Pressemitteilung von Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum Jena, 25.11.2009
Aufruf zur Prozessbeobachtung
Klageanhörung des palästinensischen Flüchtlings und langjährigen Mitglied von the VOICE Refugee Forum, Hamza Barakat aus Katzhütte.
Verwaltungsgericht Meiningen am 03. Dezember 2009 um 9.30 Uhr
Lindenallee 15, 98602 Meiningen Sitzungssaal A0203
Herr Hamza Barakat wurde 1974 in Gaza/Palästina geboren - in dem Jahr als Yassir Arafat sich vor der UNO Generalversammlung für die Schaffung eines säkularen arabisch-jüdischen Staats einsetzte und die Juden Israels aufforderte, sich mit den palästinensischen Arabern in einem "demokratischen Staat zu vereinen, in dem Christen, Juden und Moslems in Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit zusammen leben".
Heute scheint dies weit entfernt. Tatsache ist, dass die Situation der Menschen im Gazastreifen - durch die israelische Blockade, der Gaza-Krieg im vergangenen Jahreswechsel und die Fortsetzung der Blockade - eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes ist. Vor gerade ein paar Tagen flog die israelische Luftwaffe Angriffe und bombardierte ein Gebäude in Chan Junis und Ziele an der palästinensisch-ägyptischen Grenze. Mindestens drei Zivilisten wurden verletzt. Begründet wurden die Bombardements als Antwort auf die im Monat zuvor durch palästinensische Widerstandskämpfer auf israelisches Gebiet gefeuerten Geschosse. Der Gaza-Streifen wird seit der kompletten Abriegelung und der Blockade durch Israel als „weltgrößtes Freiluftgefängnis“ bezeichnet. Eine und eine halbe Million Menschen leben dort. Seit Mitte 2007 dauert die permanente Unterversorgung an allen lebensnotwendigen Dingen, Lebensmittel und Medikamenten an.
Herr Barakat lebte 28 Jahre unter dem dauerhaften psychischen und physischen Ausnahmezustand, dem die Menschen im Gazastreifen durch die israelische Besatzung ausgesetzt sind. 2002 gelang ihm die Flucht nach Deutschland, wo er am 23.10.2002 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BaMF vor dem Hintergrund der Gefahr für sein Leben stellte. Das Bundesamt wartete drei Jahre und lehnte am 25.01. 2005 den Antrag ab. Nach weiteren vier Jahre wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Meiningen die Klage gegen die Asylablehnung verhandelt.
Der Ladung zum Gericht ist eine Anlage angehängt. Diese führt unter der Überschrift „Erkenntnisquellenliste Israel“ eine 6 seitige Auflistung von Nachrichten meist deutschsprachiger Zeitungen und des Auswärtigen Amts. Der Hinweis erfolgt, dass das nur im Verwaltungsgericht Meinigen eingesehen werden kann. Dadurch ist sicher gestellt, dass es dem Kläger kaum möglich sein wird, den Inhalt der ca. hundert ausgewählten und chronologisch von 2002 bis 2009 geordneten Quellen kennen zu lernen, um sich auf den Prozess ausreichend vorzubereiten.
Generell wird Flüchtlingen aus den besetzten palästinensischen Gebieten in Deutschland das Recht auf Asyl vorenthalten. Weder den „Asylpass“ noch einen Pass nach den internationalen Staatenlosen Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat.
„Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.“
Artikel 27, Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen 1954
Herr Barakt lebt seit sieben Jahren in Thüringen. Dort ist er bis heute verpflichtet, in dem in den Medien bekannt gewordenen Schimmel-Baracken Lager Katzhütte zu leben. Trotz starken Widerstands der Flüchtlinge gegen die Isolation und die krank machenden Zustände wird das Lager, nachdem der private Verwalter ausstieg, vom Landkreis Saalfeld/Rudolstadt selbst weiter betrieben.
Herr Barakat ist seit seiner Ankunft in Deutschland aktiv bei The VOICE Refugee Forum, welches für Kampagnen für Gerechtigkeit und Menschenrechte international bekannt ist .
Herr Barakat ist aus dem Kriegsgebiet Palästina gekommen. Er muss seit 7 Jahren in unsicherem Status unter der Residenzpflicht in der Isolation im Lager leben. Herr Barakat hat fast 34 Jahre seines Lebens hinter sich. Wie lange kann ein Mensch warten?
Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum rufen zur Prozessbeobachtung in Meiningen auf.
Gesichertes und dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Herrn Hamsa Barakat in Deutschland!
Klageanhörung des palästinensischen Flüchtlings und langjährigen Mitglied von the VOICE Refugee Forum, Hamza Barakat
Verwaltungsgericht Meiningen am 03. Dezember 2009 um 9.30 Uhr
Lindenallee 15, 98602 Meiningen Sitzungssaal A0203
Kontakt: Hamza Barakat, Tel. 0174 4165089
The VOICE Refugee Forum Jena
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07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
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