Übergabe der Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“
*Das Netzwerk Deutschland Lagerland und der Bayerische Flüchtlingsrat übergeben am 22.4.09 Sozialministerin Haderthauer und den Landtagsfraktionen ihre Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“
TERMIN BESONDERS FÜR DIE BILDBERICHTERSTATTUNG GEEIGNET*
Innerhalb eines Monats haben 3292 Einzelpersonen und 109 Organisationen die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ (s. Anhang) unterzeichnet. Sie fordern gemeinsam mit dem Netzwerk Deutschland Lagerland und dem Bayerischen Flüchtlingsrat die Abschaffung der Bayerischen Flüchtlingslager.
Die Hauptforderungen der Petition:
* Das generelle Recht für Flüchtlinge, aus den Lagern auszuziehen und sich eine Wohnung zu suchen.
* Der Freistaat Bayern soll die Steuergelder der SteuerzahlerInnen sparsam einsetzen und statt teurer Plätze in Flüchtlingslagern (ca. 400 Euro/Monat) die deutlich billigeren Mieten für angemessene Wohnungen bezahlen, falls Flüchtlinge die Mieten nicht durch eigenes Einkommen aufbringen.
* Die Angemessenheit der Wohnungsmieten richtet sich nach den kommunalen Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen.
* Flüchtlinge, die noch keine Wohnung haben, werden in Übergangsunterkünften untergebracht, die in Wohngebäuden, nicht in Containern, Baracken, ehemaligen Kasernen, Gewerbegebäuden etc.eingerichtet werden.
* Dabei stehen jeder Person 10 m² (ohne Gemeinschaftsräume) zur Verfügung.
* Familien werden in abgeschlossenen Wohnungen untergebracht.
* Alleinstehende werden in Wohngemeinschaften mit maximal 5 Personen untergebracht.
*Am Mittwoch, den 22.04.2009, übergeben Felleke Bahiru Kum und Nissrin Ali, Delegierte des Netzwerks „Deutschland Lagerland“, die auch als Sachverständige zur Landtagsanhörung (23.04.2009) geladen sind, und Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ an Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Als VertreterInnen der Landtagsfraktionen sind Joachim Unterländer (CSU), Brigitte Meyer (FDP), Isabell Zacharias (SPD), Dr. Michael Piazolo (FW) und Renate Ackermann (Grüne) mit dabei.*
*22.04.2009 | 15 Uhr
Saal 4 | 3. Stock | Altbau
Bayerischer Landtag
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Alle Informationen zur Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ und zur ExpertInnenanhörung zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Bayerischen Landtag finden Sie unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | 089-762234 oder 0151-50114864
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Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36
www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de
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Pressemitteilung vom 17.04.2009 | 15:18
Pressefach: Bayerisches Staatsministerium des Innern
Gemeinschaftsunterkünfte von Asylbewerbern
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=364278&akti…
Joachim Herrmann: "Bayerischer Flüchtlingsrat verdreht die Tatsachen - Mehrzahl der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ausreisepflichtig - Rückführung hat Vorrang"
"Die überwiegende Mehrzahl der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ist ausreisepflichtig. Bei circa 50 Prozent handelt es sich um rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die zum Teil seit Jahren gesetzeswidrig Deutschland nicht verlassen, obwohl ihnen dies möglich wäre. Weitere 35 Prozent sind Asylbewerber im laufenden Asylverfahren, von denen die meisten mangels Erfolgsaussicht ihres Asylantrags Deutschland wieder verlassen müssen. Wer das verschweigt, verdreht völlig die Tatsachen und hat kein Interesse an einer sachlichen Diskussion", sagte Innenminister Joachim Herrmann zur Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrates zur Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.
Herrmann bezeichnete es als unseriös, dass der Bayerische Flüchtlingsrat nicht zwischen den einzelnen Personengruppen unterscheide: "Bei Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren können Integrationsaspekte bei der Unterbringung noch keine Rolle spielen. Bei abgelehnten Asylbewerbern, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen und ihre Rückführung vorsätzlich verhindern, ist dies noch weniger der Fall. Integrationsmaßnahmen wären hier verfehlt, vielmehr hat die Rückführung Vorrang. Die Abschaffung staatlicher Unterkünfte und teure Integrationsmaßnahmen hätten mit einer sinnvollen, gesellschaftlich akzeptieren Integrationspolitik nichts zu tun. Integration setzt eine gesicherte Aufenthaltsperspektive voraus."
Herrmann kritisierte auch die vom Bayerischen Flüchtlingsrat gewählten Begriffe wie "Sammellager" oder "Isolation": "Wer von Lagern oder sogar Isolation spricht, will das unzutreffende Zerrbild von Haft und Freiheitsentziehung vermitteln. Mit den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber hat dies nichts zu tun. Ich rate dem Bayerischen Flüchtlingsrat, sich verstärkt um anerkannte Flüchtlinge zu kümmern, die eine echte Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben, statt einseitige und irreführende Kampagnen zu veranstalten. Hier gibt es ein breites, sinnvolles Betätigungsfeld mit vielfältigen Aufgaben. Das müsste dem Bayerischen Flüchtlingsrat eigentlich bekannt sein."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
München - Veröffentlicht von pressrelations
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=364278
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Aktion gegen Zwangslager für Flüchtlinge in Bayern gestartet
Das «Pech», nach Bayern zu kommen
Als Felleke Bahiru Kum vor acht Jahren aus dem kriegsgebeutelten Äthiopien floh, hoffte er, in Deutschland ein neues Zuhause zu finden. Doch bei der zentralen Umverteilung drei Tage nach seiner Ankunft hatte er das «Pech», nach Bayern zu kommen, wie er heute sagt. Bayern hat nämlich deutschlandweit das rigideste Aufnahmegesetz und zwingt Flüchtlinge, jahrelang unter «teils menschenunwürdigen Verhältnissen» in Sammellagern zu leben, wie Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat beklagt. Darauf will die Organisation mit ihrer Aktion «LagerInventour» aufmerksam machen, die am Donnerstag in München gestartet ist.
14 Flüchtlingslager wollen die Menschenrechtler anfahren und eine Art Bestandsaufnahme über die Verhältnisse dort machen. Anlass ist eine lang erkämpfte Anhörung im bayerischen Landtag am 23. April, bei der es um die Lebenssituation in Flüchtlingslagern und Alternativmodelle für die Unterbringung gehen soll. «Wohnungen statt Flüchtlingslager» fordert der Flüchtlingsrat zum Start der Aktion und stellt Felleke vor, der seit mehr als acht Jahren in einer solchen «Übergangslösung» haust.
Felix, wie Felleke seit seiner Ankunft in Deutschland genannt wird, war zunächst in einem Lager im mittelfränkischen Zirndorf untergebracht und dann ins schwäbische Donauwörth verlegt worden. Dort musste er sich das neun Quadratmeter große Zimmer ausgerechnet mit einem Mann aus Eritrea teilen. Eritrea ist das Land, gegen das Äthiopien Krieg geführt hat - der Grund für Felix' Flucht. «Wir haben herausgefunden, dass wir sogar an derselben Front gekämpft haben, er auf der einen, ich auf der anderen Seite», sagt er. Doch in der Not habe man sich trotzdem angefreundet.
Mit «Not» meint Felix kein Hungerleiden, keine Todesängste und keinen Krieg wie in seiner Heimat. Was die Not der Flüchtlinge in Bayern ausmacht, ist die komplette Isolierung von der Gesellschaft. In dem Lager in Nördlingen, wo Felix mittlerweile untergebracht ist, teilt er sich Dusche, Toilette und Küche mit 17 anderen Flüchtlingen - von Privatsphäre keine Spur. Und die Bewohner in der Nähe der Lager sind voller Skepsis. «Die Menschen haben Angst vor uns», sagt Felix.
Thal macht konkrete Vorschläge, was man gegen diese Isolation und für eine bessere Integration der Menschen in Bayern tun könnte: Wären die Menschen nicht zur Unterbringung in Lagern gezwungen, könnten sie sich für die 400 Euro, die der Freistaat monatlich pro Flüchtling und Schlafplatz ausgibt, eine eigene Bleibe suchen. «Wenn man da nicht unbedingt in der Münchner Innenstadt sucht, kommt man sogar noch günstiger weg», rechnet Thal vor.
Warum der Freistaat hier freiwillig laut Thal mehr Geld ausgibt, als nötig wäre, ist für den Flüchtlingsrat klar: Die knapp 8000 Betroffenen sollten auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht werden, damit sich ihre Bereitschaft zur «freiwilligen» Heimkehr erhöht, wirft die Organisation dem Freistaat vor.
«Es gibt vonseiten der Regierung gar kein Interesse, diese Leute zu integrieren», sagt auch Co-Geschäftsführer Matthias Weinzierl. Die oft traumatisierten, entwurzelten Flüchtlinge würden hier auf engstem Raum «zusammengepfercht», und zwar nicht als Übergangslösung, sondern teilweise für Jahrzehnte. «Es gibt Menschen, die verbringen ihren Lebensabend in diesen Lagern, obwohl klar ist, dass sie definitiv nie abgeschoben werden», sagt Weinzierl.
Mit der Anhörung im Landtag hoffen die Menschenrechtler nun, eine erste Hürde im Kampf gegen die Sammellager zu nehmen. «Das ist ein Symbol, dass das Thema auf dem Tisch ist», sagt Thal voller Zuversicht. Die «CSU-Hardliner» hätten jahrelang abgeblockt. Mit der FDP hoffe er nun auf eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes von 2002. Dann gäbe es auch Hoffnung für viele Flüchtlinge, die seit Jahren in bayerischen Lagern sitzen und ohne Perspektive «langsam verrückt werden», wie Felix es beschreibt.
Von ddp-Korrespondentin Katharina Wiechers
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http://www.direktbroker.de/news-kurse/details/Politik-News/Nachrichtenf…
Bayerischer Flüchtlingsrat startet Aktion gegen SammellagerDer bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag (16. April) mit einer Tour durch den Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Im Rahmen der «LagerInventour» werden nach Angaben der Organisation an sechs Tagen 14 bayerische Gemeinden und Städte mit Flüchtlingslagern besucht, darunter Rosenheim, Bayreuth, Kaufbeuren und Schongau.
München (ddp-bay). Der bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag (16. April) mit einer Tour durch den Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Im Rahmen der «LagerInventour» werden nach Angaben der Organisation an sechs Tagen 14 bayerische Gemeinden und Städte mit Flüchtlingslagern besucht, darunter Rosenheim, Bayreuth, Kaufbeuren und Schongau.
Mitglieder des Bayerischen Flüchtlingsrates wollen sich an Ort und Stelle mit Beratungsstellen und Initiativen treffen. Außerdem sollen Flüchtlinge besucht und Informationen über die Lebensbedingungen in den Lagern eingeholt werden, hieß es weiter.
Anlass für die großangelegte Aktion ist eine Experten-Anhörung im bayerischen Landtag am 23. April. Rund 30 Experten sollen hier über die Lebenssituation in Flüchtlingslagern und Alternativmodelle für die Unterbringung berichten. Es sei das erste Mal, dass in Bayern einstimmig eine solche Anhörung beschlossen worden sei, sagte Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. «Das ist ein Symbol, dass das Thema auf dem Tisch ist."
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes, das laut Thal das regideste in Deutschland ist. Die Flüchtlinge würden im Freistaat auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht, um die Bereitschaft zur Heimkehr zu erhöhen, sagte Thal.
(ddp)
Mi. 15. Apr., ddp Landesdienst Bayern http://www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/bayerischer-fluechtl…
ddp-Interview) Bayerischer Flüchtlingsrat gegen Sammellager für Flüchtlinge
16.04.2009 | 06:05 UhrMünchen (ddp-bay) Der bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag mit der «LagerInventour» im Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern.
München (ddp-bay). Der bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag mit der «LagerInventour» im Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Anlass ist eine vom Flüchtlingsrat lang erwartete Anhörung im bayerischen Landtag am 23. April. Es sei das erste Mal, dass in Bayern einstimmig eine solche Anhörung beschlossen worden sei, sagte Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal der Nachrichtenagentur ddp. «Das ist ein Symbol, dass das Thema auf dem Tisch ist.«
Geplant sei ein Bericht von 30 Experten über die Lebenssituation in Flüchtlingslagern und Alternativmodelle für die Unterbringung vor 50 bis 60 Abgeordneten, sagte Thal. Dies sei »in dieser Größenordnung einmalig«.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes, das laut Thal das rigideste in ganz Deutschland ist. Die Flüchtlinge würden in Bayern auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht, um die Bereitschaft zur Heimkehr zu erhöhen, sagte Thal.
Teilweise lebten in den Flüchtlingslagern siebenköpfige Familien in zwei 15 Quadratmeter großen Zimmern. Sie teilten sich die Küche und zwei Duschen mit 60 bis 80 anderen Leuten. »Das ist eine unerträgliche Lebenssituation«, sagte Thal. Die Menschen seien in den Lagern dauerhaftem Stress ausgesetzt und hätten keine Aussicht auf Besserung.
In anderen Bundesländern sei es den Flüchtlingen mit Duldungs-Status erlaubt, sich eine eigene Wohnung zu suchen. In Bayern werde dies nicht einmal dann gestattet, wenn die Flüchtlinge eine Wohnung komplett selbst finanzieren würden. »Es geht hier ganz klar nicht um eine soziale Leistung, sondern um eine ordnungspolitische Maßnahme, um den Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen«, sagte Thal.
Grund für das jetzige Einlenken der Regierung nach jahrelangem »Abblocken« sieht der Flüchtlingsrats-Sprecher in der Regierungsbeteiligung der FDP. Diese habe schon früher gefordert, die Sammellager für Flüchtlinge abzuschaffen, sagte er.
Vor dem Machtwechsel in der bayerischen Regierung hätten die »Hardliner« aus dem CSU-Innenausschuss das Sagen gehabt. Nun seien neben jenen der FDP auch Stimmen aus den eigenen Reihen laut geworden. Vor allem von jüngeren CSU-Politikern gäben mittlerweile positive Signale, sagte Thal. Zum Beispiel habe sich Sozialministerin Christine Haderthauer für eine »menschenwürdige Ausrichtung der Asyl- und Sozialpolitik' ausgesprochen.
ddp/wik/muc
Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/ddp-interview-bayerischer-fluechtlingsrat-geg…
Politik
Anhörung im Landtag am 23. April
Bayerischer Flüchtlingsrat gegen Sammellager für Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat gegen Sammellager für Flüchtlinge ©ddp
(PR-inside.com 16.04.2009 07:25:03) - Der bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag mit der «LagerInventour» im Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Anlass ist eine vom Flüchtlingsrat lang erwartete Anhörung im bayerischen Landtag am 23. April.
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München (ddp-bay). Der bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag mit der «LagerInventour» im Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Anlass ist eine vom Flüchtlingsrat lang erwartete Anhörung im bayerischen Landtag am 23. April. Es sei das erste Mal, dass in Bayern einstimmig
eine solche Anhörung beschlossen worden sei, sagte Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal der Nachrichtenagentur ddp. «Das ist ein Symbol, dass das Thema auf dem Tisch ist.« Geplant sei ein Bericht von 30 Experten über die Lebenssituation in Flüchtlingslagern und Alternativmodelle für die Unterbringung vor 50 bis 60 Abgeordneten, sagte Thal. Dies sei »in dieser Größenordnung einmalig«. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes, das laut Thal das rigideste in ganz Deutschland ist. Die Flüchtlinge würden in Bayern auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht, um die Bereitschaft zur Heimkehr zu erhöhen, sagte Thal. Teilweise lebten in den Flüchtlingslagern siebenköpfige Familien in zwei 15 Quadratmeter großen Zimmern. Sie teilten sich die Küche und zwei Duschen mit 60 bis 80 anderen Leuten. »Das ist eine unerträgliche Lebenssituation«, sagte Thal. Die Menschen seien in den Lagern dauerhaftem Stress ausgesetzt und hätten keine Aussicht auf Besserung. In anderen Bundesländern sei es den Flüchtlingen mit Duldungs-Status erlaubt, sich eine eigene Wohnung zu suchen. In Bayern werde dies nicht einmal dann gestattet, wenn die Flüchtlinge eine Wohnung komplett selbst finanzieren würden. »Es geht hier ganz klar nicht um eine soziale Leistung, sondern um eine ordnungspolitische Maßnahme, um den Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen«, sagte Thal. Grund für das jetzige Einlenken der Regierung nach jahrelangem »Abblocken« sieht der Flüchtlingsrats-Sprecher in der Regierungsbeteiligung der FDP. Diese habe schon früher gefordert, die Sammellager für Flüchtlinge abzuschaffen, sagte er. Vor dem Machtwechsel in der bayerischen Regierung hätten die »Hardliner« aus dem CSU-Innenausschuss das Sagen gehabt. Nun seien neben jenen der FDP auch Stimmen aus den eigenen Reihen laut geworden. Vor allem von jüngeren CSU-Politikern gäben mittlerweile positive Signale, sagte Thal. Zum Beispiel habe sich Sozialministerin Christine Haderthauer für eine »menschenwürdige Ausrichtung der Asyl- und Sozialpolitik" ausgesprochen. (ddp)
http://www.pr-inside.com/de/bayerischer-fl-uuml-chtlingsrat-gegen-r1185…