Note Correction!!! Asylbewerber wollen mehr Freiheiten (schwaebische zeitung)
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Noch ein Schmach für- und Diskriminierung gegen die Flüchtlinge in Deutschland!!! .... The VOICE Berlin
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Presse: schwaebische.zeitung
(Erschienen: 08.09.2010 17:20)
Biberach
Asylbewerber wollen mehr Freiheiten
(Biberach/sz) Keine Essenspakete keine Kleiderlieferungen und mehr Bewegungsfreiheit: Das wünschen sich rund 40 Asylbewerber, die in der Bleicherstraße untergebracht sind. Ein Gespräch mit dem Landratsamt brachte kein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Behörde verweist auf geltendes Recht, die Asylbewerber auf ihnen zustehende Rechte.
Von unserem Redakteur Gerd Mägerle
Vor einigen Wochen haben sich die Asylbewerber aus dem Wohnheim in der Bleicherstraße in einem Brief an das Landratsamt gewandt. Drei Kritikpunkte führten sie an: Die Bestellung von Essen und Hygieneartikeln anhand eines Listensystems sollte auf Geldleistungen umgestellt werden. Dasselbe, so regten die Asylbewerber an, solle auch mit der Kleiderverteilung geschehen. Sie begründeten dies damit, dass die Qualität und die Frische der Lebensmittel nicht immer gegeben sei. Außerdem führe das vorgegebene Sortiment zu Problemen. „Wir haben hier viele Muslime; die haben des Öfteren Schweine- statt Lammfleisch bekommen“, sagt Rex Osa, mittlerweile anerkannter Flüchtling aus Nigeria, der für die Asylbewerber spricht.
Bei der Kleidung, die ebenfalls angeliefert wird, bemängeln die Asylbewerber die Qualität und die Möglichkeit einer Auswahl. Der Stil und das Angebot der Kleidung sei wenig vielfältig, was die Asylbewerber in der Öffentlichkeit aufgrund ihres Erscheinungsbildes stigmatisiere. Sowohl die Essens- als auch die Kleidungsproblematik ließe sich durch eine Geldleistung lösen. Der dritte Kritikpunkt ist die Residenzpflicht der Asylbewerber im Kreis Biberach, die ihnen derzeit verbietet, ohne Erlaubnis das Kreisgebiet zu verlassen.
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Sozialdezernentin Petra Alger war diese Woche zum Gespräch in die Bleicherstraße gekommen. Zufrieden waren beide Seiten hinterher nicht wirklich. „Es ist immer schwierig, wenn man als Verwaltung Wünschen gegenüber steht, die man eigentlich nicht erfüllen kann“, sagt die Sozialdezernentin mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes, das auf dem Prinzip der Sachleistung basiert. „Nur wenn Sachleistungen nicht umsetzbar sind, gibt es die Möglichkeit von Wertgutscheinen oder Bargeld“, sagt Alger. Das treffe aber in Biberach nicht zu.
Sie habe sich beim Land nochmals rückversichert, und dort sei ihr bestätigt worden, dass die Rechtsauffassung des Landkreises richtig sei. Wenngleich sie einräumt, dass einige Bundesländer sich von der Ausgabe von Sachleistungen verabschiedet haben und zu Geldleistungen übergegangen sind. „Das wissen die Asylbewerber natürlich, und sie sind unzufrieden, das kann ich verstehen“, sagt sie. Sie habe sich aber an die Linie des Landes Baden-Württemberg zu halten und könne das Gesetz nicht auf Kreisebene verändern. „Hier sind Bund und EU gefordert“, so Alger.
Genau das stört die Asylbewerber: „Das Problem ist, dass die Verantwortung immer verschoben wird“, sagt Osa. Die Asylbewerber hätten das Gefühl, man verweigere ihnen die Freiheit, die ihnen laut Grundgesetz zustehe. „Wir wollen uns integrieren, wir wollen die Sprache lernen, hier arbeiten und hier Steuern bezahlen“, sagt einer von ihnen, der aus Gambia stammt. „Wir sind keine faulen Hunde, wie immer wieder behauptet wird.“ Er hoffe, dass ihnen auch deutsche Mitbürger und soziale Organisationen dabei helfen, mehr Rechte zu erhalten.
Verbesserungen soll es nun zumindest bei der Qualität der Lebensmittel geben. „Wir werden Lieferungen in den kommenden Wochen überprüfen und uns dann mit der Firma zusammensetzen“, sagt die Sozialdezernentin.
Auch bei der Residenzpflicht soll es zumindest eine kleine Verbesserung geben. Dass zuständige Ausländeramt der Stadt, wolle erlauben, dass die Asylbewerber den Kreis an 14 Tagen im Jahr verlassen dürfe, so Petra Alger.
(Erschienen: 08.09.2010 17:20)
http://www.schwaebische.de/lokales/biberach/biberach-stadt_artikel,-Asy…
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Asylbewerber in Biberach: Eine notwendig(e) frustrierende Begegnung am 6. September in der Bleicherstraße
Der Geist des Asylbewerberleistungsgesetzes - auch noch nach der Novellierung?
