiblich und es geht immer so weiter. Sie nehmen unsere Freiheit, dagegen müssen wir uns wehren.
Die Angriffe gegen Flüchtlinge und MigrantInnen laufen auf vielen Ebenen, z.b. hat es seit dem neuen „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ 31.000 Wiederrufsverfahren gegeben. 31.000 Mal haben die Behörden Verfahren eingeleitet und den Aufenthaltsstatus anerkannter Flüchtlinge aufgehoben. Auch wissen wir, wenn wir nicht so funktionieren wie die Herrschenden wollen, können wir uns nicht auf unsere Aufenthaltstitel oder Pässe verlassen. Sie spielen mit unseren Leben, wenn wir sie lassen. Mit den Regel-Sicherheitsabfrage werden wir alle Ausländer als potenzielle Terroristen abgestempelt.
Die Stärke der Karawane ist, dass wir uns nicht spalten lassen, das wir keine Kompromisse machen mit Abschiebung. Wir akzeptieren kein sortieren, -„ wer bleibt, wer nicht“. Wir streben eine Gesellschaft an in der alle leben und frei und selbstbestimmt über seine/ihre Leben entscheiden können. Damit gehen wir auf die Strasse.

Osaren I. (Nigeria)
Koloniale Ungerechtigkeit, koloniale Ordnung und Rechtsprechung, Kolonialismus ist schlecht für unsere Gesundheit. An vielen Punkten sehen wir die Kontinuitäten der kolonialen Praxis. Grenzverschiebungen, Grenzen die uns Trennen, Grenzen die uns stoppen sollen nach Europa zu kommen. Alle die den Wunsch haben dem Elend zu entfliehen, werden kriminalisiert. Die Herrschenden sind die gleichen, es gab keine Bruch. Die koloniale Herrschaftsform wurde modifiziert und angepasst. Denkweise und Mentalität sind geblieben, z.B. erwarten die Deutschen, dass wir ihre Gedanken als richtig anerkennen, dass wir ihre Sprache und ausdrucksweise benutzen, …
Deutschland ist nicht so zivilisiert, wie es vorgibt zu sein oder die Leute glauben. Es geht nicht darum für Flüchtlinge sondern mit Flüchtlingen zusammen zu kämpfen. Die Revolution wird von den Unterdrückten kommen. Den Wechsel der Perspektive, dieses Verständnis und Bewußtsein müssen die Leute gewinnen.
Koloniales Recht findet z.B. seinen Ausdruck in der Kollaboration zwischen Justiz, Politik und Polizei im Mord an Oury Jalloh. Die Residenzpflicht, die Menschen verbietet sich frei zu bewegen, ist Teil des kolonialen Denkens. Im Prozess zu Oury Jalloh wurden die Polizisten frei gesprochen, aber der Familie wurden 5.000 Euro angeboten, was ist das gegen ein Leben - sie geben nicht zu , was sie getan haben, sie diskutierten nicht, was passiert war, sie wollten keine Beweise finden. Es war ein schwerer Kampf gegen die staatliche Politik der Kontrolle, die Kollaboration mit den NGOs, nicht nur kontrollierend auch zusammenarbeitend. Die Auseinandersetzung findet nicht allein zwischen uns und dem Staat statt sondern auch mit den NGOs, die kollaborieren, die ihr Geld damit verdienen. Sie präsentieren sich als anders aber sie sind Teil des Systems eben so wie die NGOs, die die Lager betreiben.
wie das Lager Katzhütte, Caritas, Diakonie, sie weigern sich uns zu verstehen, mit uns zu verbinden. Sie verdienen ihren Unterhalt im Namen der Unterdrückten dieser Welt, und setzen ihre Arbeit auf Kosten der Flüchtlinge fort. - "Festung Europa", Menschen ertrinken - nicht nur die Regierung ist das Problem sondern auch die deutsche Bevölkerung selber.
Wir sagen: genug ist genug!

Mike (Nigeria)

Wir sehen die Kriminalisierung der Flüchtlinge und die Kolonialisierung. Wir werden nicht aufhören dies zu bekämpfen. Die Globalisierung ist der Form nach Kolonialisierung. Im "globalen Dorf" sind einige von uns nicht erwünscht, Flüchtlinge und MigrantInnen sind nicht erwünscht. Wir haben keine Wahl, wir sind hier, weil sie unsere Länder zerstören. Es ist unser Recht hier zu sein, kein Privileg. Asyl ist ein Recht. Das Asylrecht wird ausgelöscht. Wir müssen für das Recht auf Asyl kämpfen. Wir andere vor mir gesagt haben, wir sollen uns nicht hilflos fühlen, wir haben das Recht hier zu sein. Aber wir müssen wissen, dieses Recht wird uns niemand auf einem goldenen Tablett servieren. Wir müssen kämpfen. Die, die gekämpft haben, haben immer etwas erreicht. Es sind hier Leute unter uns, die das erfahren haben. Unser Aufenthalt hier wird kriminalisiert. Wenn wir unseren Asylantrag stellen, werden wir kriminalisiert. Wenn du deinen Landkreis, ohne eine Genehmigung bekommen zu haben, verlässt, wirst du kriminalisiert. Also gibt es viele Kriminelle und Terroristen unter uns. So schaue ich nach vorne in der Zusammenarbeit mit all euch Kriminellen und Terroristen.

