* 08. Sep 2010, 10:04 Uhr
Wirtschaftsminister Martin Zeil empfängt in München hohe Vertreter der ugandischen Regierung.
* Wirtschaftsminister Martin Zeil empfängt in München hohe Vertreter der ugandischen Regierung.
Aktivisten wollen das Treffen einer Delegation aus Afrika mit Wirtschaftsminister Martin Zeil stören - und rufen zum Protest am Max Weber-Platz auf.
MÜNCHEN Ein warmes Willkommen in der Weltstadt mit Herz – das sollen die Gäste aus Afrika keinesfalls bekommen. Am Mittwoch wollen Aktivisten ein Treffen einer hochrangigen Delegation aus Uganda mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in München stören.
Ugandische Oppositionelle, die als Flüchtlinge in Deutschland im Exil lebten – so teilt die Organisation „Karawane“ mit – wollten direkt vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Max-Weber-Platz gegen das Regime in Uganda demonstrieren. Aus dem ostafrikanischen Staat werden hochrangige Minister erwartet. Auch der umstrittene Präsident Yoweri Museveni wollte teilnehmen, leider habe der „kurzfristig absagen müssen“, wie das bayerische Wirtschaftsministerium erklärt.
Die Polizei erwartet am Max-Weber-Platz eine Kundgebung mit 50 Demonstranten. Gründe zum Protest habe man reichlich, heißt es bei den Aktivisten. Seit Jahren beteilige sich die ugandische Armee am Krieg im Kongo. Menschenrechtler aus Uganda unterstellen dem Regime von Präsident Museveni Kriegsverbrechen und sogar den Einsatz von Kindersoldaten. Auch wird Gewalt gegen die Bevölkerung durch das Militär beklagt. Und trotz angeblichem Wirtschaftswachstum müsse der Großteil der Landbevölkerung in bitterer Armut leben.
Tatsächlich kommt vor allem der Norden des Landes seit 30 Jahren nicht zur Ruhe. Beobachter des Konflikts halten Museveni zu Gute, er habe nach den Schreckensherrschaften seiner Vorgänger Milton Obote und Idi Amin den Süden befriedet. Und auch wirtschaftlich geht es unter ihm voran. Genau darum hofiert man die Delegation aus Uganda in München – es locken lukrative Business-Deals. Man wolle bayerische Unternehmer „für Investments in Uganda sensibilisieren“, erklärt das Wirtschaftsministerium. .rke
http://www.abendzeitung.de/muenchen/211109
Press Neues Deutschland:
Sozialistische Tageszeitung 8.9.10
08.09.2010 / Außer Parlamentarisches
Exil-Protest gegen Zusammenarbeit mit Uganda
(ND). Anlässlich des Besuchs des ugandischen Präsidenten in München haben Exiloppositionelle Proteste angekündigt. Die Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer München mit hochrangigen Vertretern des ugandischen Staates sei eine »Kooperation mit einem diktatorischen und kriegführenden Regime«. Beim »Wirtschaftstag Uganda« werden der ugandische Präsident Yoweri Museveni sowie der Handels- und Industrieminister Generalmajor Kahinda Otafiire erwartet.
Menschenrechtsaktivisten werfen dem Museveni-Regime Kriegsverbrechen in Kongo, Vetternwirtschaft, Wahlbetrug und die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen vor. Sie kritisieren deutsche Unternehmen, die dessen ungeachtet »auf lukrative Profite« durch eine verstärkte Kooperation mit dem ugandischen Regime unter Museveni spekulierten. Der »Wirtschaftstag Uganda« stehe für das »neokoloniale Prinzip der Stützung diktatorischer und kriegführender Regimes zur Durchsetzung europäischer Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent«, heißt es in der Protestankündigung. Als Beispiel wird auf die Vertreibung von 2000 Kaffee-Bäuerinnen durch das ugandische Militär verwiesen, auf deren Land der Hamburger Kaffeekonzern Neumann eine Großplantage errichten will.
Die Protestkundgebung, zu der ugandische Flüchtlinge sowie die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« aufrufen, findet ab 11 Uhr vor dem Gebäude der IHK in der Max-Joseph-Straße 2 statt.
Solidarität mit Münchener Politaktivist
(ND-Nowak). Flüchtlingsvertreter und linke Gruppen haben zur Unterstützung eines Aktivisten aufgerufen, der seit dem 26. August in München unter anderem wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht steht. Der Prozess, bei dem fünf Vorwürfe mit politischem Hintergrund zusammengefasst wurden, wird am 13. September fortgesetzt (12 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Saal B 277). Hans-Georg E. ist wegen seines langjährigen antimilitaristischen und antirassistischen Engagements bekannt. Er wird beschuldigt, den Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, bei einer von Attac organisierten und von Protesten begleiteten Diskussionsveranstaltung gegen die Brust geschlagen zu haben. Dabei hatte Ischinger unmittelbar nach der Veranstaltung erklärt, es sei nichts passiert und er wolle gegen die Protestierenden keine Anzeige erstatten. Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf E.s Kritik an der Festnahme eines Flüchtlings, der ohne Erlaubnis den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hatte und damit gegen die sogenannte Residenzpflicht verstieß. Er hatte den Beamten Rassismus vorgeworfen.
Neben der Flüchtlingsorganisation The Voice, dem Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und der Interventionistischen Linken solidarisierten sich auch 50 türkische Linke mit dem Angeklagten. Für den Prozess sind bis Ende September noch fünf Termine anberaumt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/179130.bewegungsmelder.html