Meinungsbericht zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 07.01.2010 in Dessau
Frontex-Redebeitrag für BerlinDemonstration gegen den Polizeikongress:
Redebeitrag Frontex 2 Feb, 2010 von kein mensch ist illegal Hanau
Frontex tötet. Das stand auf einem großen Transparent, das AktivistInnen im August letzten Jahres an die Reling eines auslaufenden Fährschiffes in Lesbos gehängt hatten. „Frontex kills“, derselbe Slogan wurde kurz danach bei einer Demo auf die Kaimauern in Mytilini gesprüht und gleichzeitig in großen Buchstaben zwischen kleinen Schlauchbooten an einem Seil in der Hafeneinfahrt aufgespannt.
Der Protest blieb zwar symbolisch. Denn auch weil die Aktion im Rahmen des Nobordercamps vorher angekündigt worden war, hatte das Schiff der europäischen Grenzschutzagentur vorsichtshalber weit außerhalb des Hafens ankerte. Operation Poseidon nennt sich der Frontex-Einsatz in der Ägäis. Gemeinsam mit der griechischen Küstenwache machen die Frontex-Grenzer jede Nacht Jagd auf die Flüchtlinge und Migrantinnen, die hier in kleinen Booten von der Türkei aus überzusetzen versuchen. Direkt und indirekt ist Frontex hier im östlichen wie auch im westlichen Mittelmeer und nicht zuletzt vor der westafrikanischen Küste in Abfangmanöver verwickelt, die immer wieder zu Toten führen. Und diese sind einkalkuliert, sozusagen notwendige Opfer einer brutalen Abschreckungsstrategie. Als „Mörder der Boatpeople“ wird Frontex deshalb von uns bezeichnet, so auch während einer Rede Anfang Dezember 2009 vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel. Hier hatten die EU-Innenminister das sogenannte Stockholm Programm verabschiedet. „5 more years of death and detention“ - 5 weitere Jahre Tod und Abschiebehaft lautete dort unsere Botschaft auf einem langen Banner, mit dem wir kurz den Weg zum Eingang verstellt haben, um die TeilnehmerInnen mit den Konsequenzen des neuen 5-Jahres-Programms für Justiz und Inneres zu konfrontieren.
Dieses Stockholmer Programm bildet aber nicht nur die Vorlage für eine weitere Eskalation der unmenschlichen und häufig tödlichen Migrationskontrolle. Vielmehr umfasst es alle erdenklichen technischen und juristischen Massnahmen für eine Überwachungs- und Kontrollgesellschaft, die ja auch der heutige Polizeikongress propagiert.
Frontex ist insofern nur die Spitze eines Eisbergs, sozusagen eine Stoßtruppe der europäischen Sicherheitsarchitektur. Einmal mehr wird somit an den Rechtlosesten, an den illegalisierten Flüchtlingen und Migrantinnen durchexerziert, was letztlich auf weitere Teile potentiell rebellischer Bevölkerungsgruppen oder gefährlicher Klassen abzielt.
In diesem Kontext werden wir Frontex auch in Zukunft weiter und verstärkt auf die Pelle rücken, zumal diese Agentur nicht nur an den Außengrenzen aktiv ist. Frontex finanziert und koordiniert immer häufiger Charterabschiebungen, also ganze Flugzeuge, die die sog. Deportees, die Abzuschiebenden, quer durch Europa einsammmelt und z.B. nach Vietnam, in den Kosovo oder nach Nigeria abtransportiert.
Im Kampf um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Flüchtlinge und MigrantInnen ist und bleibt Frontex unser größter und schlimmster Feind. Und wir rufen alle auf mitzuwirken, wenn wir in den kommenden Monaten im Rahmen verschiedener transnationaler Proteste diese Grenzschutzagentur zu denunzieren und attackieren versuchen:
– beim Karawanefestival in Jena vom 4. bis 6. Juni, wenn gegen koloniales Unrecht und die Toten der Festung Europa mobilisiert wird;
– beim Europäischen Sozialforum in Istanbul vom 1. bis 4. Juli, weil die türkische Regierung zum neuen Wachhund der EU-Migrationspolitik aufgebaut werden und wo Frontex sein Einsatzgebiet erweitern will;
– bei weiteren Noborder-Aktivitäten im Sommer in der Ägäis, wo Frontex mehr denn je eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsabwehr spielt;
– beim Nobordercamp in Brüssel vom 27.9. bis 3.10., weil sich hier die politische Entscheidungszentrale für die Frontex-Operationen befindet.
Es gibt also einige Gelegenheiten für einen verschärften Widerstand gegen diese organisierten Menschenjäger.
In diesem Sinne:
FrontEXPLODE! kein mensch ist illegal!
Frankfurt in Rhein-Main Calling! Karawane2010 Jena Parade und Festival: Vereint gegen koloniales Unrecht!
Am Dienstag, 9. Februar 2010, um 19 Uhr im DGB-Jugendkeller in Frankfurt, Wilhelm Leuschner Strasse