Zum dritten Mal in sieben Wochen
Abschiebung ins Gefängnis
Familie Cindo aus NRW wird nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.
VON CHRISTIAN JAKOB
Zum dritten Mal innerhalb von sieben Wochen: Abschiebung in syrisches Gefängnis.
BREMEN taz | Donnerstag, 8. Oktober, 5 Uhr morgens. Polizisten kommen in das Asylbewerberheim Rote Mühle in Lübbecke bei Bielefeld. Seit 2001 lebt hier die jesidische Familie Cindo. Die abgelehnten Asylbewerber, Angehörige einer kurdischen Volksgruppe, werden nach Damaskus abgeschoben - und sitzen seitdem in Syrien im Gefängnis.
Laut Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wurden die 55-jährige Witwe Sexa Cindo, ihre 22-jährige Tochter Fatima und drei Söhne im Alter von 19 bis 21 am Flughafen verhaftet. Sie sollen in Deutschland an antisyrischen Demonstrationen teilgenommen haben. Das erfüllt laut GfbV den Tatbestand der "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland".
Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung von Deutschland nach Syrien im Gefängnis. Zuletzt traf es Khalid Kenjo. Der Kurde wurde am 1. September abgeschoben und verschwand kurz darauf in Syrien nach einer Vorladung beim Geheimdienst. Erst vier Wochen später konnte er im Gefängnis mit einem Anwalt sprechen (taz vom 12. 10.). Auch Kenjo soll "falsche Informationen über Syrien" verbreitet haben. Laut Innenstaatssekretär Peter Altmaier will die Bundesregierung den Vorgang "weiter beobachten".
Oppositionelle und Angehörige der kurdischen bzw. jesidischen Minderheit werden in Syrien verfolgt. Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'." Laut der GfbV soll "schon für kleine kritische Bemerkungen über das Regime systematische, grausame Folter" angewendet werden. Fünf Menschen starben laut Amnesty International 2008 in syrischen Gefängnissen.
Nach dem Inkraftreten eines Rücknahmeabkommens mit Syrien im Januar begannen deutsche Ausländerbehörden im Sommer, die ersten von etwa 7.000 Geduldeten dorthin abzuschieben. Die GfbV, Pro Asyl und andere Organisationen fordern von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die sofortige Aussetzung des Abkommens. Dessen Sprecher weist die Verantwortung jedoch zurück: "Für Abschiebungen zuständig sind die Länder."
Für die Cindos ist die behördliche Zuständigkeit im Moment einerlei. Die Schwester der zuckerkranken Sexa Cindo habe in Syrien versucht, Näheres über die Lage ihrer Angehörigen herauszufinden, berichtet ein Freund der Familie. Doch ohne Erfolg: "Man kriegt null Informationen."
Khaled Kenjo sitzt in Syrien im Gefängnis.
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/abschiebung-ins-gefaengnis/
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