Das Protestschreiben soll am Montag, den 18. Mai 2009, 11.00 Uhr dem italienischen Botschafter im Rahmen einer öffentlichen Protestaktion übergeben werden: Italienische Botschaft, Hiroshimastraße 1, 10785 Berlin
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Protestaktion Cap Anamur 2009
- Eine breite internationale Unterstützung für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt *PRO ASYL - Protestaktion gegen die Kriminalisierung von Humanitärer Hilfe
Aufruf von Pro Asyl: *Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen - Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt
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Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln und kein mensch ist illegal, Hamburg
Pressemitteilung
Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess !
Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See "kurzen Prozess" machen kann, wird ein jahrelanger gegen Seenotretter geführt
Gemeint ist das im sizilianischen Agrigento geführte Strafverfahren gegen Elias Bierdel, seinerzeit Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und seinen Kapitän Stefan Schmidt. Im Jahr 2004 hatten sie 37 Flüchtlinge im
Mittelmeer aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess geht mit den Plädoyers der Verteidigung Anfang Juni seinem Ende entge-gen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in einem
dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklag-ten gefordert.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln und "kein mensch ist illegal" Hamburg protestieren in einem offenen Brief an das italienische Innen- und Justizministe-rium gegen den durchsichtigen Versuch, humanitär selbstverständliche und menschen-rechtlich allein angemessene Nothilfe mit diesem abschreckenden Verfahren zu kriminali-sieren. In dem Brief, der von zahlreichen Wissenschaftler/innen, Künstler/innen, Politi-ker/innen und Intellektuellen unterzeichnet wurde, heißt es: "Den italienischen Strafver-folgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu liegen wie der europä-ischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den
Verdacht, dass sie sich zum Erfül-lungsgehilfen derselben machen wollen." Hier wird "das Recht" zur Magd der europäi-schen Abschottungspolitik.
Während die italienische Regierung in den letzten Tagen über 500 auf dem Meer aufge-griffene Flüchtlinge umgehend und geradewegs in die libyschen Internierungslager depor-tierte, sollen die Menschen, die sich dieser
menschenrechtswidrigen Politik verweigern, zu hohen Strafen verurteilt werden.
Das Protestschreiben soll am Montag, den 18. Mai 2009, 11.00 Uhr dem italienischen Botschafter im Rahmen einer öffentlichen Protestaktion übergeben werden: Italienische Botschaft, Hiroshimastraße 1, 10785 Berlin
Zu dieser Übergabe sind Pressevertreter/innen herzlich eingeladen.
Für den offenen Brief besteht eine Sperrfrist bis Montag, 18. Mai 2009, 11.00 Uhr
gez. Margret Geitner (kein mensch ist illegal)
gez. Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31
Mobil: 0163.2608955
Kontakt während der Protestaktion
kein mensch ist illegal: 0162.4134714 (Margret Geitner)
Komitee für Grundrechte und Demokratie: 0177.5864147 (Martin Singe)
Anlage: Offener Brief an das italienische Innen- und Justizministerium
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Eine Initiative von „Kein Mensch ist illegal“, Hamburg
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Mai 2009
Offener Brief an den Justiz- und den Innenminister Italiens
Menschenretter werden angeklagt
Das Selbstverständliche wird kriminalisiert: Menschen aus Seenot zu retten.
Angeklagt gehört hingegen die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen
Wie verhielten Sie sich, wenn Ihnen auf dem offenen Meer ein in Seenot geratenes Schiff mit verängstigten und von der beschwerlichen Seereise gezeichneten Passagieren begegnete?
Für uns Unterzeichnende gibt es nur eine human selbstverständliche und menschenrechtlich angemessene Antwort: Alles tun, um die Schiffbrüchigen zu retten! Das haben Elias Bierdel, Stefan Schmidt und die gesamte Besatzung der Cap Anamur getan, als sie sich im Sommer 2004 spontan entschlossen, 37 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, da deren überladenes Schlauchboot den nächsten lebensrettenden Hafen allein nicht mehr erreicht hätte. Den damals Geretteten wäre ansonsten das gleiche „Schicksal“ widerfahren wie den geschätzten 11.000 Menschen, die in den letzten zehn Jahren auf der Flucht vor der Gewalt aus Armut, Elend und Krieg in überfüllten und seeuntüchtigen Booten auf dem Weg ins „Europa der Menschenrechte“ ihr Leben verloren.