Janak P. (Nepal):
Flüchtlinge sind Produkte der Kriege, die allein wegen des Profits geführt werden. In diesen Kriegen geht es darum, die Menschen und die Ressourcen in den Ländern für den Profit der imperialistischen Mächte auszubeuten. In den frühen Stadien des Imperialismus haben sie unsere Länder besetzt. Heute wird diese Unterdrückung durch ihre Agenten durchgeführt: es sind die Herrschenden in unseren Ländern. Die Imperialisten haben ihre Agenten und Strukturen wie die Weltbank geschaffen, um unsere Länder abhängig zu machen. Und wenn das noch nicht reicht, besetzen sie unsere Länder. Wenn die Marionettenregime dann irgendwann nicht mehr den imperialistischen Mächten gehorchen wollen, werden diese auch gestürzt, so wie sie es in Afghanistan und im Irak gemacht haben. Nepal ist ein Beispiel: das Volk hat 10 Jahre lang einen Krieg gegen die Unterdrückung geführt, und jetzt haben wir dort eine „gekaufte“ Regierung, die u. a. von den USA dominiert wird. Der Premierminister in Nepal hat die Weltbank um Finanzen und Kredite gebeten, die die Abhängigkeit des Landes größer gemacht haben als zu den Zeiten des Königs. Ein Teil der jetzigen Führer in Nepal hat das Leid der Leute beibehalten, um den eigenen Luxus nicht zu verlieren. Das gleiche passiert auch in anderen Ländern, und nur die unterdrückten Menschen dieser Welt können sich dagegen einsetzen, damit diese Situation überwunden wird.
Wir sind die Unterdrückten und wir kämpfen mit den Unterdrückten dieser Welt Seite an Seite gegen diese Unterdrückung, so wie wir heute auch an der Seite der Palästinenser stehen. Wenn wir hier gegen Abschiebung kämpfen, dann kämpfen wir auch gegen den Imperialismus. Wir kämpfen für eine Revolution hier und dort in unseren Ländern. Ich lade alle Neugekommenen ein sich mit uns zu verbinden. Die Karawane geht weiter.

Berichte aus den Lagern

Blankenburg
Wir haben viele Probleme in unserem Lager Wir sind nicht hergekommen, um zu essen und zu schlafen und zu essen und zu schlafen. Wir haben dort keine Möglichkeiten etwas zu tun und sind isoliert. Ich brauche Unterstützung, um an einem anderen Ort als im Lager zu leben.

Halberstadt
In Halberstadt ist die Situation nicht einfach, es ist wie in einem Gefängnis. Wenn man nach Halberstadt kommt, dann stellen sie sicher, dass du dich für das Interview nicht vorbereiten kannst. Wenn sie das Gespräch führen, dann hast du nur 7 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen und meistens bekommst du diesen Brief am Freitag. Außerdem sind die Leute nicht glücklich über das Essen, was sie dort bekommen, weil das Essen verfault und abgelaufen ist. Und wenn wir krank werden, dann versuchen sie eine „Notlösung“ zu finden und wir bekommen keine angemessene medizinische Versorgung. Mit dem wenigen Geld, was wir bekommen, müssen wir also noch die medizinische Versorgung bezahlen oder die Fahrtkosten dorthin. Wir bekommen aber nur 40 € im Monat. Mit dem Geld muss man den Anwalt, das Essen, Sachen für den täglichen Verbrauch, für Essen, Wasser und Fahrtkarten bezahlen, wobei das Geld natürlich nicht reicht. Wir essen Sachen, die nicht mehr zum Essen geeignet sind und die uns krank machen. Das wollen und können wir nicht weiter akzeptieren. In Halberstadt versprechen sie uns, dass wir innerhalb eines Jahres in eine andere Stadt kommen, aber wenn die Zeit gekommen ist, dann passiert nichts und viele sind seit mehreren Jahren dort. Sie sagen, dass normalerweise Leute mit Familie einen Transfer bekommen, aber v. a. die Schwarzafrikaner werden von diesen Transfers ausgeschlossen. Es ist den Flüchtlingen verboten, Halberstadt zu verlassen. Es gibt keinen Erholungsräume oder Fernseher, um zu erfahren, was in der Welt los ist.
Alles ist in dem Lager ist so gemacht, dass die Moral der Leute zerstört wird. Ich habe gesagt, dass Halberstadt ein Gefängnis ist. Deswegen suchen wir die Solidarität auch hier, um Verbesserungen dort einzufordern. Seit wir die Karawane und The Voice kennen bzw. mit ihnen in Kontakt getreten sind, haben wir den Mut gewonnen und angefangen, gegen diese Zustände zu kämpfen. Diesen Kampf werden wir auch weiterführen.
Wir haben versucht, viele unserer FreundInnen zu informieren und zu motivieren, weil sie auch Bedenken und Ängste gegen solche Aktivitäten hatten oder noch haben. Wir haben nicht die finanzielle Mittel, um zu Treffen zu gehen, wir haben nicht die finanziellen Mittel, um bestimmte Aktionen durchzuführen. Deswegen fordern wir Euch auch auf, uns in solchen Dingen zu unterstützen. Und ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier zu sprechen.

Wir sind nicht hier, um hier zu schlafen, zu essen, zu schlafen und wieder zu essen. Es muss etwas gemacht werden. Wir dürfen nicht untätig bleiben, sondern müssen selber aktiv werden.

