Kundgebung und Performance am 12.12.2009 | 12 Uhr | Alexanderplatz - Berlin
Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Ziel der Residenzpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Nur in Deutschland existiert solch ein rassistisches Sondergesetz. Residenzpflicht bedeutet Isolation in entlegenen Lagern, rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung.
Die Landesregierung von Brandenburg hat eine Erleichterung der Residenzpflicht angekündigt. Asylsuchende im laufenden Verfahren sollen sich zwischen Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Für Flüchtlinge mit Duldung soll sich aber nicht viel ändern.
Diese Änderungen gehen nicht weit genug! Die Residenzpflicht selbst muss abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber! Es ist höchste Zeit zu handeln!
Kundgebung und Performance
12.12.2009 | 12 Uhr | Alexanderplatz
AuferInnen:
Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat
Berlin
Flüchtlingsinitiative
Brandenburg
Internationale Liga für
Menschenrechte
FelS (Für eine linke Strömung)
Initiative gegen
das Chipkartensystem
Antirassistische
Initiative Berlin (ARI)
KUB (Kontakt- und
Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen)
CORASOL (contre le
racisme show solidarity)
U.R.I. (United against
Racism and Isolation, Hennigsdorf)
Initiative
TogoActionPlus
u.a.
Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net
Infos zur Residenzpflicht für Flüchtlinge: http://www.residenzpflicht.info/
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Initiative gegen das Chipkartensystem /
initiative against the chipcard system /
Initiative contre le système de carte à puce/
Iniciativa contra el sistema de chipcards
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 0160/3410547
http://www.chipkartenini.squat.net/
In Berlin werden dank zahlreicher Proteste keine Chipkarten oder Sachleistungen mehr
ausgezahlt. Momentan arbeiten wir gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge und
beobachten die Entwicklungen in der Erstaufnahmestelle in der Motardstr. Wir
informieren euch über die aktuellen Entwicklungen.