Faxkampagne Abschiebungsstopp für John Adana
John Adana war Soldat in der Armee von Sierra Leone und kämpfte darin gegen die Rebellen, welche versuchten, die Regierung zu stürzen. Diese Rebellen wurden von Liberia und anderen Ländern aus mit Geld und Waffen unterstützt. Es war dies der berüchtigte Krieg, welcher von den Erlösen der sogenannten „Blutdiamanten“ eskalierte und mit äußerster Grausamkeit von beiden Seiten geführt wurde. John Adana wurde verletzt und desertierte aus der Armee. Er floh und kam im März 2000 in Deutschland an. Seine erste Station war die Erstaufnahmeeinrichtung Jena-Forst.
Nach ca. zwei Monaten lernte er Aktivisten von „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ und „The Voice Refugee Forum“ kennen und beteiligte sich seit dieser Zeit bei diesen Organisationen. Im Herbst des Jahres 2000 bekam er dann Transfer nach Arnstadt (Einweisung in die dortige Asylunterkunft).
Am 22. Oktober besuchte er mit noch zwei anderen schwarzen Freunden in Arnstadt eine Disco. Dort wurden sie angepöbelt und dann durch Nazis tätlich angegriffen. Er rief die Polizei. Bis zu deren Eintreffen kam es dann zu einer Schlägerei. Als die Polizei endlich eintraf, nahm sie aber nicht etwa die Nazis fest, sondern führten die drei Flüchtlinge, die Opfer dieser Übergriffe waren, in Handschellen ab. Ein Freund kam in eine Arrestzelle und die anderen beiden saßen mit Handschellen im Wartezimmer. Dann trafen auch die Nazis ein, allerdings ohne Handschellen und nahmen auf der gegenüberliegenden Seite des Wartezimmers Platz. Polizeibeamte standen zwischen beiden Gruppen. Gleich neben John Adana und dessen Freund stand ein Kaffeeautomat. Ein Nazi fragte den Polizisten, der davor stand, ob er sich einen Kaffe nehmen dürfe. Er ließ einen Becher voll und schüttete diesen dann John Adana auf dessen Kleidung. Die Polizei zeigte daraufhin keinerlei Reaktion. Dann wurden die schwarzen Freunde nacheinander verhört und konnten dann gehen.
Einige Tage später griffen dann Nazis das Asylheim an und versuchten es in Brand zu setzen. Eine Frau rief die Polizei. Die Nazis wiederholten die Attacken und es kamen Freunde von verschiedenen Organisationen, um die Flüchtlinge zu schützen, worauf hin dann die Nazis verschwanden.
Später fand dann in Arnstadt eine Demo gegen diese Naziübergriffe statt, welche wiederum von Nazis attackiert wurde. Die Polizei trennte beide Gruppen.
Diese Vorfälle zogen eine Reihe Gerichtsverfahren nach sich, in denen auch die Flüchtlinge mit erfundenen Vorwürfen angeklagt wurden. Nach 4 Jahren schließlich wurden diese Verfahren eingestellt ohne dass irgend jemand verurteilt wurde.
Inzwischen war John Adana in das ehemalige GST-Lager (aus DDR-Zeiten) am „Neuen Haus“ transferiert worden, wo er nun mitten im Wald zwischen Tambach-Dietharz und Georgenthal mit ca. 500 Flüchtlingen auf diesem Gelände, eingezäunt mit Stacheldraht, lebte. Später kam er dann nach Gotha und dann nach Waltershausen in die Gemeinschaftsunterkunft.
Im Jahr 2007 gelang es ihm dann, bei Continental in Waltershausen Arbeit zu finden, wo er vom 07.12.2007 bis zum 15.04.2008 arbeitete. Dann fand er bei der Zeitarbeitsfirma „Logworks“ in Stuttgart Arbeit, wo er vom 23.06.2008 bis zum 09.02.2009 arbeitete. Aufgrund der Wirtschaftskrise, die sich ja zuerst auf die Leiharbeitsfirmen auswirkte, verlor er dann dort die Arbeit. Trotz dieser Krise gelang es ihm aber, erneut Arbeit zu finden, bei der Firma „Personal-Team“ aus Ludwigshafen, wo er seit dem 16.04.2009 bis heute einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat. Diese ließ ihn in Frankfurt bei der Firma Brandenburg in der Abteilung Fleischproduktion arbeiten, wo er bis jetzt in kalten Räumen eine anstrengende Knochenarbeit geleistet hat.
