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Einladung zur Pressekonferenz in Remscheid - NRW

By voice, 12 March, 2009

Pressekonferenz
am 17. März 2009, 10:00 Uhr

im
Jakobus Haus, Hackenbergerstraße 6, Remscheid Lennep

Wir
fordern ein selbstbestimmtes Leben

11. März 2009

Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am 17.März 2009 um 10:00
Uhr im Jakobus Haus ein.

Am 27.Januar 2009 sind wir mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit
gegangen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir, 53
Flüchtlinge aus Remscheid, haben unsere Lebenssituation nicht mehr
ertragen und wandten uns aus diesem Grunde mit einem offenen Brief an den
Sozialdezernenten, Herrn Mast-Weisz. Er führte daraufhin jeweils zwei
Gespräche in den Flüchtlingsheimen. Er war bemüht die offenen
angesprochenen Themen wie die tägliche Unterschreibung der
Anwesenheitsliste, Erteilung der Gutscheine, die Erteilungspraxis der
Krankenscheine, Problem mit der Erteilung der Arbeitserlaubnisse und die
vorhandenen Kameras an den Flüchtlingsheimen im Guten für die Flüchtlinge
zu lösen. Er erklärte, dass die Krankenscheine jetzt quartalsweise erteilt
werden, die Gutscheine werden eingestellt aber diese Abschaffung verknüpft
er mit der Anwesenheitskontrolle, die jetzt alle fünf Tage von den
Flüchtlingen unterschrieben werden sollen und der Sauberhaltung der
Flüchtlingsheime. Eine weitere Verbesserung versprach er mit Bargeld für
die Kleidung anstatt Gutscheine.

Im ersten Moment ist das Bemühen der Stadt Remscheid als eine positive
Veränderung für unsere Lebenssituation zu sehen. Trotz dem sindwir der
Meinung, dass unser offener Brief seitens der Stadt Remscheid nicht
richtig verstanden worden ist. Für uns ist kein Unterschied, ob wir jeden
Tag oder alle 7 Tage unterschreiben müssen, denn die
unterschriftenleistung bestimmt unsere Freiheit. Ob die Stadt uns jeden
Tag kontrolliert oder alle sieben Tage, so bleibt es doch eine Kontrolle.
Auf unsere Forderungen bezüglich der Abschaffung der Kameras an den
Flüchtlingsheimen konnte Herr Mast-Weisz keine Berechtigung für das
Vorhandensein der Kameras benennen.

Wir haben uns entschieden, in einer Pressekonferenz die Probleme erneut an
die Öffentlichkeit zu bringen, um die Abschaffung der Kameras und der
Anwesenheitskontrolle zu forcieren. Wir halten an unseren Forderungen
fest. Deshalb laden wir Sie zur Pressekonferenz in Remscheid ein und
wollen über die folgenden Themen informieren:

Einleitung in die besondereSituation der Stadt Remscheid

Araz Ardehali, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen,
Büro Wuppertal

Polizeirazzia vom 24. 10. 2007- Rechtsbruch gegen Flüchtlinge?

Rechtsanwalt Klemens Roß, Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein
(RAV) eV

Kontrollsystem - Anwesenheitskontrollen, Überwachungskameras und
Durchsuchung der Zimmer

Tallatu Saccoh, Flüchtling aus Remscheid

Die Situation kranker Menschen und ihre Betreuung in Remscheid

Isaac Jawara, Flüchtling aus Remscheid

Aufenthaltserlaubnis für Eltern deutscher Kinder, Praxis der Stadt Remscheid

Tallatu Saccoh, Remscheid aus Remscheid

Ein-Euro-Jobs und Verweigerung von Arbeitserlaubnissen

Camara, Flüchtling aus Remscheid

Schlusswort, Fragen und
Diskussion

Wir laden hiermit auch den Sozialdezernenten Herrn Mast-Weisz und die
Oberbürgermeisterin Frau Wilding zur Pressekonferenz ein, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, die Gründe für unsere Situation zu erklären.

Eine Auswahl an Presseartikeln und Stellungnahmen der KARAWANE finden Sie
im Anschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Araz Ardehali, im Namen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen, Büro Wuppertal Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4244 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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weitere Infos zu Remscheid:

offener Brief der Flüchtlinge

und Liste der unterstützenden Organisationen

http://thecaravan.org/node/1813

Teilerfolg für die Flüchtlinge in Remscheid

Pressemitteilung vom 26. Februar 2009

http://thecaravan.org/node/1870

Stadt Remscheid hat erstes Versprechen nicht erfüllt

http://thecaravan.org/node/1835

Schlimmer als im Gefängnis

Beitrag Lokalzeit Bergisches Land, WDR

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/02/07/lokalzeit-bergisch…

Flüchtlinge klagen über Schikanen

WDR Reportage im Cosmo-TV

Artikel:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/remscheid_wohnheime/index.jhtml

Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=ASr3l5_UbUI

Flüchtlinge bemängeln Zustände in Heimen

Rheinische Post Online, Remscheid, 22.01.2009

http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/663769/Fluechtlinge-be…

Flüchtlinge fordern Bewegungsfreiheit

junge Welt, 23.01.2009 / Inland / Seite 5

http://www.jungewelt.de/2009/01-23/047.php

Weniger Kontrollen im Remscheider Flüchtlingsheim

WDR Kurzmeldung

http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/02/09/kontrollen_in_remsche…

Verein BAF setzt auf Vertrauen der Flüchtlinge

Remscheider General-Anzeiger, Artikel vom 14. Februar 2009

http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?publikation=2&template=p…

Stadtverwaltung weist Vorwurf von Asylbewerbern zurück

Remscheider General-Anzeiger, Artikel vom 14. Februar 2009

http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?userid=&publikation=2&te…

Monika Düker zu Gast im Asylbewerberheim rga Online.
Am 9.12.2008 besuchte Monika Düker die ...Flüchtlingsunterkunft in Remscheid.

Demo Remscheid zum Todestag von Mohammad Selah.
Kriminalisierung, Einschüchterung und ...Ausgrenzung von Flüchtlingen .

300 Polizisten auf Drogensuche

Remscheider General-Anzeiger vom 25.10.2007

http://www.rga-online.de/archiv/archivsuchergebnis.php?userid=1&publika….

Flüchtlinge beklagen Schikanen

WDR Regional: Rund 300 Beamte waren im Einsatz, als am 24. Oktober 2007ein Asylbewerberheim in Remscheid durchsucht wurde. Doch der Verdacht auf
Drogenhandel bestätigte sich nicht. Die Heimbewohner fühlen sich an den
Pranger gestellt.

WDR Audio File.

Kommunen verspekulieren Steuergeld

junge Welt, 04.02.2009 / Inland / Seite 5
http://www.jungewelt.de/2009/02-04/044.php?sstr=Remscheid

Rätsel um einen toten Afrikaner

Remscheider General-Anzeiger vom 31.01.2007

http://www.rga-online.de/archiv/archivsuchergebnis.php?userid=&publikat…

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