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Protest gegen das Treffen der ugandischen und deutschen Delegation für Wirtschaftsentwicklung in München: 8.9.10, 11.00 Uhr
https://thevoiceforum.org/node/1755
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
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Pressemitteilung, 6. 9. 2010
8. September 2010: Exil-Protest gegen „Wirtschaftstag Uganda“ in der IHK und Besuch von ugandischem Präsident Museveni in München
Ugandische Oppositionelle protestieren gegen Kooperation mit diktatorischem und kriegführendem Regime
Am Mittwoch, 8. September, findet in den Räumen der Industrie- und Handelskammer München ein „Wirtschaftstag Uganda“ des „Afrikavereins der deutschen Wirtschaft“ statt. Als prominenter Gast wird voraussichtlich der ugandische Präsidenten Yoweri Museveni teilnehmen, außerdem hat sich aus Uganda eine hochrangige Delegation unter Leitung des Handels- und Industrieministers Generalmajor Kahinda Otafiire angekündigt. Ugandische Oppositionelle, die als Flüchtlinge in Deutschland im Exil leben, rufen mit Unterstützung der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ auf zum Protest gegen das Museveni-Regime und gegen die Einladung von Museveni und hochrangigen Repräsentanten des ugandischen Regimes nach München. Die Protestkundgebung findet ab 11 Uhr vor dem Gebäude der IHK in der Max-Joseph-Straße 2 statt.
Es gibt zahlreiche Gründe zum Protest: Jahrelang hat sich die ugandische Armee am Krieg im Kongo beteiligt, MenschenrechtsaktivistInnen aus Uganda werfen dem Museveni-Regime Kriegsverbrechen und den Einsatz von Kindersoldaten vor. Auch innerhalb von Uganda wird Gewalt gegen die Bevölkerung durch Militär und Sicherheitskräfte beklagt. Ein Großteil der UganderInnen, besonders die Landbevölkerung, lebt trotz angeblichem Wirtschaftswachstum in bitterer Armut. KritikerInnen werfen dem Museveni-Regime außerdem korrupte Vetternwirtschaft, wiederholten Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2001 und 2006 sowie die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen vor. Die Verfolgung von Schwulen in Uganda hat mit der drohenden Einführung der Todesstrafe einen neuen Höhepunkt erreicht.
Gleichzeitig spekulieren deutsche Unternehmen auf lukrative Profite durch eine verstärkte Kooperation mit dem ugandischen Regime unter Yoweri Museveni. Der „Wirtschaftstag Uganda“ steht damit für das neokoloniale Prinzip der Stützung diktatorischer und kriegführender Regimes zur Durchsetzung europäischer Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent.
Immer wieder haben sich in der jüngsten Vergangenheit deutsche Wirtschaftsunternehmen auf Kosten der ugandischen Bevölkerung bereichert: 2000 Kaffee-BäuerInnen wurden für die Errichtung einer Großplantage des Hamburger Kaffeekonzerns Neumann durch das ugandische Militär mit brutaler Gewalt von ihrem Land vertrieben; die Betroffenen haben dagegen mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation FIAN Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht (siehe Frankfurter Rundschau, 16. 6. 2009). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurden öffentliche ugandische Gelder für die intransparente Vergabe eines teuren Auftrags für die Herstellung neuer Personalausweise an ein deutsches Unternehmen verschleudert.
Die ugandischen Exil-Oppositionellen wenden sich mit der Protest-Aktion am 8. September gegen eine Zusammenarbeit von deutscher Seite mit dem Museveni-Regime. Sie fordern unter anderem die Absetzung Musevenis, freie und faire Wahlen, eine faire Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen für alle UganderInnen sowie eine Entwicklung Ugandas, die nicht auf Diktatur errichtet ist.
AktivistInnen der ugandischen Exil-Opposition werden bei der Protest-Aktion für Fragen und Interviews durch die Presse bereit stehen. Die Aktion eignet sich gut für Fotoaufnahmen.