Solidarität mit Nico im Kampf für seine Rechte
http://thecaravan.org/event/2009/04/01/month/all/all/1
Eine Grußbotschaft an die Demonstration am 02. April in Burg
bei Magdeburg und ein Brief an den Kreistag und den Landrat des Landkreises Jerichower Land
Lieber Nico, liebe Freundinnen und Freunde,
wir, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Hamburg begrüßen Euch, die heute hier vor der Ausländerbehörde in Burg zusammen gekommen sind, um für Nicos Recht auf einen Aufenthalt zu protestieren.
Nico, vor 6 Jahren bist Du aus Benin nach Deutschland geflohen. Seit dieser Zeit warst Du gezwungen, in Lagern zu leben, warst durch die Residenzpflicht erheblich eingeschränkt und warst zuletzt im Dezember durch eine akute Abschiebung bedroht. Nichtsdestotrotz bist Du politisch immer engagiert gewesen und hast kontinuierlich für Deine und die Rechte aller Flüchtlinge und MigrantInnen gekämpft. Darüber hinaus hast Du Deine Lebenspartnerin Daniela kennengelernt, die Du 2007 geheiratet hast bzw. auf „Amtsdeutsch“ gesagt, mit der Du eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen bist. Dennoch verweigert Dir die Ausländerbehörde in Burg Dein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis ohne Einschränkungen.
Wir protestieren scharf gegen dieses Verhalten der Behörde, denn es zeigt, wie die Behörde zum einen versucht, Dich politisch zu isolieren. Zum anderen offenbaren die Mitarbeiter auch ihre rassistischen und homophen Vorurteile, da sie behaupten, dass Du die Partnerschaft nur zum Schein eingegangen bist. Wir halten das für eine anmaßende Vorgehensweise der Ausländerbehörde, die Dir seit 2 Jahren Dein Recht auf ein Zusammenleben mit Deiner Frau verweigert.
Wir fordern die sofortige Erteilung von Nicos Aufenthalt, das Recht mit seiner Frau in Berlin (oder wo auch immer) zu leben und die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und erklären uns mit Eurem Protest hier und heute und auch in Zukunft solidarisch.
„Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Hamburg“
* * *
An:
Landkreis Jerichower Land
Landrat Lothar Finzelberg
Bahnhofstraße 9
39288 Burg
Fax: 03921 949-9000
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit zunehmender Verbitterung verfolgen wir das Treiben der Ausländerbehörde in Burg mit den Rechten des Herr Pehounde.
Da der Fall mittlerweile einige Öffentlichkeit erfahren hat, dürfte Ihnen der Sachverhalt nicht unbekannt sein.
Menschenrechtsorganisationen und Bürgerechtsinitiativen haben gegen die Verweigerung der Aufenthaltsrechte Herrn Pehounde und die Verweigerung der Anerkennung der Ehe, im Amtsdeutsch der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" durch die Ausländerbehörde in Burg protestiert und informieren eine wachsende internationale Öffentlichkeit über den Amtsmissbrauch.
Nicht nur Organisationen, die mit der Praxis und der Geisteshaltung in den Ausländerbehörden vertraut sind, sehen rassistische und homophobe Motive im Hintergrund.
Wie auch immer motiviert oder begründet werden Herr Pehoune und seine Lebenspartnerin unnötiger und trauriger Weise gequält.
Sie könnten schon seit über einem Jahr in Berlin zusammen wohnen, Herr Pehounde könnte das Mathematikstudium fortsetzen und arbeiten gehen.
Dies entspräche dem geltenden Recht, wenn die Ausländerbehörde in Burg ein modernes, weltoffenes Gesicht tragen würde.
Stattdessen wir Herr Pehounde mit der Abschiebung bedroht, er wird mit
der Residenzpflicht kriminalisiert und ist gezwungen in einem Landkreis zu leben, der immer wieder durch rechte Gewalt Schlagzeilen macht.
Sachsen-Anhalt erlangte mit dem grausamen Feuertod Oury Jallohs und dem Angriff auf das Nordharzer Städtebundtheater traurige Berühmtheit, wobei besonders das erschreckende Verhalten einzelner Behörden aber auch die Äußerungen einzelner hoher Beamten ins Auge stechen.
Selbst die staatseigene Intiative "Hingucken" gegen rechte Gewalt wurde von einigen staatlichen Stellen boykottiert. Das Öffentlich werden dieser Zustände hat zumindest dazu geführt, dass das Agieren der Behörden in Sachsen-Anhalt genauer beobachtet wird. Doch leider verschafft sich das Land der Frühaufsteher gerade auch durch das Verhalten der Behörden wie das der Ausländerbehörde Burg im Fall Herrn Pehoundes weiterhin negative Schlagzeilen.
Die zehn Minuten, die nach eigener Imagekampagne die Menschen in Sachsen-Anhalt früher aufstehen als anderswo, könnten intensiv dazu genutzt werden das Werbebild des aufgeweckten und aufgeklärten Sachsen-Anhaltiners besonders in den Institutionen real werden zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags Jerichower Land,
sehr geehrter Landrat Finzelberg,
Setzen Sie sich ein und stoppen Sie den Verfolgungsdrang der Ausländerbehörde Burg gegen Herr Pehounde. Sprechen Sie sich für das Recht der Menschen und erteilen Sie den Bemühungen, geltendes Recht zu beugen, eine Absage.
Wir stehen zusammen mit vielen anderen Menschen fest an der Seite Herr Pehoundes und seiner Lebenspartnerin und werden dem Recht zur Gültigkeit verhelfen.
Mit freundlichen
Grüßen
Hamburg, 2009-03-31
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen