Pressemitteilung vom 29.4.09
Im Abschiebeverhinderungsprozess gegen Felleke: Skandalöses Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt ....
Das Verfahren dauerte nur gute 15 Minuten, dann war die Anklage gegen Felleke Bahiru Kum wegen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vom Tisch. Der Rechtsanwalt von Felleke hatte zunächst nochmal kritisiert, dass die Anklage vor allem politischen Interessen folge und ein potentieller Entlastungszeuge, der Flugkapitän, nie ermittelt wurde. Zudem wäre das Verfahren nun um weitere 1 ½ Jahre verzögert worden und dass das Asylfolgeverfahren von Felleke seit 2 Jahren beim Bundesamt bearbeitet würde, spreche nochmal für die Ernsthaftigkeit seiner Fluchtgründe.
Sowohl die Richterin als auch Staatsanwalt, beide “neu” im Verfahren, stimmten dem schließlich zu, zumal “keiner der Beamten verletzt” worden war. Die vier als Zeugen geladenen Abschieber wurden danach unbefragt entlassen, deren sowie alle Gerichtskosten werden von der Staatskasse übernommen.
Diese Einstellung war das mindeste und längst überfällig”, so kommentiert Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung die Entscheidung. “Es bleibt ein Skandal und spiegelt die ordnungsrassistischen Verhältnisse in der hiesigen Bürokratie wieder, dass dieses Verfahren überhaupt jemals eröffnet wurde”.
Rund 20 Leute hatten den Prozess in Solidarität mit Felleke verfolgt und vor Beginn am Eingang Flugblätter verteilt sowie Transparente aufgespannt.
Anbei nochmal der Flugblatttext. Bei weiteren Fragen: 0172-6688454
2. Versuch: Prozess wegen Abschiebeverhinderung
oder
Wie Täter zu Opfern werden ... und umgekehrt!
Mittwoch, 29.04.09, am Frankfurter Amtsgericht:
Zweite Runde im skandalösen Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum, einem äthiopischen Flüchtling, der erfolgreich seine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hatte ...
Bereits im Dezember 2007 sollte Felleke Bahiru Kum nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Schnellverfahren verurteilt werden. Doch der Prozess platzte und wurde „auf unbestimmte Zeit vertagt“, weil die Richterin einsah, dass die „Umstände genauer zu prüfen seien“. Nun steht der neue Prozesstermin an.
Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa- Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter der üblichen "Anwendung unmittelbaren Zwangs" sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch Felleke schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.
Felleke ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft 2006 für ihn überraschend Ausreisedokumente bereit gestellt. Die deutschen Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden. Sind solche Abschiebungen an sich schon skandalös, kann es nur als doppelt ungerechte Bestrafung bezeichnet werden, wenn er jetzt wegen der erfolgreichen Verhinderung dieses Unrechts als Angeklagter vor Gericht steht: wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte!
Während die Polizisten ihn mit massiver Gewalt (Felleke trug einige Verletzungen davon!) und unter Drohungen ins Flugzeug gezerrt hatten, sollen sie jetzt im Verfahren am 29.04. zu Opfern von Fellekes „Widerstand“ gemacht werden. Felleke ist zwar durch seine Weigerung nur knapp einer erneuten politischen Verfolgung entkommen, doch offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt.
Solidarität mit Felleke Bahiru Kum!
Kommt zum Prozess am Mittwoch, 29.04.09 um 9.30 Uhr in Frankfurt am Amtsgericht, Gebäude E Raum 26.
Kommt vorher zum Mahnwachenprotest gegen dieses doppelte Unrecht!
Treffpunkt 9.00Uhr an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und
Seilerstrasse.
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
www.aktivgegenabschiebung.de
ViSdP: H. Kopp, Metzgerstr.8, Hanau
caravane-info mailing list
caravane-info@lists.idash.org
http://idash.org/mailman/listinfo/caravane-info
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Solidarität mit Felleke! 29.4.: Skandal-Prozess wegen Abschiebeverhinderung geht in 2. Runde in Frankfurt/Main
Solidarität mit Felleke!
