Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun!
Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht!
Warnung vor rascher Abschiebung (TA-thueringer-allgemeine-zeitung)
Montag, 17. August:
Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung
und für die Freilassung von Felix Otto
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Seit über vier ein halb Monaten sitzt Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben. Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis Thüringen seine Abschiebung nach Kamerun: Die Strafhaft für Felix Otto wegen Residenzpflicht-Verstoß wurde umgewandelt in Abschiebehaft. Die Ausländerbehörde hat bei der Botschaft von Kamerun ein „Heimreise“-Passersatzdokument besorgt, das bis zum 3. September gültig ist. Wir müssen damit rechnen, dass die Behörden alles versuchen werden, innerhalb dieser Zeit die Abschiebung zu vollstrecken. Das heißt: Felix Otto ist gerade jetzt, bis zum 3. September, akut von Abschiebung bedroht. Das wollen wir nicht zulassen – Schluss mit dem Unrecht gegen Felix Otto!
Wir rufen deshalb für Montag, 17. August, auf zu einem geballten, koordinierten Telefon- und Fax-Protest an das Innenministerium von Thüringen und an die Ausländebehörde Schleiz. Beschickt die verantwortlichen Stellen ununterbrochen mit Faxen und ruft dort ständig an, auf dass die Leitungen zusammenbrechen! Fordert den sofortigen Stopp der Abschiebung und die sofortige Freilassung für Felix Otto!
Hintergrundinfos, Aufruf zu Solidaritätsaktionen am 15. August, einen Spendenaufruf und eine Sammlung von Texten sind im Anschluss.
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Telefon- und Faxnummern der zuständigen Stellen:
Ausländerbehörde Schleiz / Landratsamt Saale-Orla-Kreis:
Telefon: 03663 - 488520
Fax: 03663 - 488450
Innenminister von Thüringen, Herr Manfred Scherer:
Telefon: 0361 – 37900
Fax: 0361 – 3793111
Mit solidarischen Grüßen
Büro Wuppertal im Auftrag des bundesweiten Netzwerks der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4242 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
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Hintergrund
Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The VOICE Refugee Forum“, im Jahr 2000 geflüchtet vor der politischen und sozialen Situation aus Kamerun und seit 9 Jahren asylsuchend in Deutschland, befindet sich seit fünf Monaten im Gefängnis.
Sein „Vergehen“: Er hat sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen. Er hat den durch die deutschen Behörden zugewiesenen Landkreises verlassen. Felix Otto ist eines der vielen Opfer der rassistischen Residenzpflicht, wobei er mit einer besonders hohen Strafe von acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde. Der Fall von Felix Otto hat durch die Öffentlichkeitsarbeit von „The Voice Refugee Forum“ und anderen Organisationen über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit erfahren. Viele verfolgen den Fall und die menschenunwürdigen, rechtsverletztende und brutale Behandlung.
Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis Thüringen seine Abschiebung nach Kamerun. Felix Otto widerfährt eine doppelte Bestrafung. Zusätzlich verkündet die Justiz, falls er jemals wieder nach Deutschland kommen würde, muss er die Reststrafe für den Verstoss gegen die Residenzpflicht verbüßen.
Mit der Abschiebung hoffen sich die Behörden, sich der ganzen Sache und des Menschen Felix Otto zu entledigen und sich anderen Opfern zuzuwenden.
Doch besonders der Protest, die Solidarität und die kritische Öffentlichkeit soll verschwinden. Besonders spürbar wurde dies für die Thüringische Flüchtlingsgemeinschaft und einige UnterstützerInnen bei der Solidaritätskundgebung vor der JVA Suhl-Goldlauter am 16. Juli. Felix Otto wurde innerhalb des Gefängnisses verlegt, damit er möglichst nichts mitbekommt. Die Menschen wurden nicht vor das Gefängnis gelassen und waren permanent von der Polizei in aggressiver Weise bedrängt. Fotografen wurden Bilder von ihren Kameras gelöscht und sie selbst mit Festnahme bedroht.
Es ist die gleiche Demonstration der Übermacht wie die ständige Fesselungen der Hände und Füsse von Felix Otto, wenn er zum Arzt oder zum Gericht gebracht wird.
Es sind jetzt mehr Anstrengungen und Opfer gefragt, um die Solidarität mit Felix Otto für seine Freilassung zu verstärken und deutlich zu machen, dass es reicht.
Felix Otto muss freigelassen werden!
Wir rufen deshalb für Montag, 17. August, auf zu einer konzentrierten, koordinierten Telefon- und Faxprotestaktion an das Innenministerium von Thüringen und an die Ausländebehörde Schleiz. Fordert den sofortigen Stopp der Abschiebung und die sofortige Freilassung für Felix Otto!
Hintergrund-Infos zur Kampagne für die Freilassung von Felix Otto: http://thecaravan.org/node/2067
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Spendenaufruf - 100 Euro gegen Residenzpflicht
http://thecaravan.org/node/2027
Die Aktionen gegen die Residenzpflicht und Isolationslager kosten Geld. Die bisher eingegangenen Spenden haben sehr geholfen, wir brauchen aber weiterhin finanzielle Unterstützung.
Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Bank: Sparkasse Göttingen
Bank Account: 127 829; Bank Code: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
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FREIHEIT FÜR FELIX OTTO!
BREAK THE CHAINS OF COLONIAL CONTINUITY!
Abolish RESIDENZPFLICHT!
SOLIDARITÄTS-AKTIONEN am 15. August 2009
in Jena, Hamburg und Wuppertal
Seit März ist Felix Otto seiner Freiheit beraubt, weil er sich mehrmals über Residenzpflicht hinweg gesetzt hat. Gegen Felix Otto, einem Flüchtling aus Kamerun, wurde im vergangenen Jahr eine Fahndung ausgeschrieben, weil er nicht an seinem Wohnort war, als die Ausländerbehörde ihn abschieben wollte. Im März dieses Jahres wurde er bei einer Kontrolle festgenommen und wurde zu 8 Monaten Haft wegen der Verletzung der Residenzpflicht verurteilt. Seit dem sitzt er in der JVA Suhl-Goldlauter seine Gefängnisstrafe ab. Das Vergehen von Felix Otto: Er hat sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten.
Felix Otto wurde in der Zwischenzeit vor dem Amtsgericht in Suhl verhört. Bei diesem Gerichtsverfahren wurde seine Haft in Abschiebehaft umgewandelt. Seitdem ist er akut von der Abschiebung bedroht. Seine Anwältin war über den Gerichtstermin nicht informiert worden, weil die Ausländerbehörde das Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass Felix Otto eine Rechtsvertretung hat. Wegen der Kurzfristigkeit konnte sie den Termin nicht wahrnehmen. Felix Otto hatte somit keine Zeit, sich in angemessener Weise auf seine Verteidigung vorzubereiten. Offensichtlich wurde die Situation, dass er im Gefängnis nur einen eingeschränkten Zugang zu Informationen und Kontakten mit der Außenwelt hat, bewusst ausgenutzt. Es gehört aber den grundlegenden Voraussetzungen eines fairen Gerichtsverfahrens, ausreichend Zeit zu haben, sich auf die eigene Verteidigung vorzubereiten sowie die Möglichkeit, einen Anwalt zur Verhandlung hinzuzunehmen. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, erinnert das in fataler Weise an die Unrechtssituation in Kamerun, wohin man Felix Otto abschieben möchte. Zum Gerichtsverfahren wurde Felix Otto gefesselt an Händen und Füssen gebracht, bewacht von sechs Polizisten. Die im Gericht anwesenden Freunde und Freundinnen von Felix Otto durften nicht mit ihm sprechen. Als sie es versuchten, wurden sie mit Polizeigewalt daran gehindert. Das ist das Gesicht der bürgerlichen Demokratie, die ihr koloniales Erbe nicht abgeworfen hat.
Die Residenzpflicht ist ein Erbe der Kolonialzeit und der Herrenmenschen. Ihr zufolge sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, sich in einem ihnen zugewiesenen Landkreis aufzuhalten und ihn nicht zu verlassen. Anträge auf die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, werden zumeist willkürlich durch die Ausländerbehörde abgelehnt. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, sind die Flüchtlinge gezwungen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen. Sie werden dann als Verbrecher behandelt und mit Haftstrafen belegt, so wie Felix Otto.
Die Residenzpflicht ähnelt einer am 22. August 1938 von den Nationalsozialisten eingeführten Ausländerpolizeiverordnung. Mit dieser Verordnung trat erstmalig eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland in Kraft. Betrachtet man die Ähnlichkeiten in Sprache, Strafe und Konsequenzen der Verordnungen von Heute und von 1938, kann es kaum einen Zweifel darüber geben, dass die heutige Verordnung aus der rassistischen Gesetzgebung des Naziregimes übernommen wurde. Damals war es ein rassistisches Gesetz und so ist die Residenzpflicht heute ebenfalls. Es ist an der Zeit, die Residenzpflicht mit den anderen Relikten des Nationalsozialismus abzuschaffen.
Seit Jahren kämpfen wir Flüchtlinge in Deutschland für die Abschaffung der Residenzpflicht. Wir kämpfen gegen die Strafverfolgung und Kriminalisierung, weil das Gesetz unseren natürlichen Bedürfnissen widerspricht und unsere fundamentalen Rechte verletzt. Wir bezeichnen die Diskussion über Integration als Scheindebatte aufgrund der bewussten Ausgrenzung und Isolation von Menschen durch das Residenzpflichtgesetz. Wir müssen vollständig abgesondert in heruntergekommenen Lagern leben und haben keine andere Entfaltungsmöglichkeit, als ein System aus Zermürbung und Erniedrigung auszuhalten. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für die Abschaffung der Residenzpflicht und für die Schließung der Isolationslager ein.
