The VOICE Berlin: Zivile Ungehorsam ist die einzige Lösung, nicht mehr nicht weniger. Keine Kompromise mit Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge.
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Zeitung: «Residenzpflicht» in Berlin und Brandenburg bleibt
Berlin Oline, 26.03., 16:00 Uhr
Berlin und Brandenburg ziehen ihre Pläne zurück, die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber zwischen beiden Bundesländern aufzuheben. «Wir sind uns mit Berlin in der rechtlichen Bewertung einig, dass es für die erlaubnisfreie Zulassung des vorübergehenden Aufenthalts im jeweiligen Nachbarland einer Änderung des Bundesrechts bedarf», sagte der Sprecher des Innenministeriums, Geerd Piorkowski, der «taz» (Samstagausgabe).
Eine Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestätigte dies gegenüber der Zeitung. Flüchtlinge werden nun weiterhin eine Erlaubnis der Ausländerbehörde benötigen, wenn sie die Grenze ihres Bundeslandes verlassen wollen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Beide Länder sehen darin eine Diskriminierung von Asylbewerbern.
Ein neuer Vorstoß soll jetzt über eine Bundesratsinitiative gestartet werden. «Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit Berlin für eine Gesetzesänderung einsetzen», sagte Piorkowski. Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte die Entscheidung: «Wenn SPD und Linke es ernst meinen, sollen sie den Konflikt mit dem Bund suchen.»
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Marion Seelig, zeigte sich enttäuscht: «Ich bedaure die Entscheidung für die Asylbewerber. Aber die Innenverwaltung war guten Willens und hat offensichtlich keinen juristischen Spielraum gesehen.»
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