Remscheid
Wir haben viele Probleme mit der Stadt Remscheid. Deswegen haben wir Kontakt mit der Karawane Wuppertal aufgenommen. Wir dürfen Remscheid nicht verlassen. Wir müssen von Montag bis Freitag unterschreiben, ansonsten wird unsere Sozialhilfe gekürzt oder wir bekommen keine Gutscheine mehr. In unserem Heim gibt es viele Kameras, so dass wir unter ständiger Kontrolle sind. Deswegen haben wir einen Offen Brief an die Stadt geschrieben und die Presse hat davon Kenntnis genommen und uns kontaktiert. Ein Gesprächstermin wurde von Seiten der Stadt der zunächst wieder abgesagt.
Vor drei Jahren ist ein Freund von uns gestorben, weil er keinen Krankenschein bekommen hat, da er ja sowieso abgeschoben werden sollte, und später ist er dann im Krankenhaus gestorben.
Ich war in einem anderen Lager für drei Monate, dann wurde ich nach Remscheid gebracht. Sie zeigten mir, wo ich zu leben habe, ein kleines Zimmer mit einer Matratze auf dem Boden, ein Kühlschrank und ein Schrank, ich dachte zuerst ich sei im Gefängnis, dann bekam ich den Zimmerschlüssel. Sie sagten mir dass ich zu meinen Flucht und Asylgründen befragt werde und gaben mir drei Papierscheine - Lebensmittelgutscheine. Ein anderer Flüchtling half mir, mich zurecht zufinden. Remscheid ist schrecklich, wie ein Gefängnis. Wir haben 140 Euro Gutsdchein im Monat und 13 Euro Bargeld. Wir dürfen nicht die Stadt verlassen, wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir dürfen nicht arbeiten. Ich darf nicht arbeiten und soll nur warten und still halten, bis sie kommen , um mich abzuschieben. Ich bin nicht aus ökonomischen Gründen nach Deutschland gekommen oder um Gutscheine zu bekommen. Die Probleme in meinem Land zwangen mich zu fliehen. Viele Deutsche haben zur Zeit des zweiten Weltkriegs in anderen Ländern Asyl gesucht und heute behandeln sie uns Flüchtlinge derart schlecht!
Das Heim ist außerhalb der Stadt, und der Hausmeister ist kein Helfer sondern ein Kontrolleur, der alles aufschreibt. Wer war da? Wer war nicht da? Ich glaube, unser Heim ist das teuerste Heim in Deutschland: 9 qm kosten 300 € im Monat und bei einer Razzia kamen bis zu 300 Polizisten in der Nacht zu uns, um unsere Zimmer zu durchsuchen, wobei gar nichts gefunden wurde. Bei dieser Aktion durften wir uns nicht bewegen, nicht auf die Toilette gehen und wurden zum Teil mit Pistolen bedroht. Die Polizei fragte einen afghanischen Flüchtling: "Na wie geht es bin Laden?" Für Abschiebungen kommen immer 6-7 Polizisten mit Hunden, um die Leute abzuholen.
Die Organisation, die die Flüchtlinge im Heim betreuen soll, arbeitet mit dem Sozialamt zusammen gegen uns. Es gibt Korruption auf verschiedenen Ebenen. Ein Freund bekam einmal zu wenig Geld ausbezahlt. Als der sich bei einem Sozialarbeiter bescherte, rief dieser beim Sozialamt an und schickte den Freund zum Sozialamt zurück. Der Sachbearbeiter gab ihm die fehlenden 40 Euro aus seiner eigenen Brieftasche. Es gibt grundsätzliche, rassistische Strukturen bei den Behörden. Es gibt drei Hausmeister pro Tag, die das Heim kontrollieren, aber ihre Namen nicht preisgeben. Sie schikanieren die Leute und fragen, ob sie Drogenhandel oder Prostitution betreiben. Auf diesen Rassismus angesprochen hat eine Frau auf dem Amt gesagt, dass die Hausmeister gescheiterte Existenzen sind, die eben so seien. Auf dem Sozialamt gibt es sehr große Probleme, zum Teil schaffen die Sachbearbeiter ihre eigenen Gesetze. Krankenscheine werden erst ausgegeben, wenn es schon einen Termin bei bestimmten Ärzten gibt, wobei jeder Krankenschein nur einen Tag gültig ist. Die Vergabe und die Sanktionen mit Gutscheinen ist sehr willkürlich, z. B. wenn die Leute nicht mitwirken. Das Sozialamt hat oft die Polizei als Helfer vor Ort und arbeitet mit dem Gesundheitsamt zusammen.
Seit dem Polizeiübergriff in der Nacht sind viele Flüchtlinge traumatisiert. Auf Hilfe für diese Leute angesprochen argumentierte der Arzt, dass Therapien eh nicht wirken könnten, da die Leute seit Jahren ausreisepflichtig seien und sowieso abgeschoben werden würden. Behandlungsscheine für den Arzt (es gibt 5 Ärzte in Remscheid, wo die Flüchtlinge hin gehen können) gelten nur einen Tag, das wird mit Abschiebeanordnung begründet. Ein afghanischer Freund, der durch die Verweigerung der Behandlung mit der Begründung er werde ohnehin abgeschoben, immer dickleibiger wurde, wurde vom Sozialarbeiter erniedrigt. Der sagt, dass er auf Kosten der deutschen Steuerzahler immer fetter werde. Der Freund sagte, dass dies von seiner Krankheit komme und wenn er nicht operiert werde, werde er sterben. Der Hausmeister sagte: Stirb nicht hier, lass uns dich erst abschieben, dann kannst du sterben."

Die Situation in dem Frauenheim ist noch schlimmer. Eine Frau berichtete, dass Zivilpolizisten und Mitarbeiter der Stadt heimlich Speichel von ihrem Kind genommen hatten, um zu testen, ob es wirklich ein „deutsches“ Kind ist.
Ein Hausmeister zeigte eine Flüchtlingsfrau an, dass sie ihm gedroht habe zu töten. Der Richter stellte das Verfahren ein, da die Frau gar kein Deutsch sprechen konnte.
Eiin Flüchtlingsfrau hatte eine Fehlgeburt. Sie ging zum Frauenarzt, für medizinische Behandlung. Der Arzt behauptete schlichtweg, dass sie noch schwanger sei und lehnte eine Behandlung ab. Beim Sozialamt verweigerte man ihr, dass sie einen anderen Frauenarzt aufsuchen darf. Sie suchte und fand selbst einen Arzt, der ihr half. Es gibt weitere Beispiele von Frauen, die schwanger waren oder sind, und nicht ausreichend medizinisch betreut werden.
Eigentlich ist Remscheid ist eine gut ausgestatte Stadt, in der es zwei Flüchtlingsberatungsstellen (Diakonie und Caritas) gibt. Die "Sozialarbeiter" haben Vollzeit-Stellen, aber kaum Zeit für eine Beratung der Flüchtlinge. Sie sind fest unter der Kontrolle des Staates. Caritas macht vor allem "Rückkehrberatung".