Der Asylantrag von John Adana war abgelehnt worden, aber aufgrund der Tatsache, dass er Arbeit gefunden hatte und damit sein Leben finanzierte, erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis.
Nun, Ende des 10. Jahres seines Aufenthaltes in Deutschland, wurde ihm, obwohl er immer noch im Besitz eines unbefristeten Arbeitsvertrages ist, sein Aufenthalt widerrufen. Am 08. Januar 2010 wurde seine Aufenthaltserlaubnis von der Gothaer Ausländerbehörde eingezogen und er bekam eine Duldung bis zum 27. Januar, an dem seine Abschiebung geplant ist.
Weil er aus der Armee desertierte, erwartet ihn in Sierra Leone eine Verurteilung und Gefängnishaft, es besteht auch die Gefahr, dass er gefoltert wird.
Betrachten wir das Verhältnis Deutschlands zu afrikanischen Ländern einmal von einer anderen Ebene:
Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ wies darauf hin, dass sich zwischen 1996 und 2006 die deutsche Ausfuhr von Rüstungsgütern beinahe verzehnfacht hat.
In der Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport heißt es:
„ ... In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, zunehmend missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Mit großer Sorge verfolgen wir auch Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch "Kleinwaffen", also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen. Deutschland zählt zu den führenden Kleinwaffenexporteuren. ...“
Offensichtlich hat Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt mit Schwerpunkt auf Kleinwaffen ein starkes Interesse, dass dieses blutige Geschäft keine Beeinträchtigung erleidet. So konnte der Rüstungsexportbericht 2006 im Bundestag gar nicht debattiert werden, weil er keine Bundestagsdrucksachen-Nummer erhalten hatte.
Die deutsche Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße von Terror-Regimes in Afrika, welche garantieren, dass afrikanische Rohstoffe und Arbeitskraft zu Dumpingpreisen nach Deutschland transferiert werden. Stundenlöhne von wenigen Cent sind beim Transfer von Arbeitsleistungen aus Afrika die Regel. Auch die sogenannte „Entwicklungshilfe“ dient im Wesentlichen dazu, deren Empfänger in die Abhängigkeit von deutschen Lieferungen und Leistungen zu bringen, damit dieser Strom von Rohstoffen und Arbeitskraft ja nicht nachlässt. Die Anzahl von Arbeitsstunden, deren Ergebnis nach deutschen Löhnen vergütet von Deutschland nach Afrika transferiert wird, nimmt sich dagegen geradezu lächerlich aus. So werden afrikanische Länder zum Nutzen Europas regelrecht ausgeblutet. Dieses Unrecht kann dort aber nur dadurch aufrecht erhalten werden, indem jeder Widerstand erstickt wird, und zwar mit militärischen Mitteln.
Nun wird einem junger Mann, der von diesem Grauen geflohen ist, der sich in zehn Jahren trotz erheblicher Widrigkeiten vorbildlich in Deutschland integriert hat, der durch seine harte Arbeit dafür sorgt, dass wir preiswerte Lebensmittel in unseren Supermärkten finden, der Steuern und Sozialabgaben zahlt, der damit die Grundlagen erarbeitet, dass weitere Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können, diesem wird nun der Aufenthalt entzogen, damit er das erleidet, was sein Heimatland mit solchen zu machen pflegt, die aus der Armee desertieren.
Offenbar soll dafür gesorgt werden, dass sich niemand diesem brutalen Morden entzieht, sondern jeder dort bis zum letzen Blutstropfen weiterkämpft, damit die für unsere Wirtschaft so profitable Ausbeutung ja nicht in Frage gestellt wird, um derentwillen gern Massaker, Hungersnöte, der qualvollen Tod unschuldiger Kinder und Flüchtlingselend in Kauf genommen werden, Hauptsache es bleibt in Afrika.
Ganz im Kontrast dazu die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Erinnern wir uns: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde verabschiedet vor dem Hintergrund der Schrecknisse des 2. Weltkrieges und des
Nationalsozialismus. Damals haben sich die Staaten vereinbart, dass die Würde und die Rechte jedes einzelnen Menschen zu schützen sind. Es geht um Freizügigkeit, es geht um körperliche Unversehrtheit und es geht natürlich um Meinungsfreiheit. Diese Aussagen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung waren dann auch das Fundament, auf dem unser deutsches Grundgesetz entstanden ist. ...
