Wegen Verstoßes gegen die rassistische Residenzpflicht soll Felix Otto abgeschoben werden
" Mit Felix Otto soll ein Flüchtling abgeschoben werden, der sich politisch aktiv gegen den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus, den Flüchtlinge alltäglich in Deutschland erleben, eingesetzt hat. Felix Otto wird damit Opfer einer rassistischen Regelung, durch die Mobilität für Flüchtlinge zu einem kriminellen Delikt wird; eine Regelung gegen die er seit neun Jahren kämpft", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiter heißt es:
"Felix Otto soll abgeschoben werden, denn er hat sich ,schuldig' gemacht. ,Schuldig' wiederholt gegen eine Aufenthaltsbeschränkung auf den Saale-Orla-Kreis verstoßen zu haben. Denn Felix Otto ist Flüchtling. Als Flüchtling aber ist man - und zwar durch Gesetz - in seinen Rechten eingeschränkt, die wir zu den Grundrechten unserer Verfassung zählen; wie die Bewegungsfreiheit.
Kaum zu glauben, aber in Deutschland kann seit 1982 strafrechtlich belangt werden, wer seine in einer anderen Stadt lebenden Verwandten oder Freunde besucht. Flüchtlinge dürfen nach Paragraph 56 des Asylverfahrensgesetzes den Landkreis, in dem sie leben müssen, nicht verlassen. Die Ausländerbehörde kann Ausnahmen, die beantragt werden müssen, erlauben. Gegen Gebühr! Das tun sie aber willkürlich und nur selten. Gerade für politische Aktivitäten werden keine Ausnahmen gemacht. Die so genannte Residenzpflicht eignet sich besonders zur Kriminalisierung politischen Engagements von Flüchtlingen gegen diskriminierende und rassistische Regelungen im
Zuwanderungsrecht. Genau zu jenen gehört Felix Otto. Er ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er gegen das Residenzpflichtgesetz verstoßen hat.
Die ,Residenzpflicht' hat aber nicht nur eine zweifelhafte Vergangenheit, sondern in Deutschland auch eine Zukunft. Denn die bisherige Haltung von CDU/CSU und SPD lassen keineswegs erwarten, dass die Auflage der räumlichen Beschränkung in Deutschland endlich auf den Müll einer unseligen rassistischen Geschichte geworfen wird. Genau dort gehört sie aber hin. Das fordert DIE LINKE seit Jahren. Und Felix Otto muss freigelassen und darf nicht abgeschoben werden."
Berlin, 24.08.2009
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Mehmet Calli, Büroleiter
Sevim Dagdelen, MdB
Sprecherin für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE.
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