Vor diesem Hintergrund haben sich die Flüchtlinge zum Protest entschieden. Es gibt einen katholischen Priester, der sie unterstützt. Die Karawane Wuppertal besucht sie regelmäßig.
Für die Kampagne im Heim gibt es keinen offiziellen Sprecher, damit gegen diese Person nicht besondere Sanktionen durchgeführt werden können. Die Flüchtlinge im Heim warten nach den Offenen Brief auf ein Gespräch mit den Vertretern der Stadt. Die Presse hat bisher eigentlich positiv reagiert und über die Situation berichtet. Die Stadtverantwortlichen sind aufgeschreckt. Positiv ist, dass inzwischen zwei Hausmeister gekündigt haben. Wir werden weitere Aktionen durchführen und rufen zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und unterstützt die Faxkampagne.

Katzhütte
In diesem Jahr jährt sich der Widerstand im Lager in Katzhütte zum ersten Mal. Das Lager liegt mitten im Wald und die Leute haben begriffen, dass sie selber für ihre Rechte kämpfen und einstehen müssen. Der Widerstand hat sich nicht auf die Gutscheine und auf Probleme mit Hausmeistern etc. sondern auf die Isolation und die Residenzpflicht konzentriert. Wir haben zusammen mit den Leuten von The Voice progressiv für die Schließung des Lagers und gegen die Residenzpflicht gekämpft. Das Isolierlager ist nur ein Teil des isolierenden Systems im Deutschland. Wir wollten v. a. die Öffentlichkeit informieren, was uns auch gelungen ist und Katzhütte wurde zu einem Symbol für die Isolation. Dieser Kampf sollte ein Beispiel für andere Kämpfe in anderen Lagern sein. Die Behörde sah sich gezwungen, Transfers in andere Wohnungen und auch ein paar Verbesserungen in dem Heim durchzuführen. Es wurde viel erreicht und wir befinden uns in der Endphase der Schließung des gesamten Heims. Wir hoffen, dass Katzhütte auch ein Vorbild ist für andere Flüchtlinge, denn Bewegung ist letztendlich immer besser als Schweigen.
Es gibt noch viele andere Lager, und in jedem Lager finden wir Menschen, die physiologisch oder psychisch krank sind. Lager machen die Menschen krank. Ein Grundsatz sollte sein: wir fordern nicht die Schließung der Lager, sondern wir schließen die Lager! Ende März (zum einjährigen Kampf gegen das Lager) wird es wieder Aktionen in Thüringen geben, bei denen hoffentlich viele Leute zur Unterstützung kommen.

Nürnberg
Es gab einen Bericht über den Prozess von Regina, die einen Hausmeister aus einem Lager wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Der Prozess fand Mitte Januar für zwei Tage statt. Es gab eine große Öffentlichkeit in der Presse und Unterstützung von anderen solidarischen Gruppen. Aber der Hausmeister ist aus angeblichem Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Staatsanwältin hat zwar eine Strafe für den Hausmeister gefordert, aber aufgrund von Sexismus und Rassismus ist der Hausmeister freigesprochen worden. Regina wurde im Prozess vorgeworfen, dass sie sich nur an dem Hausmeister rächen wollte, da er wegen Abschiebungen mit der Polizei zusammengearbeitet hatte und dass ein Strafprozess sie vor Abschiebung schützen würde. Die Karawane und andere Gruppen haben Regina immer unterstützt, und es ist wichtig, dass Flüchtlinge sich widersetzen und für ihre Rechte kämpfen. Regina wird auf jeden Fall in Revision gehen.

Nigerianische Botschaftsanhörungen
Rex O. Nigeria
Ich möchte alle Neugekommenen ermutigen. Eure Probleme sind nicht neu. Wir haben sie oft gesehen. Aber ihr seid diejenigen, die die Probleme bekämpfen können.
Die Anhörungen der nigerianischen Botschaft haben nicht nur mit den Abschiebungen nach Nigeria zu tun, sondern greifen alle Flüchtlinge an. Denn was Nigeria und Deutschland machen, kann auch bald alle anderen treffen. Im März 2008 begann die Abschiebungskollaboration. In Ludwigsburg fand eine nigerianische Botschaftsanhörung statt, die durch die deutsche Polizei begleitet wurde. Die Leute mussten sich bei den Anhörungen ausziehen und wurden erniedrigt. Zusammen mit The Voice und der Karawane haben wir veröffentlicht, wie die Anhörungen vor sich gegangen sind. Es kam heraus, dass die nigerianische Botschaft mit den Abschiebungen Geld macht und so zu einer „Agentur für Abschiebungen“ geworden ist, aber nicht nur für Nigerianer, sondern auch für andere AfrikanerInnen. Es gibt keine genauen Angaben, nach welche Vorgaben Reisepapiere ausgestellt worden sind und wer im Endeffekt dafür verantwortlich ist und damit auch für die Abschiebung. Der nigerianische Botschafter sagte, dass die Botschaft auf jeden Fall auf die deutschen Dokumente zurückgreift und nach deren Vorgaben (auch in Bezug auf die angepeilte Anzahl der Abschiebungen) vorgeht. Wir haben versucht, die nigerianische Communities in Deutschland zu erreichen und für das Problem zu sensibilieren. Ich habe einige Gruppen in Deutschland besucht und sie aufgefordert, dagegen anzukämpfen. Wir fordern den Stopp aller Abschiebungskollaborationen und das Ende der Erniedrigungen und generell den Stopp aller Abschiebungen. In 2009 wollen wir die Botschaft dazu bringen, dass sie öffentlich macht, wie sie arbeitet. Wir brauchen eure Hilfe und Unterstützung bei unseren Aktionen, damit die Zusammenarbeit zwischen der nigerianischen Botschaft und Deutschland beendet wird.
Danach gab es noch einen Bericht von Salomon W. (Benin), der direkt von diesen Anhörungen betroffen war, obwohl er gar nicht aus Nigeria kommt. (veröffentlicht auf www.thevoiceforum.org)

