Es braucht ein gewisses Menschenbild, um solch ein System durchzusetzen
Solidaritätsbotschaft der KARAWANE Gruppe Hamburg
zum Prozess gegen Doktor Maqsud Agaew Aktivist von the VOICE REfugee Forum
Aufruf zur Prozessbeobachtung
Hintergrund
Lieber Doktor Maqsud Agaew,
zu dem Strafprozess, der gegen Dich und stellvertretend gegen alle protestierenden Flüchtlinge aus den Lagern in Thüringen geführt wird, übermitteln wir Dir unsere herzlichen und solidarischen Grüße.
Wir weisen mit Dir die Anklage zurück. Sie ist für uns eine absurde Konstruktion, deren Grundlage nur der Rassismus und das fortdauernde kolonialistische Denken in diesem Land und vor allem in seinen Behörden ist.
Warum denn fühlen sich Staatsbedienstete – ob Arzt, Polizist, Sachbearbeiter, … - mit Nazifaschisten verglichen, wenn ihre Verachtung gegenüber Menschen auf Widerstand und Protest stößt?
Weil sie in dem Moment erinnert werden, dass kein Mensch so behandelt werden darf, wie das Leben für Flüchtlinge in Deutschland organisiert wird. Sie merken, dass sie sich in ihrem Verhalten dorthin begeben, wo vor Jahren jene Deutsche waren, die für immer als Ausgeburten des Rassismus und der Menschenverachtung im Gedächtnis der Menschheit bleiben werden.
Weil sie wissen, die erniedrigende Behandlung und das einzige Ziel – die Abschiebung - ist nicht abhängig von einer Schuld der Betroffenen sondern allein von der Kategorisierung durch den Staat als „unerwünscht“.
Es braucht ein gewisses Menschenbild, um solch ein System durchzusetzen. Das ist allen bewusst, auch denen, die es verleugnen, die ihr menschliches Fehlverhalten mit Gesetz, Verpflichtung, Job kaschieren wollen.
Da dieses Menschenbild durch die Sondergesetze und Maßnahmen gegen Flüchtlinge staatlicherseits konstruiert wird, erhält es eine gesellschaftliche Normalität und Akzeptanz. Wer sich dagegen wehrt, gilt als Störer, Querulant und Unruhestifter, den es mundtot zu machen gilt.
Dass dieser Ungeist überhaupt nicht der Vergangenheit angehört, zeigt die Tatsache, dass Du vor Gericht stehst – während die Bedingungen und Behandlungen, denen Du, Deine Familie und die anderen Flüchtlinge in Apolda, Katzhütte, Gerstungen, Gangloffsömmern, und anderen Lagern in Thüringen unterworfen sind, einfach so und unhinterfragt fortgesetzt werden.
Lieber Doktor Maqsud – wir sind überzeugt, dass Deine medizinische Kompetenz größer ist als die jener Amtsärzte, die sich dem deutschen Abschiebesystem angedient haben. Wir wissen, dass Dein Bewusstsein für die ärztliche Ethik und die menschliche Würde in scharfen Widerspruch zu der Haltung stehen, die Deine Ankläger an den Tag legen und deshalb ihre Vorwürfe gegen Dich würde- und niveaulos sind. Sprichwörtlich heisst es ja „getroffene Hunde bellen“ hier in diesem Fall wohl eher „Selbsterkenntnis führt zu Beißzwang“.
Angesichts der Existenz faschistischer Parteien in Länderparlamenten, angesichts hunderter von Hitler- und Faschismusparodien in deutschen Fernsehprogrammen entsteht schon Verwunderung über diesen Prozess gegen Dich, aber vor dem Hintergrund Deines Engagements für eine Veränderung der elenden Situation der Flüchtlinge wird es begreiflich.
„Sie schlagen uns auf dem Kopf und erwarten, dass wir nicht schreien.“ so hat es ein Flüchtlingsaktivist von The VOICE Forum treffend formuliert.
Dies funktioniert nicht, nicht für immer und nicht überall.
„Vereint gegen koloniales Unrecht“
Karawane-Hamburg, 31.07.2010
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
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