Netzwerk Deutschland Lagerland, Pressemitteilung, 11. Juni 2009
Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager
Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
Aus ganz Bayern wollten Flüchtlinge zu den Aktionstagen zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 nach München anreisen und haben dafür eine Befreiung von der Residenzpflicht beantragt. Doch die Flüchtlinge aus der Oberpfalz und Ober-, Mittel- und Unterfranken gingen leer aus: Die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) hat die Ausländerbehörden angewiesen, die Erlaubnis zu verweigern.
Laut Innenministerium und der ZRS rechtfertigt der Besuch einer Demonstration nicht die Befreiung von der Residenzpflicht, nach der die Flüchtlinge ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Die Demoteilnahme sei weder im öffentlichen Interesse noch stelle es eine unbillige Härte für die Flüchtlinge dar, wenn sie nicht nach München fahren dürften.
Damit wird den Flüchtlingen von genau den Behörden, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Protestaktionen untersagt. Besuchen sie die Aktionstage ohne Erlaubnis, drohen zudem Sanktionen von Bußgeldern über Geldstrafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
Billigend in Kauf nehmen Innenministerium und ZRS die Missachtung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung der betroffenen Flüchtlinge. Ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums kommentierte lediglich lapidar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte.
Die Würzburger Flüchtlinge sind empört über den Eingriff in ihre Menschenrechte. Sie haben sich deshalb dazu entschieden, mit dem Asyl AK der katholischen Hochschulgemeinde Würzburg kurzfristig die Demonstration „Freiheit statt Zwang!“ mit den Forderungen „Gegen Lagerzwang! Für Meinungsfreiheit!“ zu organisieren.
Zentrale Demonstrationen am Samstag, den 13.06.2009
11 Uhr | Würzburg | Demonstration „Freiheit statt Zwang!“ Start am Domvorplatz , 12.30 Uhr Abschlusskundgebung am Dom
13 Uhr | München | Demonstration „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ vom Stachus zum Bayerischen Landtag mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus Flüchtlingslagern
Die Bayerische Staatsregierung weigert sich, die Flüchtlinge zur Demo gegen Flüchtlingslager am kommenden Freitag und Samstag anreisen zu lassen. Laut Innenministerium und der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern rechtfertigt der Besuch einer Demo nicht die Befreiung von der Residenzpflicht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche. Damit wird den Flüchtlingen von genau der Behörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen untersagt.
Der Besuch der Aktionen ohne Erlaubnis kann deshalb für Flüchtlinge zu Sanktionen von einem Bußgeld über eine Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen. Viele der BewohnerInnen der Flüchtlingslager trauen sich deshalb nicht, nach München zu fahren. Dies bedeutet, dass wir umso zahlreicher an den Demonstrationen teilnehmen müssen.
*Wir rufen euch auf, an den Demonstrationen teilzunehmen, diese Mail weiterzuverbreiten und damit der Bayerischen Staatsregierung klar zu machen, dass wir uns nicht spalten lassen.*
Proteste gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind erwünscht an Innenminister Joachim Herrmann:
minister@stmi.bayern.de
Das Programm der Aktionstage ist unten angehängt! Weitere Infos unter:
http://www.deutschland-lagerland.de
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LAGERSCHLUSSVERKAUF - Bayernweite Aktionstage gegen Lagerzwang für
Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 in München***
*11.6.09 | 13 Uhr |* Stachus: Öffentliches Hearing mit Flüchtlingen zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern
*12.6.09 | 12 Uhr |* Innenministerium: Rattentheater: Die Rattenlobby kämpft gegen Flüchtlinge für den Erhalt ihres Lebensraums Flüchtlingslager
*13.6.09 | 13 Uhr | *Stachus: Bayernweite Demonstration "Wohnungen statt
Flüchtlingslager" mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus
Flüchtlingslagern vor dem Bayerischen Landtag
*13.6.09 | 21 Uhr |* Pathos Transporttheater, Dachauer Str 110 B, PARTY:
Dance the "Ditch da Camp"
*14.6.09 | 11 Uhr | *Hirschgarten: Antirassistisches Fußballturnier und Chill-Out