Wir solidarisieren uns, weil unsere Regierung massiv Menschenrechte verletzt. Sie hat das Leben unzähliger Flüchtlinge zerstört, indem sie diese über Jahre und Jahrzehnte in krankmachender Weise behandelt. Hunderte kamen durch staatliche Maßnahmen ums Leben, 375 davon wurden durch eine zivilgesellschaftliche Initiative dokumentiert.
Wir solidarisieren uns, weil wir unser Grundgesetz einfordern, weil wir uns zu unverletzlichen Menschenrechten bekennen und nicht dulden können, dass unser Staat massive Menschenrechtsverletzungen als opportunes Mittel zur Zuwanderungsbegrenzung einsetzt. Beide deutsche Staaten haben Millionen Ausländer ins Land geholt, ohne Not, ohne die Bevölkerung zu fragen, ohne die Bevölkerung darauf vorzubereiten und ohne diese Menschen zu integrieren, alles nur um wirtschaftlicher Vorteile willen. Nun tritt man dafür die Menschenrechte Hundertausender Flüchtlinge mit Füßen, die aus Notsituationen geflohen sind. Das ist eine Schande für unser Land.
Wir solidarisieren uns, weil wir erkannt haben, dass unser Staat durch rassistische Sondergesetze und tägliche Diskriminierung die Probleme selbst geschaffen hat, für welche er die Flüchtlinge verantwortlich macht. Dadurch erscheinen Flüchtlinge als Sündenböcke. Das ist eine volksverhetzende Politik, die Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung hervorruft und für die Zunahme von Gewalt und Radikalismus verantwortlich ist.
Wir solidarisieren uns, weil erkannt haben, dass Menschenrechtsverletzungen nun, nachdem sie salonfähig geworden sind, auch vor uns selbst nicht halt machen. Spätestens, wenn wir die Arbeit verlieren, erfahren wir, was die Würde des Menschen in unserem Land noch wert ist.
Wir solidarisieren uns, weil durch Ausländerfeindlichkeit Kontrollstrukturen staatlicher Gewalt ausgehebelt werden. So kann z. B. Polizeigewalt bei uns nicht mehr kontrolliert werden, Polizisten können morden, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Das sind Zustände, die auch uns selbst gefährlich bedrohen.
Wir fordern unsere Regierung auf, die Zerstörung unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu beenden und auf den Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte zurückzukehren!
V.i.S.d.P.: Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha, PF 100 330 – 99853 Gotha