Wenn AsylbewerberInnen und Vertreterinnen des Landratsamtes aufeinandertreffen, dann kann das fast nur schiefgehen. Die einen erwarten von den BehördenvertreterInnen alles, die aber berufen sich auf die Gesetzeslage und die Zuständigkeiten. Da die AsylbewerberInnen keinen Anspruch auf Deutsch- oder Integrationskurse haben, können sie sich nur schwer verständlich machen und verstehen kaum den Unterschied zwischen gesetzgebendem Parlament und ausführender Behörde, zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene. So ist es fast ein kleines Wunder, dass die gestrige Begegnung im Flüchtlingsheim in der Bleicherstraße auch ein positives Ergebnis hatte: Das Landratsamt will die Qualität der Lebensmittel, die den Flüchtlingen geliefert werden, in nächster Zeit stichprobenartig überprüfen. „Das würde ich auch nicht essen,“ meinte die Sozialdezernentin des Landkreises, Petra Alger, als sie vor Kurzem einen Blick auf das „frische“ Obst und Gemüse geworfen hatte, das den Asylbewerbern von einer Firma in Schwäbisch-Gmünd drei Mal in der Woche geliefert wird.
Eine Lebensmittelkiste
Man mag fragen, warum das jetzt erst erfolgt, denn die Klagen gibt es schon länger. Aber immerhin. Auf einen tatsächlichen Wert von €50 bezifferte ein Asylbewerber die Lebensmittellieferungen, für die €170 berechnet würden.
Und diese Lebensmittel sind zwar ein wenig angepasst an nichtdeutsche Essgewohnheiten, aber wer mag sich schon fünf oder zehn oder noch mehr Jahre mit der immer gleichen Einheitsverpflegung ernähren? Zumal die Alternative so einfach wäre, denn es gibt türkische und asiatische Läden in Biberach und einen afrikanischen in Ulm. Läden, die zum Teil die Essgewohnheiten wesentlich besser befriedigen könnten. (Ein Biberacher Metzger hat bei Gruppenbestellungen und Sonderwünschen zudem Rabatte angeboten. Das Geld bliebe dann im Landkreis.)
Was die Residenzpflicht angeht, also jene an Apartheid erinnernde Bestimmung, die es den Asylbewerbern verbietet, ohne ausdrückliche Genehmigung den Landkreis zu verlassen, so wird es eine Lockerung geben: 14 Tage im Jahr dürfen sie jetzt ausreisen, sofern keine Vorstrafen vorliegen. Wenn sie, etwa für den Besuch bei einem Verwandten oder kranken Freund nur einen Tag davon in Anspruch nehmen, verfallen die restlichen Tage und dann bleibt für das Rest des Jahres nur noch der schöne weltoffene Kreis Biberach. Man darf hier nicht ungerecht sein. Woanders ist es schlimmer und mitunter müssen die Asylbewerber von ihrem monatlichen Taschengeld von 40 Euro noch zehn Euro für jede Ausreisegenehmigung bezahlen. Woanders ist es ungerechter. Aber schon in Biberach verstößt diese verbesserte Regelung gegen ein elementares Menschenrecht. Natürlich ließen sich die 14 Tage Reisefreiheit auch staffeln. Rechtlich spräche nichts dagegen. Aber die Rathausmitarbeiter (hier ist das Ausländeramt zuständig) verkraften den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der mit weiteren Genehmigungen verbunden wäre, nicht.
Das zweistündige Treffen war schwierig, schon aus sprachlichen Gründen. In vier Sprachen wurde hin- und herübersetzt.
Unklar blieb vor allem auch für die AsylbewerberInnen, wo die rechtlichen Grenzen sind und wo das Landratsamt Spielraum hat. Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind unterschiedlich.
In Bayern dürfen AsylbewerberInnen sich unbeschränkt im Freistaat bewegen. Im Ländle nur im jeweiligen Landkreis.
Vorratshaltung im Dreierwohnzimmer
In anderen Regionen dürfen ein oder mehrere Nachbarkreise besucht werden. Aber die Biberacher AsylantInnen dürfen – ohne besonderen Anlass und Genehmigung – nicht einmal nach Ulm.
Die Flüchtlinge wurden an die Politik verwiesen, an die Landtagsabgeordneten und die Bundestagsabgeordneten. An Menschen, die sie nicht kennen und die sie weder in Stuttgart noch in Berlin besuchen dürften.
Eine Frage an die vier Vertreter des Landratsamtes blieb unbeantwortet. Die Frage: „Was für Strafen könnten Ihnen vier drohen, wenn Sie sagten: Die Lebensmittellieferungen weisen so große Mängel auf, dass wir vorerst auf Bargeldzahlungen umstellen?" Vielleicht kann sie ja der Landrat beantworten.
Die Öffentlichkeit war bei diesem Gespräch nicht zugelassen. Es waren neben den AsylbewerberInnen und den BehördenvertreterInnen aber einige Biberacher BürgerInnen anwesend, die im Bereich Asyl engagiert sind.
http://weberberg.de/gespraech/asylgespraech.html
*Flüchtlingsinitiaitve Biberach
http://fluechtlingsbc.wordpress.com