Anti-Abschiebekampf

Marwan (Syrien)
Bericht über das neue syrisch-deutsche abschiebeabkommen vorgestellt von M., Aktvist zu Menschnerechtsfragen, er lebt zur Zeit in Hannover.
Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien sind zahlreich und alle Menschenrechte werden in Syrien verletzt. Es gibt viele inhaftierte Intellektuelle wie die Leute der „Damaskuserklärung“ die syrische Regierung opfert das eigene Volk, um seine internationalen Beziehungen zu verbessern. Es findet Folter statt im Interesse der Imperialisten und die Öffentlichkeit schweigt dazu. Jüngstes Ereignis ist das deutsch syrische Rücknahmeabkommen, womit zahlreiche Flüchtlinge aus Deutschland ab diesem Jahr nach Syrien abgeschoben werden sollen. Es betrifft alle Syrer mit dem Status der Duldung, aber auch andere Flüchtlinge aus der Region, die Syrien als Transitland durchresit haben. Auch sie geraten ins Visier für diese Maßnahmen. Mehr als 7.000 Menschen sind davon betroffen. Es besteht die große Gefahr der Misshandlung und Folter. Aber es sind auch Menschen betroffen, die in Deutschland seit 10-15 Jahren hier leben, und deren Kinder z.B. keine Beziehung zu Syrien haben, nicht mal die Sprache sprechen. Hauptproblem, viele die zurückgeschoben werden haben gar keine syrische Staatsbürgerschaft, weil in den 60er Jahren diese ihnen aberkannt wurde, weil sie z.b. der kurdischen Minderheit angehören. Was ist die Persepektive für die, die kein Bleiberecht hier und keine Staatsangehörigkeit in Syrien haben?
Das Kapital kann sich frei um die Welt bewegen aber die Menschen die vom Terror des syrischen Regimes verfolgt sind, werden gestoppt. Große Verbrecher wie die zwei Syrer, die jetzt nach Frankreich gegangen sind, genießen dort Aufnahme. Einer davon ist al-Asad, verantwortlich für den Tod von Tausenden Menschen in den 80ern. Wir haben kürzlich in Berlin gegen diese Entwicklungen und Pläne protestiert zusammen mit der Linkspartei. Wir müssen diesen Kampf fortsetzen.

Hamid O. (Syrien)
Ich heiße Hamid O.. Ich bin aus Syrien mit kurdischer Nationalität und lebe seit 2000 in Deutschland. Das Asyl wurde mir verweigert, obwohl wir vor dem Rassismus und der
Diktatur geflohen sind. Ich habe mich im Exil gegen die syrischen Regierung von Beginn meiner Ankunft in Deutschland engagiert. In Kürze organisieren wir einen Protest in Berlin vor dem Außenministerium zusammen mit kurdischen Gruppen und syrischer Opposition, um gegen das neue Abkommen zu protestieren.
Meine eigene Situation: beide Asylanträge abgelehnt trotz meines politischen Engagements gegen das syrische Regime. Ich schreibe und veröffentliche Artikel über das Wirken und die Verbrechen der Regierung und ihrer Geheimdienste.
Nichtsdestotrotz behauptet das Bundesamt, dass Syrien einen demokratischen Wandel macht, was schlicht eine Lüge ist. Wenn Syrien demokratisch ist, was sind dann die anderen Diktaturen? Ich danke der Karawane, dass sie sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt ohne Unterscheidung zwischen Hautfarbe oder Herkunft

Engin C. (Kurdistan)
Engin C. spricht über seine Erfahrung im Kampf gegen die eignene Abschiebung.
Wie viele von euch wissen, war ich einige zeit in Abschiebehaft. Man wollte mich in die Türkei abschieben. Ich mußte aus politischen Gründen meine Heimat verlassen genau wie viele von uns, las Flüchtlinge aus politischen, sozialen und ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen müssen. Ich kam nach Deutschland. In der Türkei gibt es einen Kampf des kurdischen Volkes und türkischen revolutionären Linken gegen das Regime. Wenn wir in der Türkei zusammenkommen, sind für uns die Erfahrungungen und die Situation der Menschen z.b. im Irak oder Palästina nicht abstrakt. Wir stehen miteinander in Beziehung. In Europa müssen wir, Flüchtlinge und MigrantInnen auch die Verbindung zwischen uns herstellen. Wir müssen uns gemeinsam gegen den gleichen Feind verteidigen, gegen die rassistischen Gesetze, Kontrollen, Isolation und Rechtlosigkeit und in Europa. 2003 stellte ich den Asylantrag und dann habe die Methoden der deutschen Behörden gegen uns Flüchtlinge und MigrantInnen kennen gelernt. Danach bin ich schnell darauf gekommen, dass unser Kampf für Gerechtigkeit nicht nur in unseren Heimatland geführt wird. Es ist zwingend notwendig, diesen Kampf für unsere Rechte auch und gerade hier zu führen. Ich bin organisiert bei der türkischen Migrantenorganisation ADHK. 2004 habe ich mich der Karawane angeschlossen, weil ich - obwohl in einer Migrantenorganisation tätig - keine andere Organisation sah, die diese Probleme aufgreift und den Widerstand leistet. Später im Januar 2005 bekam ich eine Abschiebeandrohung. Für mich war klar, dass ich das nicht akzeptieren kann, dass ich schon aus Prinzip gegen das Vorhaben des deutschen Staates Widerstand leisten muss. Ich bin dann 2006 bei einer Zugkontrolle festgenommen worden. Ich bekam eine Anordnung von 40 Tagen Abschiebehaft. In den ersten Tagen habe ich überlegt, wie ich mich konkret mit den FreundInnen draußen und den Erfahrungen der Karawanearbeit gegen die Abschiebung zur Wehr setzen kann. Aus meiner Überzeugung heraus wollte ich den Kampf im Gefängnis fortsetzen. Als einziges Mittel im Gefängnis sah ich die Möglichkeit des Hungerstreiks, mit dem wir, politische Gefangene, Gefangene des Systems, unsere Gesundheit und unser Leben riskieren, um unsere Rechte einzufordern und für unsere Freiheit zu kämpfen. Ich begann einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Verweigerung meines Rechts auf Asyl und die drohende Auslieferung an den faschistischen und militaristischen türkischen Staat. Draußen begannen die Karawane und die Freunde mit einer Öffentlichkeitskampagne. Ich wurde in verschiedene Gefängnisse gebracht, weil sie wohl befürchteten, dass andere in den Gefängnissen sich mir anschließen. Ich habe viele Flüchtlinge getroffen, manche hatten versucht sich umzubringen und ich war noch stärker überzeugt, dass wir den Kampf für unsere Rechte verstärken müssen. Am 30. Tag der Kampagne nach harten Kampf drinnen und draußen wurde ich freigelassen. Ich habe gemerkt und gelernt, dass die Herrschenden versuchen mit allen Mitteln die Abschiebung durchzusetzen und sie immer versuchen deinen willen zu brechen. Deshalb müssen wir genauso mit aller Kraft und aller Entschlossenheit dagegen kämpfen.
Es war ein Erfolg in meinem Fall, auch wenn mein Aufenthalt immer noch nicht gesichert ist, aber die Abschiebung wurde erfolgreich gestoppt. Es geht jeden Tag weiter, jeden Tag sind Freundinnen und Freunde betroffen von der Abschiebemaschinerie, d.h. der Kampf geht unermüdlich weiter und daran müssen wir arbeiten und mehr Menschen darin einbeziehen.
( Kurz nach dem Treffen erhielt Engin die Vorladung zum Verwaltungsgericht. Er konnte sein Recht verteidigen. Er erhielt einen Aufenthalt nach § 60 Abs. 5 (Konventionen zum Schutz der Menschenrechte) aufgrund möglicher Verfolgung und Gefahr von Folter in der Türkei)

