*Aufruf zur Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste am 12 März 2004
Seit dem 23. Februar befinden sich zehn syrische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Syrien. Mittlerweile sind gegen 5.771 syrische Staatsangehörige Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen ergangen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das deutsch - syrische Rückübernahmeabkommen, das seit Januar 2009 in Kraft getreten ist.
Am 16. Tag des Hungerstreik wurde erneut ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht. Er ist der siebente Hungerstreikende, der aufgrund massiver gesundheitlicher Probleme medizinisch versorgt werden muß. Vom Lager der Hungerstreikenden, vor dem Innenminsterium, startete am Do, den 12. März 2009 eine Demonstration zur Erinnerung an ein Massaker in Syrien vor fünf Jahren. Am 12. März 2004 waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fans vorgegangen. Bei der blutigen Niederschlagung nachfolgender Demonstrationen im ganzen Land wurden mindestens 42 kurdische ZivilistInnen getötet, über 1.000 verletzt und mehr als 2.500 gefangen genommen.
Von den ca. 800 Teilnehmern der Gedenk-Demonstration trugen viele Fotos der Opfer der kurdischen Proteste. Bei der Abschlußkundgebung – außerhalb einer von der Polizei gesteckten Bannmeile um die syrische Botschaft – gedachten die DemonstratInnen mit einer Schweigeminute, Kerzen und Blumen der damaligen und heutigen Opfer des syrischen Terrorsystems.
*Fotos: Hungerstreik wird fortgesetzt - Gedenken an blutigen 12. März 2004 in Syrien
*Aufruf zur Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste am 12 März 2004
* Bericht vom Hungerstreik der Kurden in Berlin
*Hungerstreik protestieren syrische Flüchtlinge in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland
*Umbruch-bildarchiv Foto Report: Hungerstreik gegen Abschiebungen
10.03.2009 / Inland / Seite 4Inhalt
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Solidarität mit Hungerstreikenden gefordert
Berlin: Deutsch-syrisches Abschiebeabkommen bedroht Tausende Kurden. Protestdemonstration am Donnerstag
Von Sönke Rabisch
Zehn kurdische Flüchtlinge befinden sich seit dem 24. Februar im unbefristeten Hungerstreik, um gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Nach einer Demonstration in Berlin am 23. Februar, an der sich nach Angaben der Veranstalter 1200 Menschen beteiligten, errichteten die Hungerstreikenden ihr Protestlager direkt vor dem Bundesinnenministerium. »Das Ordnungsamt hat uns verboten, Zelte aufzustellen, sogar ein Schirm, den wir gekauft haben, um uns gegen den Regen zu schützen, wurde von der Polizei beschlagnahmt« berichtet der 2002 aus Syrien geflohene Süleyman Raheb.
Raheb sieht in der Aktion das letzte Mittel, um gegen ein Anfang Januar zwischen der Bundesrepublik und Syrien geschlossenes Abschiebeabkommen zu protestieren. Durch die Vereinbarung sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisation »The Voice« 7000 Menschen akut von Abschiebung bedroht. Der zweifache Familienvater Raheb fürchtet, daß er in Syrien Folter und Mißhandlungen durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt sein würde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2008, daß die etwa zwei Millionen Kurden in Syrien weiterhin unter Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben. Zehntausende syrische Kurden seien »praktisch staatenlos« und somit vom Zugang zu Bildungswesen, Arbeitsmarkt oder Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.
Viel Solidarität erfahren die Hungerstreikenden von kurdischen Flüchtlingen aus der ganzen Bundesrepublik. Am zehnten Tag der Aktion besuchte der kurdische Politiker und ehemalige Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, die Protestierenden. Seine Ehefrau Leyla ist seit 1994 in der Türkei wegen ihres Eintretens für die Rechte der Kurden inhaftiert. »Es wäre schön, wenn es auch von seiten der deutschen Linken mehr Solidarität geben würde«, sagt Raheb. Am Donnerstag findet um 13 Uhr eine Solidaritätsdemonstration vom Innenministerium zur syrischen Botschaft statt.