Am nächsten Mittwoch, 29. April, beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht in FfM im Raum 26 E, ein erneuter Prozessversuch gegen Felleke Bahiru Kum, der 2006 erfolgreich seine Abschiebung verhindert hatte.
Manche erinnern sich vielleicht: am 19.12.07 gab es einen ersten Verhandlungstermin in Frankfurt, der Prozess platzte aber nach gut 20 Minuten, dazu nochmal unten der damalige Kurzbericht sowie die damalige Presseerklärung zum Skandalverfahren. Und wie damals bereits angekündigt, wollen wir am nächsten Mittwoch wieder mit möglichst vielen Leuten präsent sein und rufen hiermit schon zum erneuten Protest "gegen das doppelte Unrecht von Abschiebeversuch und anschließendem Strafbefehl" auf, aller Voraussicht nach wird Treffpunkt um 9 Uhr am Amtsgericht vor dem Bereich E sein. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung wird sich aber die Tage nochmal mit einer Ankündigung und Pressemitteilung melden.
beste Grüße,
hagen
Betreff: [rmplenum] Prozess gestern wegen Abschiebeverhinderung geplatzt
20.12.07
Prozess wegen Abschiebeverhinderung geplatzt! Schlappe für Staatsanwalt!
Bereits nach gut 20 Minuten wurde der Prozess gegen Felleke Bahiru Kum (siehe Pressemitteilung unten) gestern vor dem Amtsgericht Frankfurt "auf unbestimmte Zeit vertagt". Vorausgegangen war eine längere Erklärung der Verteidigung, mit der unter Hinweis auf die asylrechtliche Situation von Felleke sowie wegen der unzureichenden
Aktenführung der Staatsanwaltschaft (z.B. kein Bericht der offiziellen Abschiebebeobachtung, keine Vernehmung des Flugzeugpersonals ...) eine Einstellung des Verfahrens gefordert wurde. Während der Staatsanwalt dies eiskalt und knapp als
"irrelevanten Unfug" abtun wollte und weiter auf einer (Schnell-) Verurteilung beharrte, sah die Richterin offensichtlich ein, dass eine umfassendere Prüfung der Umstände notwendig sei. U. a. sollen auch die Akten des Bundesamtes für Migration beigezogen werden.
Die drei geladenen (Abschiebe)Polizeizeugen wurden dann auch gar nicht mehr vernommen, die Sitzung wurde geschlossen und zurück blieb ein zähneknirschender Staatsanwalt.
Zur Gesamtstimmung hatte sicherlich auch beigetragen, dass der Prozesssaal gut gefüllt und damit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt war. Über 20 Leute hatten sich schon vor Beginn an einem Informationsstand mit Transparenten vor dem Eingang des Gerichts beteiligt und zeigten ihre Solidarität mit Felleke.
Sollte es in einigen Monaten zu einer Wiederauflage dieses skandalösen Verfahrens kommen, wird das Aktionsbündnis erneut zum Protest "gegen das doppelte Unrecht von Aschiebeversuch und anschließendem Strafbefehl" aufrufen.
Hagen Kopp (für das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main)
Frankfurt, 17.12. 2007
Pressemitteilung
Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07:
Anklage gegen einen äthiopischen Flüchtling wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", weil er erfolgreich seine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hat ...
Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa- Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch wegen dieses Ereignisses vom September 06 als Angeklagter vor Gericht. „Das stellt die Tatsachen doch völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main. „Derjenige, der zum
Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“
Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn im letzten Jahr überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Die deutschen Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden.
„Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“
kommentiert Kopp das Verfahren.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess zu besuchen und dem Betroffenen Solidarität zu zeigen. Zu diesem Zweck wird eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, um 12.30 Uhr, ein Informationsstand mit Protesttransparenten vor dem Eingangsbereich des Amtgerichtes an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und
Seilerstrasse aufgebaut.
Der Prozess beginnt dann um 13.00 Uhr im Gebäude E Raum 26.
Weitere Informationen
Hagen Kopp 0172-6688454
für das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
www.aktivgegenabschiebung.de