Sultan und Familie aus Gehlberg
Er kam mit seiner Frau und zwei Kindern nach Deutschland. Sie waren vor dem rassistischen Terror im Kosovo durch die UCK-Albaner geflohen. Ihr drittes Kind wurde hier in Deutschland geboren. Die Familie kommt aus dem Kosovo im ehemaligen Jugoslawien und gehört der Volksgruppe der Roma an. Sultans Asyl wurde abgelehnt und die Familie lebt mit dem Status der Duldung. die Behörden fanden heraus, dass Sultan per Interpol Haftbefehl in Serbien gesucht wird. Er hatte Lebensmittel und Gebrauchsartikel im Wert von 300 Euro zusammen mit anderen gestohlen, um in der kriegssituation 1999 und der Verfolgung der Romaminderheit zu überleben. Er wurde zu einer 18 monatigen Haftstrafe verurteilt. Er war sechs Monate in Haft. Während einer vorübergehenden Entlassung floh er mit seiner Familie nach Deutschland. Als er flüchtete von dort hieß das Land Serbien und heute heißt der Ort Republik Kosovo und von beiden Ländern hat er kein Identitätspapier. Er sitzt jetzt seit über 7 Monaten in Abschiebehaft in Suhl. Seine Frau lebt allein mit drei Kindern im Lager Gehlberg. Sie bekommt kein Geld. Sie muss die Hälfte ihrer Gutscheine verkaufen, um den Rechtsanwalt für ihren Mann bezahlen zu können. Sie ist durch die Verfolgung und durch die Vergewaltigung durch UCK-Rassisten schwer traumatisiert. Unter den schrecklichen Bedingungen im Lager und der Haft ihres Mannes ist sie und eines der Kinder psychisch erkrankt. Die behandelnde Ärztin sagte ihr, dass sie von ihren psychischen Erkrankungen genesen werden, wenn sie nach Kosovo zurückkehren. Der Anwalt sagte dass es keine Möglichkeit mehr für einen weiteren Klageweg gibt und dass er nach Serbien abgeschoben wird, um dort seine Reststrafe abzsitzen muss. Sultan hat versucht sich das Leben zu nehmen.
Die Familie braucht so schnell wie möglich Hilfe.
(Am Dienstag nach dem Treffen haben wir erfahren, dass Sultan bereits am Samstag nach Serbien abgeschoben wurde, seine Frau und die Kinder sind weiter im Lager in Gehlberg.)

Aboubakar W. (Sierra Leone)
Ich begrüße Euch. Ich floh vor den Kriegsverwüstungen in Sierra Leone. Ich kam nach Deutschland 1998 und habe einen Asylantrag gestellt und wurde abgelehnt. Seit der Ablehnung bin ich krank geworden. Ich leide unter Diabetes und muss viermal am Tag Insulin spritzen. mein Anwalt hat mir geraten zum Bundesamt zu gehen und ihnen meine Situation mitzuteilen. ich habe März 2008 einen Antrag gestellt und dieser wurde abgelehnt. Die Behörde hat gesagt, dass sie nach der Abschiebung nach Sierra Leone ein halbes Jahr mich mit Insulin versorgen würde. Ich sollte am 17. Januar abgeschoben werden. Ich habe das Bundesamt verklagt und ich habe im Verwaltungsericht Gera am Do.,5. März 2009 um 10°° Uhr jetzt einen Termin. Meine Abschiebung wurde durch unsere Intervention bis zum April ausgesetzt, um dann die Abschiebung erneut durchzusetzen. Ich rufe the Voice und die Karawane zur Unterstützung auf.
(Einen Tag vor der Verhandlung organisierte die ausländerbehörde einen Brief des Thüringer Landesamts in Weimar, in dem es lapidar heißt, dass die Versorgung mit Medikamenten auch über die zwei Jahre hinaus gegeben werden kann, somit, meinte der Richter, stehe der Abschiebung im Grunde nichts mehr entgegen. Der Anwalt und Aboubakar werden Widerspruch einlegen und einen Eilantrag auf Abschiebeschutz. Die Lage ist sehr ernst)