Man könnte meinen, die Rettung der verzweifelten Passagiere durch die Cap Anamur-Crew wäre eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Schiffbrüchigen aus Afrika jedoch soll diese offensichtlich nicht entgegengebracht werden. Hätten sie die Menschen wissenden Verstandes und sehenden Auges ertrinken lassen sollen? Elias Bierdel der damalige Geschäftsführer der Hilfsorganisation Cap Anamur und der Kapitän Stefan Schmidt müssen sich seit nunmehr zwei Jahren einmal im Monat in Sizilien vor Gericht verantworten. Zuerst wurden sie angeklagt, die Flüchtlinge vorsätzlich aufgenommen und sie bei der „illegalen Einreise“ unterstützt zu haben. Doch den haltlosen Vorwurf der „Beihilfe zur illegalen Einreise“ musste die Staatsanwaltschaft inzwischen fallen lassen. Dennoch fordert sie vier Jahre Haft und 400.000 Euro Strafe für jeden der beiden. Der Vorwurf lautet nun: Elias Bierdel und Stefan Schmidt hätten die Flüchtlinge nur an Bord genommen, um aus ihnen mediale „Aufmerksamkeit und Profit“ zu schlagen. Den italienischen Strafverfolgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu liegen wie der europäischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den Verdacht, dass sie sich zum Erfüllungsgehilfen derselben machen wollen. Am 20. Mai 2009 soll das politische Justizschauspiel ein Ende finden!
Die Regierungen der Europäischen Union versuchen seit Jahren, mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sowie mit immensem technischen und finanziellen Aufwand, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dabei nehmen sie ihren Tod auf dem Meer nicht nur in Kauf, sondern sind durch ihre mörderischen Abschottungsmaßnahmen für das Massensterben an den europäischen Außengrenzen verantwortlich. Die Kriminalisierung und Bestrafung derjenigen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen, stellen einen durchsichtigen Versuch der italienischen Justiz dar, andere Menschen von dieser humanitären Selbstverständlichkeit abzuschrecken.
Deshalb ist das einzig Angemessene Elias Bierdel und Stefan Schmidt sofort freizusprechen. Wir protestieren gegen eine politische Justiz, die sich zum Handlager einer inhumanen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik macht.
Freispruch für das Selbstverständliche:
Menschen in Seenot müssen gerettet werden!
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!
Unterstützer_innen: Rocko Schamoni (Musiker); ...
Kontakt:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11 - 50670 Köln
0221-972 69 20
info@grundrechtekomitee.de - www.grundrechtekomitee.de
kein mensch ist illegal, kmii-hh@kein.org
Protestaktion Cap Anamur 2009
- Eine breite internationale Unterstützung für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt *PRO ASYL - Protestaktion gegen die Kriminalisierung von Humanitärer Hilfe
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
der Cap Anamur- Prozess geht in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento/Italien fordert 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt. Am 20. Mai oder im Juni 2009 soll die Urteilsverkündung sein.
PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche starten daher gemeinsam eine Solidaritätsaktion.
Wir bitten Euch herzlichst diese Kampagne zu unterstützen und den beiliegenden Appell (er liegt in deutscher, englischer und italienischer Sprache vor) zu unterzeichen.
Der Versuch, die Lebensrettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren,hat eine sehr weitreichende Bedeutung. Eine breite internationale Unterstützung für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt ist nötig. Wir müssen ein deutliches Signal aussenden: Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Der eigentliche Skandal ist, dass das Sterben vor den Toren Europas weiter geht. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.
Der Prozess, die mögliche Verurteilung und die Aussicht auf einen weiteren langwierigen Prozess stellen eine massive Belastung für unsere beiden Freunde und Kollegen dar und droht ihre soziale Existenz zu zerstören.
Wir bitten Sie/Euch diesen Appell (Rückmeldung per Mail an info@proasyl.de) sowie die anstehende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und eigene Solidaritätsaktivitäten zu entwickeln.
Wir werden den Aufruf am Montag, den 18. Mai 2009, mit möglichst vielen Erstunterzeichnern veröffentlichen. Ab dem 18. Mai kann der Aufruf auch online (www.proasyl.de) unterzeichnet werden; die Unterschriften werden per Mail direkt an das Italienische Justizministerium weitergeleitet werden.
Herzliche Grüße
Karl Kopp
Günter Burkhardt
Europareferent
Geschäftsführer
Aufruftext
Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt
Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz.
Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan
Schmidt zu zerstören Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung.
Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.
borderline-europe Sizilien: Staatsanwalt fordert 4 Jahre Haft für Angeklagte der "Cap Anamur"
In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert.
Borderline-europe Sizilien: *Staatsanwalt fordert 4 Jahre Haft für Angeklagte der "Cap Anamur".
From: "hagen kopp"
Date: Sat, May 9, 2009 8:01 am
To: "Osaren Igbinoba"
Betreff: Aufruf: Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen - Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt
...
English: *The Trial of Elias Bierdeland and Captain Stefan Schmidt - Humanitarian aid is never a crime.
French: *l'aide humanitaire n'est jamais un crime. Solidarité avec Elias Bierdeland et le Captaine Stefan Schmidt
Pressemitteilung, Köln/Hamburg, 15. Mai 2009