1973 trat die DDR den Vereinten Nationen bei. Auch für sie galt eigentlich die Menschenrechtserklärung. Allerdings wissen wir, dass sich weder die DDR noch
andere sozialistische Diktaturen daran gehalten haben. Glücklicherweise ist es gelungen, das Deutschland heute wieder in Demokratie und unter Beachtung der
Menschenrechte vereint ist ..."
Hier zeigt sich deutlich die Verlogenheit deutscher Politik. Leider ist das „sich nicht an die Menschenrechtserklärung zu halten“ eine Verhaltensweise, die das vereinte Deutschland heute zunehmend kultiviert.
Abraham Lincoln sagte einmal:
"Ihr könnt einige Menschen für alle Zeit zum Narren halten, ihr könnt sogar alle Menschen für einige Zeit zum Narren halten - aber ihr könnt nicht alle Menschen für alle Zeit zum Narren halten!"
So berichtet der Tagesspiegel über die Reaktion auf die Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die Kanzlerin Merkel an Simbabwe auf dem EU-Afrika-Gipfel geübt hatte:
„Die Worte, die Simbabwes Regierung derzeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sind drastisch: Sie sei eine "Rassistin, Faschistin" und ein "Überbleibsel der Nazis", sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald".“
Merkels Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatur Mugabes war sicherlich nicht unbegründet, aber sie wird auch von anderen afrikanischen Ländern als arrogant und realitätsfremd wahrgenommen. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade kommentierte Merkels Worte: "Leider sind die im Westen verbreiteten Informationen falsch. Alles was berichtet wird, ist falsch, ist nicht wahr."
Die geplante Abschiebung von Herrn Adana beinhaltet zwei klare Botschaften für Afrikaner: Erstens: wir Deutschen sind euere Feinde, ihr habt von uns keinerlei Rücksicht oder Gnade zu erwarten. Die zweite Botschaft ist: es gibt keine Alternative dazu, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, ganz so, wie es Hitler von seiner Wehrmacht forderte – der Soldat kann sterben, der Deserteur muss sterben.
Was wird sein, wenn die afrikanische Bevölkerung diese beiden Botschaften verinnerlicht und dazu übergeht, grausames Morden nicht mehr gegen ihre Brüder und Schwestern, sondern gegen uns Europäer zu richten? Die Bevölkerung der „Westlichen Welt“ zählt nach Millionen, die Zahl derer, die durch unser Wirtschaftssystem zu Hunger und Elend gezwungen werden, zu Milliarden. Was für eine Zukunft bereiten wir uns und unseren Kindern?
Wir fordern alle Beamtinnen und Beamten auf, damit aufzuhören, die Worte von Kanzlerin Merkel Lügen zu strafen und grundlegende Menschenrechte, wie Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit, zu ignorieren. Oberstes deutsches Gesetz ist das Grundgesetz, und dieses verlangt, dass die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Niemand hat das Recht, andere Gesetze über diese Grundrechte zu stellen und gegen Menschenrechte zu verstoßen. Auch der Amtseid auf das Grundgesetz bekräftigt dessen Priorität.
Wenn es uns nicht gelingt, die Gesetzesanwendung in Deutschland auf diese Grundlage zu stellen, wenn es nicht gelingt, die Aushöhlung und Pervertierung der Verfassung und unserer Grundwerte und der Menschenrechte künftig zu unterbinden, wenn es nicht gelingt, diejenigen aus ihren Ämtern zu erntfernen, die ihre Macht zu Menschenrechtsverletzungen missbrauchen, dann werden zukünftige geschichtliche Katastrophen auch für Deutschland unausweichlich. Die Weigerung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in dessen Geist anzuwenden, insbesondere durch die Vollstrecker deutscher Asylpolitik, ist nichts anderes als die Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ein Angriff auf die verfassungsmäßige freiheitliche Grundordnung, welche übrigens dadurch bereits in stark angeschlagenem Zustand ist.
Nur die strikte Beachtung der Grundrechte ohne Unterschied und unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft, Glauben oder religiösen oder politischen Anschauungen, nur unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechten können Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sein.
In diesem Sinne fordern wir die sofortige Wiedererteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Herrn Adana und die Einstellungen aller Anstrengungen, ihn abzuschieben und damit einer entwürdigenden Behandlung auszusetzen.