Ali T. (Togo)
Ich spreche im Namen der Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern (M-V), über das Lager in Parchim und über meinen eignenen Fall.
Es gibt in M-V sehr viele Flüchtlinge die aktuell von Abschiebung bedroht sind und während wir hier sitzen sind die Flüchtlingslager in M-V leer. Flüchtlinge haben früher versucht Erlaubnisse zum Arbeiten zu bekommen, aber die Ausländerbehörden haben dies verweigert. Wenn später die Polizei wegen der Abschiebung ins Lager kam, waren die Leute nicht da. Dann hat die Ausländerbehörde eine neue Strategie gemacht. Jetzt erteilt sie Arbeitserlaubnisse, wenn jemand einen Arbeitsplatz nachweisen kann. Dann wissen die Behörden, wo sie die Leute festnehmen können zur Abschiebung. Ich habe die Leute gewarnt über diese Methode, aber viele wollten nicht hören. Die Behörde weiß jetzt wo die Leute sind und jetzt rufen sie die Abschiebungen aus.
Zu meinem Fall. Nachdem mein Asyl trotz meiner politischen Fluchtgründe, der Arbeit gegen die Diktatur in Togo, abgelehnt wurde, habe ich einen Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen gestellt. Meine Extrem starke Gehbehinderung und einige weitere chronische Gesundheitsprobleme geben mir das Recht auf einen Aufenthaltstatus aus humanitären Gründen. Aber die Ausländerbehörde verweigert eine Entscheidung zu treffen und möchte meine Abschiebung. Diese können sie aber zur Zeit nicht durchsetzen. Bei einem Artzbeusch wurde ein Problem mit meinem Herz festgestellt. Ich mußte zehn Tage im Krankenhaus behandelt werden. Als ich danach ins Lager kam, rief der Chef vom Lager die Polizei. Da ich nicht in meinem Zimmer war, waren sie verwirrt. Sie überwachten mein Zimmer. Dann infomierte ich Leute für meine Unterstützung. Später konnte ich mit Unterstützung das Lager verlassen. Mein Anwalt kontaktierte sofort die Ausländerbehörde und verwies auf meinen Aufenthaltsantrag. Die Behörde sagte in drei Monaten werde sie darüber entscheiden, aber bis heute (15 monate später) wurde keine Entscheidung gefällt. Dieser Zustand, der meine gesundheitliche Situation immer weiter verschlechtert muß ein Ende finden. Ich kämpfe bis zum Ende um mein Recht. (Im Februar erhielt Ali die Aufforderung der Ausländerbehörde zu einem Termin beim Gesundheitsamt zur Feststellung der Reisefähigkeit. Das bedeutet, dass die Behörde jetzt die Abschiebung vorbereiten will.)

Nico
Ich lebe im Landkreis Burg. Ich lebe in einer schwierigen Situation seit langem. Ich rufe heute um eure Unterstützung. Ich bin legal in Deutschland seit zwei Jahren verheiratet. Aber mir wurde nicht der entsprechende Aufenthalt gegeben, nicht mal das Recht mit meiner Frau zusammen zu leben. Verstöße gegen die Residenzpflicht führt die Behörde an, mich als Kriminellen zu diffamieren und mir mein Recht zu verweigern. Alle meine Probleme haben auch mit meinem politischen Engagement zu tun. Sie wollen einen zum Aufgeben zwingen, aber ich werde deshalb trotzdem nie in meinem Engagment nachlassen. In Dessau haben wir viele Flüchtlinge und auch Deutsche informiert und mobilisert - gegen die Lüge, dass Oury Jalloh sich umgebracht habe. Wir haben den Mord an Oury Jalloh immer öffentlich gemacht. Das hat natürlich auch die Gegnerschaft der Behörden uns Aktivisten gegenüber verschärft. Aber sie werden uns nicht klein kriegen.
Mouctar aus Dessau fügt hinzu: dass es bereits eine Demonstration in Magdeburg für Nico organisert wurde. Die Faschisten hatten sogar eine Gegendemonstration gemacht. Ich war kürzlich mit Nico zusammen in der Behörde und konnte feststellen, wie dort manipuliert und gelogen wird. Eerst wurde versprochen, dass er eine Arbeitserlaubnis bekommt und eine Erlaubnis nach Berlin zu gehen. Doch plötzlich am Ende unseres Gesprächs wurden diese zusagen ohne erklärbaren Grund einfach wieder abgelehnt. Ich sage dies, um zu zeigen wie die Behörden versuchen, uns zu manipulieren und zu betrügen.