Wir haben mehrmals in Thüringen in Solidarität mit Felix Otto, für seine Freiheit und gegen die Residenzpflicht demonstriert und Kundgebungen veranstaltet. Da die Abschiebung von Felix Otto ansteht und wir den Anblick der Fesseln an seinen Händen und Füssen nicht mehr ertragen können, rufen wir für den 15. August zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Wir halten die unsichtbaren Ketten der Residenzpflicht nicht mehr aus. Wir werden die innerdeutschen Mauern, die für uns Flüchtlinge an jedem Landkreis existieren, nicht akzeptieren. Wir rufen alle auf, das gesellschaftliche Schweigen zu brechen, das die Residenzpflicht, rassistische Ausländergesetze und Polizeibrutalität duldet.
Der Kolonialismus existiert nicht mehr, sagen sie. Die bürgerliche Demokratie ist das Ende der Geschichte und wird überall in die Welt exportiert. Mit Bomben und Militär nach Jugoslawien und Afghanistan. Mit Bundespolizisten wird sie verteidigt, damit ihre Besitzer sich bei den G8-Gipfeltreffen oder Sicherheitskonferenzen der NATO über die Verteilung des gestohlenen Reichtums einigen können. Sie wird eingedroschen in die Köpfe mit Schlägen und eingebrannt ins Hirn in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei. Marko Bichtermann und Oury Jalloh sind die Zeugen dieser Demokratie.
Die innerdeutsche Mauer ist weg, sagen sie. Die Mauerschützen wurden einer nach dem anderen verurteilt, um die bürgerliche Demokratie aufzuwerten. Gleichzeitig jedoch werden an den Außengrenzen Europas Menschen erschossen wie in Ceuta und Melilla, sie werden ertränkt durch die europäische Grenzpolizei Frontex. Die innerdeutschen Mauern existieren, solange die Residenzpflicht existiert. Sie sind Hindernisse für uns an jeder Landkreis- und Bundeslandgrenze.
Organisiert selbst oder beteiligt euch am 15. August an den Solidaritätsaktionen mit Felix Otto. Informiert Menschen auf Veranstaltungen, Aktionen und sammelt Faxe für die Faxprotestaktion am 17. August.
Bricht das Schweigen, das die Residenzpflicht duldet.
Globale Bewegungsfreiheit wird hier und an jedem Ort erkämpft.
Sammelt Protestfaxe für die Freiheit von Felix Otto und schickt sie an die lokalen Karawane- oder VOICE Büros, damit wir diese an das Innenministerium Thüringen schicken können.
Details über Aktionen und mögliche Aktivitäten erhält ihr durch die Büro und lokalen Gruppen. Kontakte findet ihr auf:
http://thecaravan.org ׀ https://thevoiceforum.org
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weitere Infos:
Abschaffung der Residenzpflicht!
Briefe an Abgeordnete aus den Wahlkreisen!
Jetzt mitmachen!
http://thecaravan.org/node/2025
Flüchtlinge fürchten um das Leben von Felix Otto
Freies Wort - 17.07.2009
Aktivisten des "The Voice Refugee Forum" demonstrieren, begleitet von der Polizei, am Dianabrunnen und vor der JVA.
http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/suhl/suhllokal/art2440,1002962
8 Monate Knast für Verletzung der Residenzpflicht
Fotobericht mit Infos auf Umbruch Bildarchiv
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/300509erfurt.html
Keine Bewegung! Residenzpflicht für Flüchtlinge
Bürengruppe Paderborn
“Die Fahrt in die nächste Gemeinde kommt einer Straftat gleich”
Die Flüchtlingsinitiative The Voice ist erneut mit einer Kampagne gegen Residenzpflicht gestartet. Anlass war die Verurteilung von Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, der wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis muss.
http://www.aha-bueren.de/2009/06/keine-bewegung-residenzpflicht-fur-fluchtlinge
TP: "Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid"
17. Mai 2009 ... Das Gesetz der Residenzpflicht sorgt dafür, dass deutsche Gerichte ständig auf .... Die Gefängnishaft, zu der Felix Otto verurteilt wurde, ...
www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30312/1.html
Felix Otto: 8 Monate Haft wegen rassistischer Residenzpflicht
Stellungnahme der roten Hilfe, Ortsgruppe Greifswald
http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2009/07/01/felix-otto-8-monate-haft-wegen-rassistischer-residenzpflicht
Criminologia | Widerstand gegen Residenzpflicht fordert 8 Monate Haft
6. Mai 2009 ... Es bleibt nun abzuwarten, wie schnell die Abschaffung der Residenzpflicht durchgesetzt und ob eine Freilassung von Felix Otto erzielt werden ...
http://criminologia.de/2009/05/widerstand-gegen-residenzpflicht-fordert-8-monate-haft
Grüne fordern Freilassung von Felix Otto und Abschaffung der Residenzpflicht
Pressemitteilung 125 zum 04. Mai 2009.
Astrid Rothe-Beinlich: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht.
http://www.gruene-thueringen.de/cms/default/dok/283/283174.gruene_fordern_freilassung_von_felix_ott.pdf
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Kontakte:
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena
phone: ++49 (0) 176 24 56 8988
fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
Internet: https://thevoiceforum.org"
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4242 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
Büro Hamburg
Brigittenstr. 5
20359 Hamburg
040-43189037
E-mail: free2move at nadir.org
Internet: http://thecaravan.org