Statement zu Widerrufsverfahren
Seit einiger Zeit haben die Bundesämter begonnen zahlreiche Verfahren, die seit Jahren erfolgreich abgeschlossen, sind erneut aufzunehmen. Aus allen Ländern sind Tausende betroffen, die bereits lange ihren Asylstatus und blaue Pässe haben. Die Behörden behaupten die Gründe für das Asyl seien nicht mehr gegeben. Sie nehmen den Pass und erteilen Duldung mit Aufforderung Deutschland zu verlassen - andernfalls die Abschiebung durchzuführen. So machen wir von SPI (Sozialistische Partei Iran) diese Erfahrung und wir stellen mit Erstaunen fest, dass die deutschen Behörden Iran in diesem Zusammenhang als sicheres Land präsentieren. Dieser Angriff auf uns durch die Wiederrufsverfahren betrifft von Deutschland anerkannte Flüchtlinge aus allen Ländern. Es betrifft uns alle, die Frage ist, was wir als Karawane dazu machen können. Von Wiederrufsverfahren sind nach aktuellen Angaben 31.000 Personen betroffen. Warum jetzt so viele? Wiederrufsverfahren gab es in geringen Ausmass immer, aber mit dem neuen „Zuwanderungbegrenzungsgesetz (2005) wurde eine Regelüberprüfung nach drei Jahren eingeführt. Nie war Asyl vorgesehen als eine Sache, die jeder Zeit einfach wider aufgehoben werden kann. Die Anerkennung des Asylstatus gibt das Recht, sein Leben im entsprechenden Land neu aufzubauen und nicht auf „staatlichen Wiederruf“. Dies ist wieder eine deutsche Besonderheit des rassistischen Angriffs auf uns und soll nach den Interessen Deutschlands auch europaweit gelten. Deutschland ist meistens das erste europäische Land, was internationales Recht und die Menschenrechte bricht.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Mbolo (Kamerun), Mouctar (Guinea) und Komi (Togo)
Ich wünsche den Menschen, die unter den Händen der Polizei ermordet wurden wie Oury Jalloh, Laye Kondé, Dominique Koumadiou und alle anderen Frieden.
Bei jeder Sache ist die Motivation. In unserem Leben gibt es die Zeit, wann wir aufstehen werden und unser Leben in die Hand nehmen. Man sagt, man soll auf sich selbst vertrauen und nicht warten dass andere dir helfen. Bob Marley sagte, steht auf und kämpft für eure Rechte.
Unsere Organisierung in der karawane und in the Voice und anderen Initiativen haben uns geholfen unsere Solidarität zu bauen. Es ist das erste Mal, dass all die Initiativen zusammen gekommen sind und es geschafft haben, die Polizei vor Gericht zu bringen. Aber das ist nur der Anfang unseres gemeinsamen Kampfes. Es ist nicht einfach AktivistIn zu sein. Er beinhaltet auch die Möglichkeit, dass du getötet wirst. Aber die Idee kann man nicht töten.
Es gibt von ihrer Seite viele Kameras, viele Polizisten, viele Kontrollen aber Gerechtigkeit gibt es nicht. Aber wir AktivistInnen gehen weiter, weil der Kampf nicht zu Ende ist. Dominique, Oury, Laye - DAS WAR MORD!
Als Oury Jalloh ermordet wurde, hatten wir keinen Kontakt mit Voice oder der Karawane. Wir Flüchtlinge haben uns in Dessau mobilisiert und eine Demo gemacht. Bei unserer zweiten Demo haben wir dann die anderen Organisationen kennen gelernt und weiter zusammengearbeitet. Und heute sind wir einige mehr, die engagiert sind, dass hat uns viel Kraft gegeben. Wir haben nicht verloren, weil die Bullen freigesprochen worden. Der Prozeß unter der Anklage der Staatsanwaltschaft war nie das, war was wir gefordert hatten. Aber der Prozess war eine Reaktion zu dem wir den Staat gezwungen haben durch unsere Arbeit. Deshalb sehen wir unsere Initiative als großern Erfolg und beispielgebend. Und unsere Arbeit geht weiter. Unser Ziel ist zur Zeit eine unabhängige Kommission zu gründen. Dafür werden wir am 06. März ein internes Treffen der Initiaitve veranstalten und am 07. März ein offenes Treffen, um diesen notwendigen Schritt weiter zu entwickeln. Es soll jedenfalls eine internationale, unabhängige Kommission sein, und wir werden auch die Erfahrung mit der unabhängigen Kommission, die in den 70ern zur Untersuchung der Morde in Stammheim an den politischen Gefangenen aus der RAF initiiert wurde, einbeziehen.
- die Kommission kann die Manipulation, die Lügen, die Art und Weise wie gearbeitet wurde, scharf und kritisch hinterfragen, sowie die nie genannten Hintergründe des staatlichen Rassismus in Behörden und Institutionen untersuchen, zusammenfassen und veröffentlichen. Es ist aber wichtig sich nicht auf eine iuk zu verlassen, sondern es ist von uns allen gefordert, überall den mord an oury jalloh bekannt zu machen und den Widerstand gegen rassistische Polizeigewalt zu organisieren und zu verstärken. Wir sollen weiter Aktionen und Veranstaltungen organisieren. Jede/r kann seinen Teil zur Fortsetzung der Kampagne beitragen.

Kurzer Bericht bezüglich des Widerstands gegen die Residenzpflicht (Deutschlands Apartheidsgesetz).
Wir haben einen Freund aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt. Er hatte viele Kontrollen gehabt und er musste viel Strafen wegen des Verbots der Bewegungsfreiheit bezahlen. Dann sagten wir NEIN, wir müssen kämpfen. Denn die Behörde gibt uns keine Erlaubnis, außerdem musst du für den Antrag auch noch bezahlen. Trotzdem versuchen es viele, aus Angst kriminalisiert zu werden. Als der Freund wieder kontrolliert wurde, wollte der Staat ihn für ein Jahr ins Gefängnis bringen. Wir haben mobilisiert und eine Demo und Protestbriefe organisiert. Bei der Demo zum Gericht kam auf einmal ein Stadtreinigungsauto, das sehr laut war. Es bleibt direkt bei der Demo, um unsere Stimmen zu übertönen. Da sind wir dann sehr laut geworden. Wir waren auf eine Eskalation vorbereitet, aber es passierte nichts. Das zeigte uns, das sie Angst vor uns haben. Wir sind ins Gericht gegangen. Der Anwalt forderte den Freispruch, weil die Residenzpflicht die Grundrechte der Flüchtlinge verletzt. Das Gericht unterbrach. Danach sind wir wieder rein und der Richter forderte, dass er 600 Euro Strafe zahlen muss. Der Anwalt und unser Freund lehnten ab. Dann ging der Fall zum höheren Gericht in Naunburg. Der Anwalt und unser Freund blieben hart. Nun ist das Ganze eingestellt und wir haben gewonnen. Freedom of movement ist unser Recht!!